Die Anwält:innen des Rechtsbüros Asrin, das Abdullah Öcalan und die drei weiteren Gefangenen auf Imrali vertritt, gab eine Erklärung zum Türkeibesuch des Europäischen Komitees zur Verhinderung von Folter (CPT) zwischen dem 20. und 29. September ab. Das CPT hatte unter anderem die Gefängnisinsel Imrali, auf der Abdullah Öcalan, Ömer Hayri Konar, Veysi Aktaş und Hamili Yıldırım in Totalisolation gefangen sind, besucht. Die Delegation des Europarats führte Gespräche mit dem stellvertretenden Justizminister Akın Gürlek und dem Generaldirektor der Gefängnisse und Haftanstalten, Enis Yavuz Yıldırım, sowie mit anderen hochrangigen Beamten des Justiz- und des Außenministeriums über die Umsetzung der seit langem bestehenden Empfehlungen des CPT zum Imrali-Gefängnis.

„CPT-Forderungen nach letztem Besuch wurden nicht erfüllt“

Das Anwält:innenbüro begrüßte den CPT-Besuch als zwar verspätet, aber dennoch wichtig, und erinnert an den letzten Bericht des Komitees: „Das CPT veröffentlichte den Bericht über seinen letzten Besuchs im Mai 2019, erst 15 Monate danach. Darin wurde festgestellt, dass ernsthafte Schritte unternommen werden sollten, insbesondere im Hinblick auf die Verbindung zur Außenwelt. Nach dem CPT-Besuch wurde jedoch die Isolationspolitik gegenüber unseren Klienten auf der Insel Imrali fortgesetzt und die Isolation noch weiter verschärft, obwohl eine Verbesserung entsprechend der Empfehlungen in den Besuchsberichten hätte erreicht werden müssen.“

„Zwangsmaßnahmen gegen Türkei einleiten“

Die Anwält:innen weisen auf die seit 18 Monaten andauernde Totalisolation hin. Seit einem kurzen Telefonat mit Öcalan im März 2021 gibt es kein Lebenszeichen von Imrali. Das Rechtsbüro Asrin erklärt: „Die Aufhebung des Verbots von Anwalts- und Familienbesuchen und die Wahrung unseres Rechts, unsere Mandanten ohne Einschränkungen und Begrenzungen zu treffen, bleibt unsere wichtigste Forderung. Da der Ernst der Lage offensichtlich ist, fordern wir, dass das CPT so schnell wie möglich eine öffentliche Erklärung abgibt und Zwangsmaßnahmen ergreift, um die Bedingungen der Folter zu beseitigen. Als Anwält:innen erwarten wir von der Öffentlichkeit, der Justiz und Menschenrechtsorganisationen, dass sie sich weiterhin engagiert dafür einsetzen, dass Herrn Öcalan und den anderen Gefangenen in Imralı die Möglichkeit gegeben wird, Besuch zu empfangen.“

CPT-Delegation gibt keine Informationen zu Öcalan heraus

Therese Rytter, Leiterin der Delegation, die Imralı besuchte, und Vizepräsidentin des CPT, erklärte zuvor, sie könne vorerst keine Informationen über Abdullah Öcalan geben, und fügte an, dass der CPT-Bericht in sechs Monaten an die Türkei geschickt werde. Gegenüber der Nachrichtenagentur Mezopotamya erklärte Rytter, dass sie den Bericht bestätigen und ihn im März 2023 an die Türkei schicken werden. Rytter sagte: „Die Türkei hat dann sechs Monate Zeit, um zu antworten. Wir hatten ungehinderten Zugang zu allen Personen, die ihrer Freiheit beraubt sind.“

Türkei entscheidet über Veröffentlichung des Berichts

Beim letzten Bericht dauerte es 15 Monate, bis er veröffentlichte wurde. Rytter rechtfertigte diese Tatsache mit den Worten: „Es ist der Mitgliedstaat, nicht das CPT, der entscheidet, ob ein CPT-Bericht und die staatliche Antwort veröffentlicht wird. Bisher haben sich die meisten Staaten dafür entschieden, den Bericht des CPT zusammen mit ihrer Antwort zu veröffentlichen. Wenn ein Staat nicht kooperiert oder sich weigert, die Situation im Lichte der Empfehlungen des CPT zu verbessern, kann der Ausschuss beschließen, eine öffentliche Erklärung abzugeben.“