In Bern ist eine Solidaritätsinitiative gegen die Hinrichtung der in Südkurdistan zum Tode verurteilten Kurden Mazlum Dağ und Abdurahman Er gegründet worden.

Zur Unterstützung der beiden in Südkurdistan zum Tode verurteilten Kurden Mazlum Dağ und Abdurahman Er ist in der Schweiz eine Solidaritätsinitiative gegründet worden. Das gaben Angehörige der Betroffenen sowie die Exilpolitiker*innen und Aktivist*innen Demir Çelik, Fırat Anlı, Yurdusev Özsökmenler, Abdullah Demirbaş, Nejdet Atalay, Mine Çetinkaya, Ali Matur, Gernas Koçer und Lami Özgen am Mittwoch in Bern bekannt.

Als Sprecher der neu gegründeten Initiative erklärte Fırat Anlı, der ehemalige Ko-Bürgermeister von Amed (türk. Diyarbakir), dass gegen die Vollstreckung der Todesstrafe gekämpft werden müsse. Anschließend verlas Gernas Koçer die Gründungserklärung der Initiative.

In der Erklärung wird auf die Vorgeschichte eingegangen: Mazlum Dağ und Abdurahman Er sind am 11. Februar von einem Strafgericht in Hewlêr (Erbil) zum Tode verurteilt worden. Die beiden jungen Männer werden beschuldigt, am 17. Juli 2019 den türkischen Vizekonsul und Geheimdienstverantwortlichen Osman Köse sowie zwei weitere Personen in einem Luxusrestaurant in Hewlêr erschossen zu haben. Vier weitere Angeklagte erhielten Haftstrafen von bis zu zwei Jahren. Am 22. September wurden die Urteile vom Kassationsgericht bestätigt. Laut Gesetzgebung in der südkurdischen Autonomieregion muss die Hinrichtungsverfügung vom Präsidenten unterzeichnet werden.

„Im Moment sind Abdurrahman Er und Mazlum Dağ in Hewlêr im Gefängnis und warten auf die Entscheidung des Präsidenten der Region Kurdistan“, hieß es in der Erklärung, in der weiter festgestellt wird, dass die Todesstrafe in der Gesetzgebung im Irak und in Südkurdistan verankert ist und bereits viele Hinrichtungen dort stattgefunden haben. Das sei auch im Fall der beiden jungen Kurden wahrscheinlich.

In der Erklärung der Initiative heißt es weiter:

„Ihre Angehörigen und ihnen nahestehende Menschen sind gerechtfertigter Weise besorgt und warten die Entscheidung ab. Dass der Prozess nur so kurz gedauert hat, erhöht die Besorgnis. In der modernen Strafgesetzgebung und in demokratischen Ländern ist die Todesstrafe größtenteils abgeschafft worden. Der Weg dahin war nicht einfach, es musste dafür gekämpft werden. Juristen, Menschenrechtler und humanitäre Einrichtungen haben weltweit Kampagnen geführt. Das Thema ist weiterhin auf der Agenda von internationalen Menschenrechtsorganisationen.

Auch wir sind gegen Hinrichtungen und gegen die Todesstrafe. Wir sind davon überzeugt, dass die Todesstrafe keine Lösung ist. Staaten sollten Menschen nicht hinrichten und die Todesstrafe muss abgeschafft werden. In diesem Zusammenhang setzen wir uns mit den Angehörigen von Abdurrahman Er und Mazlum Dağ dafür ein, dass die gegen sie verhängte Todesstrafe nicht vollstreckt wird. Als ersten Schritt haben wir die Initiative ,Solidarität mit Abdurrahman Er und Mazlum Dağ gegen die Todesstrafe' gegründet.

Als Initiative starten wir eine Kampagne gegen die Todesstrafe. Wir rufen alle menschenrechtlichen, juristischen, demokratischen und humanitären Organisationen zur Solidarität auf.

In diesem Rahmen appellieren wir an den Präsidenten der Region Kurdistan, Herrn Nêçîrvan Barzanî: Unterschreiben Sie das Todesurteil nicht, verhindern Sie diese Hinrichtungen!“