Menschenrechte

Alle Meldungen

• Polizei verhindert wieder Mahnwache von Samstagsmüttern 

  In Istanbul ist erneut die Mahnwache der Samstagsmütter verhindert worden, rund 20 Menschen wurden festgenommen. Die Polizei begründete das Vorgehen mit einem „erhöhten Anschlagsrisiko“ aufgrund hohem Menschenaufkommen wegen eines Fußballspiels.
• Bünger: Historisches Versagen der EU und der Ampelregierung 

  Die fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger, kritisiert die Reform des EU-Asylsystems als neuen Tiefpunkt im „Wettbewerb der Schäbigkeit zur Abwehr unerwünschter Geflüchteter“.
• Von Ex-Innenminister kriminalisierter Aktivist bleibt in Geiselhaft 

  Der 22-jährige kurdische Aktivist Hüsamettin Tanrıkulu soll „Terrorist und Bombenbauer“ sein, ihm drohen bis zu 15 Jahre Gefängnis. Die Anklage geht zurück auf eine Diffamierungskampagne des früheren Innenministers, Beweise gibt es nicht.
• Amnesty-Vertreter:innen in Istanbul freigesprochen  

  Die AI-Vertreter:innen Taner Kılıç, İdil Eser, Günal Kurşun und Özlem Dalkıran sind von einem Gericht in Istanbul freigesprochen worden. Amnesty International begrüßt diese Entscheidung als überfälligen Schritt und weist auf die politische Verfolgung hin.
• EGMR verurteilt Türkei zu Schadensersatz an Demirtaş und Yüksekdağ 

  Der EGMR hat die Türkei zu Schadensersatzzahlungen an Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ verurteilt. Die beiden inhaftierten Ex-Vorsitzenden der HDP hatten Ankara verklagt, weil Treffen mit ihren Verteidigungsteams nicht vertraulich gewesen sind.
• Festnahmen bei Aktion der Samstagsmütter in Istanbul  

  Die türkische Polizei hat erneut Aktivistinnen der Samstagsmütter und ihre Unterstützer:innen festgenommen. Unter den Festgenommenen befindet sich die Menschenrechtsanwältin Eren Keskin.
• Zahl der Gefangenen in der Türkei fast verdreifacht 

  Im vergangenen Jahr sind in der Türkei knapp 17.000 Oppositionelle wegen vermeintlicher „Organisationszugehörigkeit“ verhaftet worden. Politische Gefangene befinden sich in permanenter Lebensgefahr.
• Erneut Gewalt und Festnahmen gegen Samstagsmütter 

  Heute vor genau 28 Jahren sind in Istanbul erstmals Menschen auf die Straße gegangen, um nach dem Verbleib ihrer in Haft verschwundenen Angehörigen zu fragen. Wie bereits in den Wochen zuvor wurde die Mahnwache erneut von der Polizei vereitelt.
• „Mittelalterliche Praktiken“: Mann in Iran öffentlich gehängt 

  In Iran ist ein Mann öffentlich vor einer großen Zuschauermenge exekutiert worden. Seit Jahresbeginn erfasste die NGO Iran Human Rights bereits 279 Hinrichtungen in dem Land.
• Grab von Jina Amini beschädigt 

  In Seqiz wurde das Grab von Jina Mahsa Amini beschädigt. Die Täter sind nach Angaben des Familienanwalts bekannt und sollen die Grabstelle bereits zuvor geschändet haben.
• Iran: Angehörige hingerichteter Demonstranten festgenommen 

  In Iran sind drei Geschwister eines kürzlich hingerichteten Demonstranten festgenommen worden.
• Eren Keskin mit Samstagsmüttern in Istanbul festgenommen  

  Die Menschenrechtsanwältin Eren Keskin ist zusammen mit zwölf weiteren Unterstützer:innen der Samstagsmütter in Istanbul festgenommen worden.
• Tod in Obhut des Staates: Grabbesuch bei Hasan Ocak und Rıdvan Karakoç 

  Die Namen von Hasan Ocak und Rıdvan Karakoç stehen als Sinnbild für Mord in Obhut des Staates. 1995 von der türkischen Polizei festgenommen und verschwunden gelassen, waren ihre Fälle die ersten, die von den „Samstagsmüttern” in Erfahrung gebracht wurden.
• HPG-Kämpfer trotz Identifizierung „anonym“ beerdigt 

