Menschenrechte

Alle Meldungen

• Türkei will LGBTQ-Rechte weiter einschränken 

  Die türkische Regierung will die Rechte von LGBTQ-Personen weiter einschränken, Erdoğan kündigte Verfassungsänderungen zum Schutz von „Werten der Familie“ an.
• Neue Repression gegen kranken politischen Gefangenen 

  Dem schwerkranken politischen Gefangenen Civan Boltan wurden im F-Typ-Gefängnis in Bolu Kleidung und Decken weggenommen. Der 31-jährige Kurde leidet unter dem Raynaud-Syndrom, Kälte verschlimmert seine Beschwerden.
• Neue Disziplinarstrafe gegen Abdullah Öcalan 

  In der Zeit des Besuchs des europäischen Antifolterkomitees (CPT) wurde eine neue Disziplinarstrafe gegen den auf Imrali isolierten kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan verhängt.
• Über 100 Schutzsuchende sterben im Mittelmeer 

  Vor der griechischen Küste sind Dutzende Schutzsuchende bei zwei Havarien gesunken. Vor der algerischen Küste starben 15 Migrant:innen im Mittelmeer.
• Öcalan-Anwält:innen: CPT muss Folter auf Imrali ein Ende setzen 

  Nach dem Besuch des Antifolterkomitees auf der Gefängnisinsel Imrali erklärt das Rechtsbüro Asrin: „Wir fordern, dass das CPT so schnell wie möglich Zwangsmaßnahmen einleitet, um die Bedingungen der Folter zu beseitigen.“
• 33 Schutzsuchende vor Kanarischen Inseln gestorben 

  Eine weitere Havarie fordert das Leben von 33 Schutzsuchenden. Ein mit 34 Menschen besetztes Boot sank vor den Kanarischen Inseln. Eine Person konnte gerettet werden, es wurden vier Leichen geborgen. Von den übrigen 39 fehlt jede Spur.
• Politische Gefangene in Südkurdistan in Lebensgefahr 

  Am 28. September sind Mazlum Dağ und Abdurrahman Er im Gefängnis in Südkurdistan in einen Hungerstreik getreten. Das Solidaritätskomitee warnt, die Gefangenen schwebten in Lebensgefahr.
• Wieder Gewalt und Festnahmen bei „Gerechtigkeitswache“ 

  Es gleicht schon einem Ritual, wie die Istanbuler Polizei Woche um Woche die „Gerechtigkeitswache“ von Angehörigen kranker Gefangener unterdrückt, um zu verhindern, dass die Öffentlichkeit über die Situation in den Gefängnissen informiert wird.
• „Konterguerilla“ überfällt Gefangene in Elbistan 

  Politische Gefangene in Elbistan sind nach eigenen Angaben in ihrer Zelle von Personen überfallen worden, die sich als „Konterguerilla“ bezeichneten: „Sie warfen uns auf den Boden, legten uns Handschellen an und sagten, dass wir kapitulieren sollen.“
• „Tag des Flüchtlings“ in Saarbrücken 

  Auf einer Kundgebung des Saarländischen Flüchtlingsrats in Saarbrücken ist zum „Tag des Flüchtlings“ das Recht auf Integration und soziale Teilhabe eingefordert worden. Thematisiert wurde auch die Situation der kurdischen Community in Deutschland.
• Nach 29 Jahren Haft in lebensbedrohlicher Situation 

  Der Gesundheitszustand des seit 29 Jahren in der Türkei inhaftierten politischen Gefangenen Rıdvan Yusufoğlu wird immer bedrohlicher. Obwohl nur noch ein Jahr und zwei Monate seiner Haftstrafe verbleiben, wird er nicht entlassen.
• Moghaddam: Motivation der Protestierenden lässt sich nicht mehr brechen 

  Der IHR-Direktor Mahmood Amiry Moghaddam äußert sich zu den schweren Übergriffen des iranischen Regimes auf die Protestierenden und erklärt, die Menschen ließen sich nicht mehr einschüchtern.
• Armenischer Abgeordneter: Auslieferung von HPG-Kämpfern ist Verrat 

