Menschenrechte

Alle Meldungen

• Folter und Rechtsverletzungen in Gefängnissen der Çukurova-Ebene 

  Die IHD-Zweigstelle in Adana hat einen Bericht über Rechtsverletzungen in Gefängnissen der Çukurova-Ebene vorgelegt. Der Report ist ernüchternd und offenbart einen massiven Anstieg der staatlich verankerten Menschenrechtsverstöße hinter Gittern.
• Afghanistan: Lebensrettung nur nach Kontingent 

  Die Bundesregierung plant, die Aufnahme von extrem gefährdeten Personen aus Afghanistan auf 5.000 pro Jahr zu deckeln. Menschen in akuter Lebensgefahr durch das Taliban-Regime droht nun das Schlimmste.
• Seenotretter:innen wegen „Beihilfe zu illegaler Migration“ angeklagt 

  In Trapani auf Sizilien beginnt am Samstag die Vorverhandlung gegen 21 Seenotretter:innen wegen angeblicher „Beihilfe zu illegaler Migration“. In vielen Städten werden Solidaritätsaktionen stattfinden.
• IHD registriert 23.468 Menschenrechtsverletzung in Ägäis-Region 

  Der Menschenrechtsverein IHD hat eine Bilanz über Menschenrechtsverletzungen in der Ägäis-Region im Jahr 2021 vorgestellt. Dabei wurden 23.468 Rechtsverletzungen registriert. Die reale Zahl dürfte weit höher liegen.
• „Wochen der Verschwundenen“: Hanife Yildiz in Istanbul festgenommen 

  Hanife Yildiz kämpft seit 28 Jahren für ihren in Polizeigewahrsam „verschwundenen“ Sohn Murat. Bei einer Kundgebung anlässlich der „Wochen der Verschwundenen“ in Istanbul wurde sie von der Polizei brutal festgenommen.
• Aktivisten aus Şîladizê in Haft gefoltert 

  Ein Strafgericht in Hewlêr hat fünf Aktivisten aus Şîladizê wegen vermeintlicher „Unterstützung für eine bewaffnete Organisation“ zu zwei Jahren Haft verurteilt. Bei dem Prozess berichteten die Männer von massiver Folter im Gefängnis.
• „Sea-Eye 4“ bringt 58 Geflüchtete nach Sizilien 

  Die „Sea Eye 4“ hat mit 58 Geflüchteten an Bord im Hafen von Pozzallo angelegt. Vor Italien warten noch weitere Rettungsschiffe auf eine Erlaubnis anzulanden. Darunter ist auch ein Schiff von „Ärzte ohne Grenzen“ mit fast 500 Menschen an Bord.
• Politischer Gefangener Abdullah Ece in Izmir verstorben 

  Der politische Gefangene Abdullah Ece ist im Alter von 73 Jahren in Izmir an Covid-19 verstorben. Ece hatte Vorerkrankungen, das Recht auf Entlassung unter Führungsaufsicht wurde ihm verwehrt.
• Sea-Eye rettet 24 weitere Menschenleben im Mittelmeer 

  Die Regensburger Hilfsorganisation Sea-Eye hat 24 weitere Menschen im Mittelmeer nach mehreren Tagen in Seenot gerettet. Nun ist ihr Schiff auf der Suche nach einem sicheren Hafen für die insgesamt 58 schutzsuchenden Menschen an Bord.
• Rettungsschiffe mit über 600 Menschen suchen sicheren Hafen 

  Drei zivile Rettungsschiffe kreuzen mit mehr als 600 geretteten Migrant:innen an Bord im Mittelmeer und suchen einen sicheren Hafen, der die Menschen anlanden lässt.
• Keine Gnade für 80-jährige „Terroristin“ 

  Seit drei Tagen sitzen Makbule und Hadi Özer im Gefängnis, um eine Haftstrafe wegen „PKK-Unterstützung“ abzusitzen. Im Fall der 80-Jährigen wurde nun der zweite Antrag auf elektronisch überwachten Hausarrest von der türkischen Justiz abgewiesen.
• Mindestens 44 Schutzsuchende auf Atlantikroute gestorben 

  Wie die NGO Caminando Fronteras mitteilt, sind mindestens 44 Migrant:innen am Sonntag gestorben, nachdem ihr Boot vor der saharauischen Küste gekentert war.
• Mahnwache in Silivri: Gerechtigkeit für Ferhan Yılmaz! 

