Seit über 23 Jahren befindet sich der kurdische Repräsentant Abdullah Öcalan in Isolation auf der Gefängnisinsel Imrali. Von ihm und seinen Mitgefangenen Ömer Hayri Konar, Veysi Aktaş und Hamili Yıldırım ist seit 18 Monaten kein Lebenszeichen nach außen gedrungen. Die Besuchsanträge, die von den Familienangehörigen der Imrali-Gefangenen und deren Anwält:innen jede Woche gestellt werden, bleiben entweder unbeantwortet, oder werden erst Monate später mit der Mitteilung beantwortet, dass eine Disziplinarstrafe verhängt worden sei und deswegen kein Besuch möglich wäre. Diese „Disziplinarstrafen“ lösen sich nahtlos ab. Nun wurde bekannt, dass eine weitere solche Strafe verhängt wurde.

Wie die Nachrichtenagentur Mezopotamya (MA) berichtet, war die im Mai gegen Öcalan und die anderen Gefangenen verhängte Disziplinarstrafe am 15. September ausgelaufen. Die Anwält:innen vom Rechtsbüro Asrin hatten direkt für den 16. September einen Besuchsantrag gestellt. Da der Antrag unbeantwortet blieb, wandten sich die Anwält:innen an die Vollzugsdirektion von Imrali und die Generalstaatsanwaltschaft Bursa. Die Anwält:innen erklärten außerdem, dass sie gegen etwaige Disziplinarmaßnahmen Einspruch erheben würden, und beantragten, dass ihnen Kopien der in der Akte befindlichen Entscheidungen zur Verfügung gestellt werden sollten.

Das Vollzugsgericht Bursa lehnte den Besuchsantrag der Anwält:innen am 5. Oktober ab. Das Büro des Richters teilte mit, dass eine dreimonatige Disziplinarstrafe des Disziplinarrats von Imrali am 28. September in Kraft getreten sei. Unter Hinweis auf die neue Disziplinarstrafe wurde den auf Imrali Inhaftierten ein dreimonatiges Besuchsverbot auferlegt. Der Widerspruch der Anwält:innen wurde dabei nicht berücksichtigt. Die Verhängung der Disziplinarstrafe fällt direkt in die Zeit des Besuchs des Europäischen Komitees zur Verhinderung von Folter (CPT), der zwischen dem 20. und dem 29. September stattgefunden hat. Es handelt sich um die zwölfte Disziplinarstrafe gegen Öcalan seit 2018. Bis heute werden die Anwält:innen nicht über die Gründe der verhängten Disziplinarstrafen informiert, und die Behörden reagieren vorsätzlich erst nach Ablauf der Einspruchsfrist auf anwaltliche Anfragen. Vor 2018 wurden Besuchsanträge einfach ignoriert. Die Disziplinarstrafen stellen einen fadenscheinigen Versuch dar, das System der Isolationsfolter auf Imrali zu legalisieren.