Menschenrechte

Alle Meldungen

• Mehmet Emin Özkan: Verfassungsbeschwerde gegen andauernde Haft 

  Der Rechtsbeistand von Mehmet Emin Özkan hat Verfassungsbeschwerde gegen die andauernde Haft des 83-Jährigen eingelegt. Der Demenzkranke sitzt seit bald 26 Jahren unschuldig im Gefängnis.
• Weitere politische Gefangene in Tekirdağ im Hungerstreik 

  Nach dem Tod von Vedat Erkman in der Vollzugsanstalt Tekirdağ treten immer mehr Gefangene in einen Hungerstreik. Die politische Gefangenen gehen von Mord aus und erklären, dass keine Sicherheit für ihr Leben besteht.
• Samstagsmütter: Wo ist Cüneyt Aydınlar? 

  Cüneyt Aydınlar war 22 Jahre alt, als er im Februar 1994 in Istanbul festgenommen wurde. Zeugen gaben an, dass er in Polizeihaft schwer gefoltert worden ist. Bis heute gilt er als verschwunden, seine Leiche ist nie aufgetaucht.
• Politische Gefangene nach Folter im Hungerstreik 

  Hogir Batu ist im Nisêbîn-Widerstand festgenommen und zu lebenslänglicher Haftstrafe ohne Aussicht auf Entlassung verurteilt worden. Seit Dezember ist er in Reşqelas im Hungerstreik. Inzwischen haben sich zwei Gefangene dem Hungerstreik angeschlossen.
• Zellenrazzia bei HDP-Politikern 

  In einem Gefängnis im Strafvollzugskomplex Sincan ist die Gemeinschaftszelle von Alp Altınörs, Bülent Parmaksız und Ismail Şengül binnen zwei Tagen dreimal gestürmt und durchsucht worden. Die HDP-Politiker gehören zu den Angeklagten im Kobanê-Verfahren.
• Wieder polizeiliche Ermittlungen gegen Şenyaşar-Witwe 

  Die Polizei in Riha ermittelt wieder gegen Emine Şenyaşar. Erneut ist es der AKP-Abgeordnete, dessen Personenschützer den Ehemann und zwei Söhne der kurdischen Seniorin 2018 zu Tode gelyncht hatten, der sich von ihr beleidigt sieht.
• UNHCR „zutiefst besorgt“ über europäische Gewalt gegen Schutzsuchende 

  Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, zeigt sich „zutiefst besorgt“ aufgrund der zunehmenden Gewalt gegen Migrant:innen an europäischen Grenzen.
• Kommentar: Widerstand darf nicht auf die Gefängnisse beschränkt bleiben 

  In den türkischen Gefängnissen findet ein Widerstandskampf auf Leben und Tod statt. Immer wieder kommen Leichen aus den Gefängnissen. Der Widerstand gegen die Unterdrückung darf nicht auf die Gefängnisse beschränkt bleiben.
• Forderungen erfüllt: Dağ und Er beenden Hungerstreik 

  Die in Hewlêr zu Tode verurteilten Aktivisten Mazlum Dağ und Abdurrahman Er haben ihren Hungerstreik beendet. Der Entscheidung vorausgegangen war eine Zusage der Vollzugsleitung, die Forderungen der beiden Gefangenen zu erfüllen.
• Appell einer Mutter: „Ich will meine Tochter sehen“ 

  Seit Monaten gibt es kein Lebenszeichen von der politischen Gefangenen Zeynab Jalalian. Seit 2008 ist die Kurdin in Iran inhaftiert, kein einziges Mal konnte sie in dieser Zeit Besuch von ihrer Mutter empfangen. Diese fordert nun ein Einlenken des Regimes
• Edip Yalçınkaya nach 30 Jahren frei 

  Der 1993 im Alter von 22 Jahren zu lebenslanger Haft unter erschwerten Bedingungen verurteilte politische Gefangene und Romanautor Edip Yalçınkaya ist freigelassen worden.
• Samstagsmütter: Wo ist Murat Yildiz? 

