Die ehemalige Europaabgeordnete Julie Ward, Prof. Radha D'Souza von der University of Westminster, Kariane Westrheim, Vorsitzende der EU-Türkei-Civic Commission (EUTCC), und Fazela Mohamed, Koordinatorin des Kurdischen Solidaritätskollektivs in Südafrika, sprachen mit ANF über die anhaltende Isolation Abdullah Öcalans, der seit mehr als 23 Jahren als politische Geisel im Hochsicherheitsgefängnis auf der Insel Imrali inhaftiert ist.

Einen großen Teil dieser Zeit ist er in Totalisolation, ohne Kontakt zur Außenwelt. Diese Behandlung ist weder nach nationalem noch nach internationalem Recht zulässig. Nur durch massive Proteste und Hungerstreiks von Kurd:innen auf der ganzen Welt gelang es, genügend Druck aufzubauen, um die Isolation kurzzeitig zu durchbrechen. Zuletzt konnte Abdullah Öcalan im März 2021 ein kurzes Telefongespräch mit seinem Bruder führen, das jedoch von den Behörden nach wenigen Minuten unterbrochen wurde. Seitdem gibt es kein Lebenszeichen von Öcalan, Besuchsanträge werden entweder gar nicht beantwortet oder abgelehnt.

Zuletzt hatte das europäische Komitee zur Verhinderung von Folter (CPT) vom 20. bis zum 29. September mehrere Haftanstalten in der Türkei inspiziert, darunter auch das Hochsicherheitsgefängnis Imrali, wo außer Abdullah Öcalan noch drei weitere Gefangene inhaftiert sind, Ömer Hayri Konar, Veysi Aktaş und Hamili Yıldırım. Die Kommission hat sich bis heute nicht zu den Inhalten ihres Besuchs geäußert.

Öcalans Freiheit ist entscheidend für den Frieden

Julie Ward erinnert daran, dass sie sich während ihrer gesamten Zeit als Europaabgeordnete kontinuierlich für die Freiheit von Abdullah Öcalan eingesetzt hat und ihre gesamte diplomatische Arbeit nach wie vor auf die Freiheit von Abdullah Öcalan ausgerichtet ist. Sie berichtet, dass sie sich zu diesem Zweck auch mehrfach mit dem CPT getroffen habe. „Wir wissen sehr wohl, dass die internationalen Normen in keiner Weise eingehalten werden. Die Freiheit von Herrn Öcalan ist für den Frieden sehr wichtig. Das müssen wir immer wieder betonen. Es ist für das kurdische Volk absolut inakzeptabel, dass sich Abdullah Öcalan so lange im Gefängnis und dazu noch in Totalisolation befindet. Wir müssen feststellen, dass sowohl die Menschenrechte als auch internationale Abkommen in keiner Weise geachtet oder eingehalten werden. Wir müssen weiter für die Freiheit von Abdullah Öcalan kämpfen, über Freiheit sprechen und unsere Stimme für den Frieden erheben", erklärt sie.

Internationale Solidarität ist ein Muss

Die Professorin für internationales Recht an der University of Westminster, Radha D'Souza, erklärt, dass die Freilassung Abdullah Öcalans für sie Priorität habe, und betont die Notwendigkeit von internationaler Solidarität für den Erfolg des Kampfes.

„Die Kurdinnen und Kurden haben großen Erfolg erzielt, indem sie sich mit anderen Ländern und Regionen solidarisch gezeigt haben. Es ist ihnen gelungen, sowohl den Ländern der Dritten Welt als auch den Völkern in den Ländern der Ersten Welt die Rechtmäßigkeit ihres Kampfes zu vermitteln. Dank dieses Erfolges stehen heute Unterstützer aus Südafrika, Indien, den Philippinen und Europa solidarisch auf der Seite des kurdischen Volkes", so D'Souza.

Öcalan selbst ist Frieden

Die EUTCC-Vorsitzende Kariane Westrheim erklärt, sie wolle, dass Abdullah Öcalan frei sei und seine Rolle bei Friedensgesprächen einnehmen könne: „Abdullah Öcalan selbst steht für den Frieden. Sowohl die internationale Öffentlichkeit als auch die internationalen Organisationen können die Kurdinnen und Kurden nicht länger ignorieren. Die Kurden sind sehr stark und können ihre eigene Existenz behaupten. Wir müssen jetzt planvoll handeln, um Fortschritte zu erzielen. Ein planvolles Vorgehen ist für uns sehr wichtig, um in der kurdischen Frage stärker zu werden."

Wir müssen auf der Seite der Kurd:innen stehen

Fazela Mohamed ist Koordinatorin des Kurdischen Solidaritätskollektivs in Südafrika. Sie fordert vom türkischen Staat eine Bereitschaft zum Frieden: „Wir fordern, dass sich der türkische Staat zu Friedensgesprächen mit Abdullah Öcalan als anerkannten Repräsentanten des kurdischen Volkes bereit erklärt, um ein stabiles Klima des Vertrauens in der Region zu schaffen. Kein Kampf kann ohne internationale Solidarität erfolgreich sein. Um repressive Regime wie den türkischen Staat zu überwinden, müssen wir zeigen, dass die Völker der Welt an der Seite des kurdischen Volkes stehen."