Im Juli 2019 erschüttert ein aufsehenerregendes Attentat den türkischen Staat. Der türkische Vizekonsul und Geheimdienstverantwortliche Osman Köse sowie zwei weitere Personen werden in einem Luxusrestaurant in Hewlêr (Erbil), der Hauptstadt der Kurdistan-Region Irak, erschossen. Die der Türkei loyale PDK-Administration steht unter Druck, schnell die Schuldigen zu benennen und exemplarisch zu bestrafen.

Die beiden Kurden Mazlum Dağ und Abdurrahman Er wurden als angebliche Täter festgenommen und in einem Schauprozess zum Tode verurteilt. Sie befinden sich im Gefängnis von Hewlêr in Haft der PDK und sind systematischen Übergriffen ausgesetzt. Wie das Solidaritätskomitee für Abdurrahman Er und Mazlum Dağ mitteilt, sind die beiden politischen Gefangenen am 28. September ein Todesfasten gegen die Folter und Übergriffe im Gefängnis getreten. Das Komitee ruft die Öffentlichkeit auf, sich für Abdurrahman Er und Mazlum Dağ einzusetzen.

In einem Telefongespräch mit ihren Familien hatten Er und Dağ berichtet, dass sie vom Gefängnispersonal während der Zählappelle beleidigt worden seien. Als sie dagegen protestierten, seien sie geschlagen und mit Handschellen auf dem Rücken in die Zellen geworfen worden. Vor dem Hintergrund dieser Übergriffe hätten sie ein Todesfasten begonnen.

Bereits im Februar hatten die beiden einen Hunger- und Durststreik gegen die Bedingungen in Haft gestartet. Hintergrund dieser radikalen Protestform waren Vorwürfe über massive Grundrechtsverletzungen. Angehörige von Dağ und Er hatten geäußert, dass den Aktivisten grundlegender Bedarf im Gefängnis vorenthalten und Kontakt zu ihrer Außenwelt unterbunden werde. Eine schriftliche Kommunikation sei verboten, finanzielle Unterstützung und Bekleidung kämen nicht an. Auf mehr als fünfzig Beschwerden gegen diese Behandlung und anderweitige Anträge der beiden hätte die Gefängnisverwaltung nicht reagiert. Demgegenüber würden IS-Gefangene bevorzugt behandelt und hätten teilweise sogar Sonderrechte, hieß es.

„Sicherheit und menschenwürdige Behandlung gewährleisten“

Das Komitee appelliert: „Es ist ein grundlegendes Menschenrecht, dass Gefangene sicher leben können und menschenwürdig behandelt werden. Für die Gewährleistung dieses Rechts sind die Gefängnisverwaltungen verantwortlich. Als Komitee für die Solidarität mit Abdurrahman Er und Mazlum Dağ ist unser Blick auf die Situation der beiden gerichtet. Wir fordern die Strafvollzugsbehörden auf, die Misshandlungen und Verletzungen der Rechte von Er und Dağ zu beenden und ihre Sicherheit zu gewährleisten. Die Öffentlichkeit rufen wir zur Aufmerksamkeit auf.“