  Mit der Forderung, eine „strukturelle Untersuchung der Folterverbrechen“ in Silivri einzuleiten, Verantwortliche zu bestrafen und Gerechtigkeit für Ferhan Yılmaz walten zu lassen, sind Angehörige vor dem Gefängnis zu einer Mahnwache zusammengekommen.
• Aynur Ayşin: „Mein Vater war unschuldig“ 

  Mehmetcan Ayşin ist vor 28 Jahren in staatlichem Gewahrsam verschwunden. Vor dem Menschenrechtsdenkmal in Amed haben Angehörige und IHD-Mitglieder auf sein Schicksal aufmerksam gemacht und eine Bestrafung der Täter gefordert.
• 24 Ertrunkene vor tunesischer Küste geborgen 

  An der tunesischen Küste vor Sfax wurden die Leichen von 24 Migrant:innen entdeckt.
• Istanbuler Polizei nimmt Angehörige von Gefangenen fest 

  In der Türkei kämpfen Angehörige um das Leben schwer kranker Gefangener. In Istanbul ist erneut eine „Gerechtigkeitswache“ von der Polizei angegriffen worden, zwei Frauen wurden unter Einsatz von Gewalt festgenommen.
• Sogenannte libysche Küstenwache bedroht SEA-EYE 4 

  Das Schiff SEA-EYE 4 der gleichnamigen Seenotrettungs-NGO ist in internationalen Gewässern von der sogenannten libyschen Küstenwache bedroht worden.
• Polizei überfällt Wohnung von politischem Gefangenen in Hatay 

  Die Wohnung des politischen Gefangenen Hasan Vural in Hatay ist in der vergangenen Nacht von einer schwer bewaffneten Sondereinheit der türkischen Polizei gestürmt und drei Stunden durchsucht worden – mit absurder Begründung.
• TAYAD-Mitglieder vor Justizministerium festgenommen 

  In Ankara sind neun Mitglieder der Gefangenenangehörigenorganisation TAYAD festgenommen worden. Sie hatten versucht, auf das Schicksal von Sibel Balaç und Gökhan Yıldırım aufmerksam zu machen. Beide politischen Gefangenen befinden sich im Todesfasten.
• Sea-Watch verklagt Grenzschutzagentur Frontex 

  Die zivile Seenotrettungsorganisation Sea-Watch hat Klage gegen Frontex vor dem Gericht der Europäischen Union in Luxemburg erhoben. Zuvor hatte die Grenzschutzagentur Anfragen gemäß der Informationsfreiheitsverordnung abgelehnt.
• Hidir Sabun: „Wir müssen noch viel lauter werden“ 

  Die menschenunwürdigen Bedingungen in türkischen Gefängnissen haben sich mit der Pandemie weiter verschlechtert. Hidir Sabun engagiert sich als Angehöriger eines politischen Gefangenen in der Solidaritätsinitiative TDI.
• Mindestens 27 Tote bei Havarie vor Gran Canaria 

  Mindestens 27 Männer, Frauen und Kleinkinder sind in der Nacht vom Montag auf Dienstag im Süden der spanischen Insel Gran Canaria ertrunken, als sie die EU zu erreichen versuchten.
• Bünger: Bund und Länder machen sich zu Erfüllungsgehilfen Erdogans 

  Wie aus einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, werden trotz Krieg und systematischer Verfolgung nur 13,4 Prozent der nordkurdischen Asylsuchenden anerkannt.
• 20 Schutzsuchende vor nordafrikanischer Küste ertrunken 

  Am Wochenende sind mehr als 20 Schutzsuchende vor der Küste Tunesiens und Libyens auf dem Weg nach Europa ertrunken. Ein Behördenvertreter in der tunesischen Stadt Sfax teilt mit, es gäbe nicht mehr genug Platz, um die Ertrunkenen beizusetzen.
• Schweres Bootsunglück vor Libanon 

  Beim Untergang eines Boots mit etwa 60 Flüchtlingen an Bord vor der libanesischen Küste sind mindestens sechs Menschen ums Leben gekommen, darunter ein Kind. 48 Menschen konnten gerettet werden.