  Murat Yildiz ist verschwunden, nachdem er vor 27 Jahren eine Polizeiwache in Izmir betrat. Seine Mutter hat die Suche nach ihm nie aufgegeben und sagt: „Ich habe ihn lebendig ausgeliefert.“ Die Istanbuler Samstagmütter fordern Aufklärung.
• Türkei: Politische Gefangene werden systematisch benachteiligt 

  In der Türkei werden politische Gefangene systematisch benachteiligt. Maruf Deniz beschreibt in einem Brief aus der Vollzugsanstalt Tarsus seine Haftbedingungen.
• Küstenwache soll Schutzsuchende ins Meer geworfen haben 

  Eine Untersuchung des Spiegel und Guardian kommt zu dem Ergebnis, dass die griechische Küstenwache zwei Schutzsuchende vor der Küste von Samos von einem Boot geworfen hat. Beide Männer sind ertrunken.
• Dortmund: Solidarität mit den politischen Gefangenen 

  In Dortmund hat der kurdische Verein KOMAW auf die Zustände in türkischen Gefängnissen aufmerksam gemacht und zur Solidarität aufgerufen. Kranke Gefangene wie die Politikerin Aysel Tuğluk müssten sofort freigelassen werden.
• Geldstrafe gegen Şenyaşar-Witwe 

  Emine Şenyaşars Ehemann und zwei ihrer Söhne wurden 2018 von einem AKP-Mob gelyncht. Nun ist die Seniorin zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil sie den Hauptverantwortlichen der Morde beleidigt hätte.
• Samstagsmütter: Wir kennen die Mörder 

  Der 27-jährige Kurde Maksut Tepeli war Lehrer, als er 1984 von der politischen Polizei in Istanbul ermordet wurde. Obwohl bekannt ist, wo man ihn verscharren ließ, verweigert der Staat bis heute die Herausgabe seiner Knochen.
• Politische Gefangene im Hungerstreik für Ramazan Turan 

  Im Hochsicherheitsgefängnis Wan sind 140 politische Gefangene in einem vorerst befristeten Hungerstreik. Mit dem Protest wollen sie erreichen, dass die Todesumstände von Ramazan Turan restlos aufgeklärt werden.
• Menschenrechtler unter Meldeauflagen freigelassen 

  Der Menschenrechtler Ferhat Berkpınar befindet sich nach einer Woche in Polizeihaft wieder auf freiem Fuß. Inzwischen liegen auch Details zum Ermittlungsverfahren vor. Es geht um Fotos, die den IHD-Aktivisten mit einem Gefallenen zeigen.
• EGMR verurteilt Türkei wegen Entzug von Gefangenenwahlrecht 

  Die Türkei hat mit dem Entzug des Wahlrechts von einem Gefangenen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen. Ankara muss dem Kurden aus Êlih nun eine Entschädigung zahlen.
• Angehörige kämpfen um das Leben kranker Gefangener 

  In Amed und Istanbul sind Angehörige politischer Gefangener erneut auf die Straße gegangen, um die Freilassung von schwer Erkrankten aus dem Strafvollzug zu fordern.
• Ägäis: Drei Leichen angespült 

  Die Leichen von einer Frau und zwei Männern wurden am Montag von der griechischen Küstenwache im Meer treibend entdeckt.
• Menschenrechtler weiter in Polizeigewahrsam 

  Die Festnahmedauer des unter Terrorvorwürfen in Polizeihaft sitzenden IHD-Aktivisten Ferhat Berkpınar ist um vier Tage verlängert worden. Die Beweisaufnahme sei noch nicht abgeschlossen worden, heißt es zur Begründung.
• Biçer: Die Rechtsmedizin institutionalisiert Menschenrechtsverletzungen 

  Die türkische Rechtsmedizin ist ein Hindernis für einen fairen Umgang mit politischen Gefangenen und führt zur direkten Einmischung des Justizministeriums. Für kranke Inhaftierte bedeutet die Institutionalisierung von Unrecht den sicheren Tod.
• Aysel Tuğluk aus ATK wieder ins Gefängnis verlegt 

  Die kurdische Politikerin Aysel Tuğluk ist nach einem dreitägigen Aufenthalt im Institut für Rechtsmedizin wieder ins Gefängnis zurückverlegt worden. Ein Gericht hatte eine bis zu dreiwöchige Unterbringung zur Prüfung der Haftfähigkeit angeordnet.