  Der armenische Abgeordnete Gegham Manukyan verurteilt die Auslieferung von zwei HPG-Kämpfern an den türkischen Faschismus und erklärt: „Armenien hat seit dreißig Jahren keinen solchen Verrat erlebt.“
• Havarie vor syrischer Küste: Zahl der Todesopfer weiter gestiegen 

  Bei der Havarie eines Flüchtlingsboots vor der syrischen Küste sind deutlich mehr Menschen ums Leben gekommen, als zunächst bekannt wurde. Die libanesische Armee meldete indes die Festnahme eines mutmaßlichen Schleusers.
• Zahl der Toten bei Bootsunglück vor Syrien steigt auf 73 

  Die Zahl der toten Flüchtlinge bei der Havarie vor der syrischen Küste ist auf mindestens 73 gestiegen.
• 34 Geflüchtete vor syrischer Küste ertrunken 

  Vor der syrisch-libanesischen Küste ist ein Boot mit Schutzsuchenden gesunken. Dabei starben 34 Personen, 14 konnten gerettet werden.
• Prozess gegen Samstagsmütter: Verteidiger:innen festgenommen  

  Vor Verhandlungsbeginn im Prozess gegen die Istanbuler „Samstagsmütter“ sind die Verteidiger:innen Efkan Bolaç und Meriç Eyüboğlu sowie zwölf weitere Personen gewaltsam von der Polizei festgenommen worden.
• 35 Schutzsuchende bei Rhodos abgedrängt 

  Ein Video der NGO Aegean Boat Report zeigt, wie vermummte Mitarbeitende der griechischen Küstenwache ein Boot mit Schutzsuchenden vor der Insel Rhodos abdrängen und immer wieder rammen.
• Triller und Protestparolen im Frauengefängnis Bakirköy 

  Im Frauengefängnis Bakirköy in Istanbul haben Gefangene mit Trillern und Parolen gegen ihre Haftbedingungen protestiert. Wie die inhaftierte HDP-Politikerin Berivan Zadsan berichtet, ist in der Anstalt Krätze ausgebrochen.
• ÖHD-Anwalt Taşkın: Die Gefangenen brauchen Unterstützung 

  Folter im Gefängnis ist nicht immer eine physische Maßnahme, sondern findet auch auf psychologischer Ebene statt. Rechtsanwalt Fırat Taşkın beschreibt die Hintergründe der Maßnahmen gegen politische Gefangene in der Türkei.
• „Sea-Eye 4“ bringt 129 Gerettete in Italien an Land 

  Das Seenotrettungsschiff „Sea-Eye 4” darf 129 Gerettete aus dem Mittelmeer in der süditalienischen Stadt Tarent an Land bringen. Unter ihnen befinden sich 48 unbegleitete Minderjährige.
• Sechs Schutzsuchende auf dem Mittelmeer gestorben 

  Sechs Schutzsuchende aus Syrien, unter ihnen drei Kinder, sind bei der Überfahrt nach Italien gestorben. Nach UNHCR-Angaben starben sie an Durst, Hunger und schweren Verbrennungen.
• Emine Şenyaşar abermals vor Gericht 

  Emine Şenyaşar muss sich abermals vor Gericht verantworten. Der 71-Jährigen wird erneut vorgeworfen, einen AKP-Politiker, der für Lynchmorde an drei ihrer Familienmitglieder verantwortlich sein soll, mit abfälligen Bemerkungen beleidigt zu haben.
• „Misshandlung Toter ist Produkt monistischen Selbstverständnisses“ 

  Adnan Orhan von der Initiative „Respekt und Gerechtigkeit für die Toten“ in Amed spricht von der Kontinuität der Spezialkriegsführung durch respektlose Behandlung der Leichen von Gefallenen und Ermordeten.
• Wieder Festnahmen bei Mahnwache von Gefangenenangehörigen  

  In Istanbul ist es erneut zu einem polizeilichen Übergriff auf die „Gerechtigkeitswache“ von Gefangenenangehörigen gekommen. Mindestens zehn Beteiligte wurden wegen vermeintlichen Verstoßes gegen das türkische Versammlungsgesetz festgenommen.