Erneuter Polizeiangriff auf Samstagsmütter: Zwölf Festnahmen

Trotz eines Urteils des türkischen Verfassungsgerichts hat die Istanbuler Polizei erneut die Initiative der Samstagsmütter auf dem Galatasaray-Platz angegriffen und zwölf Personen festgenommen.

Die türkische Polizei hat erneut die Initiative der Samstagsmütter auf dem Galatasaray-Platz in der Istanbuler Innenstadt angegriffen. Die Initiative wollte auf dem belebten Platz an der Einkaufsmeile Istiklal Caddesi eine Erklärung zum „Verschwindenlassen“ in staatlichem Gewahrsam abgeben und eine Bestrafung der Täter fordern. Wie bereits in der vergangenen Woche kam es zu Festnahmen.

Die Istanbuler Vorsitzende des Menschenrechtsvereins IHD, Gülseren Yoleri, der Mediengewerkschaftsvorsitzende Faruk Eren sowie Hanım Tosun, Hanife Yıldız, Ali Ocak, Besna Tosun, Mikail Kırbayır, Jiyan Tosun, Irfan Bilgin, Hasan Karakoç, Kenan Yıldızerler und Zekine Türkeri wurden von der Polizei abgeführt. Im Gefangenentransporter hielten die Festgenommenen Bilder ihrer vermissten Angehörigen an die Scheiben und machten das Siegeszeichen. Der HDP-Abgeordnete Musa Piroğlu kam nach dem Polizeiübergriff auf den Platz und protestierte gegen die Festnahmen.


Die Samstagsmütter fordern seit Jahrzehnten auf dem Galatasaray-Platz Auskunft über ihre seit den 1990er Jahren verschwundenen Angehörigen. Seit einem massiven Polizeiübergriff im August 2018 ist die Kundgebung auf dem Platz verboten. Auf Anordnung des Innenministeriums wird jede Woche eine neue Verbotsverfügung für Zusammenkünfte der Gruppe herausgegeben. Das widerspricht laut einem Urteil des türkischen Verfassungsgerichts vom 22. Februar 2023 jedoch dem Recht auf Versammlungsfreiheit. In der vergangenen Woche forderten die Samstagsmütter und ihre Unterstützer:innen daher die Umsetzung des Urteils auf dem Galatasaray-Platz. Das Innenministerium und die Zentralbehörde der türkischen Polizei verhindern jedoch nach wie vor, dass sich die Initiative auf ihrem angestammten Platz versammelt. Am letzten Samstag wurden 15 Personen festgenommen, darunter die IHD-Vorsitzende Eren Keskin.