Nach Angaben des IHD sind in der Türkei in diesem Jahr bereits 63 Menschen in türkischen Gefängnissen ums Leben gekommen. Der Menschenrechtsverein diskutiert mit anderen Akteuren in Amed über Handlungsmöglichkeiten für Gefangenenrechte.
Der Menschenrechtsverein IHD hält zusammen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen in Amed (tr. Diyarbakir) eine Tagung zum Thema „Gefängnisse und Gerichtsverfahren" ab. An der Veranstaltung in einem Hotel in der kurdischen Metropole nehmen Vertreter:innen der Ärztekammer, der Gewerkschaft der Beschäftigten im Gesundheits- und Sozialwesen (SES), des Solidaritätsvereins MEBYA-DER für Familien von Gefallenen, der Gefangenenhilfsorganisation TUHAYDER und der Verein der Rechtsanwält:innen für die Freiheit (ÖHD) teil. Abdullah Zeytun, Vorsitzender des IHD Amed, erklärte in der Begrüßungsansprache, dass neue Wege und Methoden in der Frage der Menschenrechte diskutiert werden sollen, um die Handlungsmöglichkeiten auszuweiten.
63 tote Gefangene in zehn Monaten
Zeytun erinnerte an den vom Justizministerium im März 2021 angekündigten „Aktionsplan für Menschenrechte" und sagte: „Die Türkei ist ein Land, das unter der politischen Aufsicht der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) steht. Auch diese Kontrolle ist von Verstößen gekennzeichnet. Aus diesem Grund wird sich unser Programm mit den Verstößen innerhalb des Diskussionsthemas und dem Fehlen von Mechanismen zu deren Behebung befassen." Rechtsanwalt Zeytun erklärte, dass laut dem Bericht der IHD-Gefängniskommission im Jahr 2022 bereits mindestens 63 Gefangene in der Türkei ums Leben gekommen seien und es viele weitere Gefangene gebe, deren Recht auf Leben verletzt werde. „Diese Daten zeigen, wie unzureichend der Aktionsplan für Menschenrechte ist. Seit der Veröffentlichung dieses Plans ist eine Zunahme der Verstöße zu beobachten. Vor allem in den Gefängnissen erleben wir, dass die durch die Pandemie auferlegten Beschränkungen zur systematischen Norm geworden sind. Vor allem die neu gebauten Hochsicherheitsgefängnisse führen zu einer fortgesetzten Isolation“, so Abdullah Zeytun.
Der „Aktionsplan für Menschenrechte" bestehe aus einer Reihe falscher Vorschläge und Versprechungen, stellte Zeytun fest: „Statt einer Lösung der Probleme sehen wir, dass die Meinungsfreiheit und die Gedankenfreiheit eingeschränkt werden. Von ,Null Toleranz' gegenüber Folter und Misshandlung kann nicht mehr die Rede sein. Deshalb möchte ich zum Ausdruck bringen, dass diese Praktiken in der Türkei nur durch den Kampf für die Menschenrechte verändert und umgestaltet werden können."
Die Sitzung wurde nach der Begrüßungsansprache unter Ausschluss der Öffentlichkeit fortgesetzt.