  Trotz Identifizierung durch Angehörige und eines andauernden DNA-Ermittlungsverfahrens haben türkische Behörden den Leichnam des unlängst bei Gefechten in Mêrdîn gefallenen Guerillakämpfers Bahoz Çiya in einem anonymen Grab beerdigt.
• Angehörige: Irakisches Parlament soll Hewlêr-Massaker untersuchen 

  Mit einer Beschwerde beim Menschenrechtsausschuss des irakischen Parlaments will eine Initiative von Angehörigen der Opfer des sogenannten Hewlêr-Massakers eine Untersuchung der Geschehnisse vor 26 Jahren erwirken.
• IHD fordert Wahrheitskommission für Schicksal von Verschwundenen  

  Anlässlich der „Internationalen Wochen gegen das Verschwindenlassen in Haft“ hat der IHD Amed die Türkei aufgefordert, die dunklen Kapitel ihrer Vergangenheit aufzuarbeiten und eine Kommission einzusetzen, die das Schicksal von Vermissten klären soll.
• Amnesty: Zahl der Hinrichtungen auf höchstem Stand seit 2017 

  So viele Exekutionen wie zuletzt 2017 zählt Amnesty International für das vergangene Jahr – die meisten davon in Iran, Saudi-Arabien und Ägypten. Doch auch andere Länder sind für den Anstieg weltweit verantwortlich.
• Französisch-schweizerische Delegation besucht Emine Şenyaşar 

  Mitglieder einer französisch-schweizerischen Wahlbeobachtungsdelegation haben die Mahnwache von Emine Şenyaşar in Riha besucht. Seit 782 Tagen kämpft die Seniorin um Gerechtigkeit für ihre von einem AKP-Mob ermordeten Angehörigen.
• Samstagsmütter: „Wir stimmen für Demokratie und Freiheit“ 

  Die Istanbuler Initiative der Samstagsmütter hat im Vorfeld der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei klare Forderungen an die neue Regierung formuliert.
• Prozess in Ankara wegen Teilnahme an Gay-Pride 

  Wegen der Teilnahme an einer nicht genehmigten Gay-Pride in Ankara müssen sich 42 LGBTIQ-Menschen vor Gericht verantworten. Sie sind zwar auf freiem Fuß, allerdings drohen ihnen bis zu drei Jahre Gefängnis.
• Abdulhalim Kırtay nach Haftentlassung in Amed verstorben 

  Abdulhalim Kırtay ist 51 Tage nach seiner Haftentlassung in Amed verstorben. Der ehemalige politische Gefangene war zu lebenslänglicher Freiheitsstrafe verurteilt und nach dreißig Jahren im todkranken Zustand freigelassen worden.
• UN bestürzt über Hinrichtungswelle in Iran 

  In Iran sind nach Angaben der UN in diesem Jahr bereits mindestens 209 Menschen hingerichtet worden. Darüber zeigt sich UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, entsetzt. Iran gehöre damit zu den Ländern mit den meisten Hinrichtungen weltweit.
• Iran: Zwei Gefangene wegen Blasphemie-Vorwurf gehängt 

  205 Gefangene sind in Iran allein dieses Jahr hingerichtet worden. Nun wurden erneut zwei Menschen exekutiert. Nach Darstellung der Regimejustiz sollen sie gotteslästerliche Beleidigungen gegen den Islam und den Propheten im Internet verbreitet haben.
• Schwedisch-iranischer Staatsbürger im Iran exekutiert 

  In Iran wurde ein schwedisch-iranischer Staatsbürger wegen angeblicher Beteiligung an Terroranschlägen hingerichtet. Der politische Aktivist war während einer Türkei-Reise von iranischen Kräften verschleppt worden.
• Wieder Festnahmen bei Mahnwache von Samstagsmüttern 

  Es gleicht inzwischen einem Ritual, wie die Istanbuler Polizei seit Wochen die Mahnwache der Samstagsmütter verhindert: Trotz eines gegensätzlichen Urteils des türkischen Verfassungsgerichts wurde das Sit-in erneut unterbunden, es gab über 20 Festnahmen.