Samstagsmütter: „Wir stimmen für Demokratie und Freiheit“

Die Istanbuler Initiative der Samstagsmütter hat im Vorfeld der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei klare Forderungen an die neue Regierung formuliert.

In der 946. Woche ihrer wöchentlichen Proteste, mit denen sie Aufklärung über ihre verschwundenen Angehörigen und die Strafverfolgung der Täter fordern, haben die Istanbuler Samstagsmütter aufgrund der morgen stattfindenden Wahlen auf eine Straßenaktion verzichtet und stattdessen online Forderungen an die neue Regierung gestellt. Die Forderungen wurden vorgestragen von Ayşe Tepe Doğan, der Schwester von Ferhat Tepe, der als Reporter der Zeitung Özgür Gündem am 28. Juli 1993 von zivil gekleideten Männern mit Walkie-Talkies entführt und ermordet wurde.

Doğan erklärte, die Samstagsmütter und ihre Unterstützer:innen hätten beschlossen, heute nicht auf den Galatasaray-Platz zu gehen, um im Vorfeld der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen keine Festnahmen zu riskieren. In den vergangenen Wochen sind die Mitglieder der Iniative regelmäßig festgenommen worden.

Unter Hinweis darauf, dass die anstehenden Wahlen nicht unter freien und fairen Bedingungen stattfinden, sagte Doğan: „Wir hoffen, dass die Wahlen trotzdem zu einem Ergebnis führen, das den Willen des Volkes widerspiegelt und dazu beiträgt, der autoritären Politik der Polarisierung und Gewalt ein Ende zu setzen." Für die Initiative der Samstagsmütter sei klar, dass sie für Menschenrechte und Freiheiten, Gerechtigkeit und Demokratie stimmen werde.

An die neue Regierung stellen die Samstagsmütter folgende Forderungen:

* Unterzeichnung, Ratifizierung und Umsetzung des Internationalen Übereinkommens der Vereinten Nationen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen ohne jegliche Vorbehalte.
* Beseitigung der Hindernisse für die Versammlungsfreiheit, die einen der Grundwerte einer demokratischen Gesellschaft darstellt. Insbesondere die Verbote auf dem Galatasaray- und dem Taksim-Platz sollten aufgehoben werden.
* Es sollten rechtliche Vorkehrungen getroffen werden, um das Verschwindenlassen in Haft als Verbrechen gegen die Menschlichkeit einzustufen, zu verhindern und zu bestrafen.