Menschenrechte

Alle Meldungen

• MSF: „Sie beschreiben Libyen als die Hölle“ 

  Die Hilfsorganisation MSF hat einen Bericht zur Situation von minderjährigen Schutzsuchenden in Libyen veröffentlicht. In dem Bericht wird der Horror des EU-geförderten Migrationsregimes in Libyen deutlich.
• 325 Menschen im Mittelmeer gerettet 

  In einer gemeinsamen Seenotrettungsaktion haben Sea-Eye e.V. und Mission Lifeline e.V. in der vergangenen Nacht 325 Menschen vor dem Ertrinken im Mittelmeer gerettet. Die zuständigen Behörden haben auf den Notruf nicht reagiert.
• Anklage gegen Anwälte wegen Protest gegen Zwangsverwaltung 

  In Istanbul ist Anklage gegen neun Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte erhoben worden. Im Zusammenhang mit einer Presseerklärung gegen die Einsetzung von Zwangsverwaltern in kurdischen Kommunen drohen ihnen bis zu fünf Jahre Haft.
• Fast 400 Schutzsuchende nach vier Tagen auf See gerettet 

  Ein in Seenot geratener türkischer Frachter mit fast 400 Schutzsuchenden aus Afghanistan an Bord ist auf die griechische Insel Kos geschleppt worden, nachdem die Türkei jede Hilfeleistung verweigert hatte.
• Festgenommenes Ehepaar: IHD erhebt Foltervorwürfe gegen Polizei 

  Das in Mêrdîn nach einer Militäroperation festgenommene Ehepaar Faize (72) und Ibrahim (73) Dinler soll körperlich und pyschisch gefoltert worden sein. Der IHD hat die Eheleute in Gewahrsam besucht und stellt der Polizei wieder ein schlechtes Zeugnis aus.
• Şirnex: Misshandelte Gefangene zwangsverlegt 

  Mehrere dutzend politische Gefangene aus dem T-Typ-Gefängnis in Şirnex sind zwangsverlegt worden. Die Haftanstalt macht seit Tagen Schlagzeilen wegen Misshandlung und Gewalt.
• Samstagsmütter: Wo ist Hüseyin Toraman? 

  Hüseyin Toraman war 24 Jahre alt, als er am 27. Oktober 1991 in Istanbul von der Polizei in einen weißen Toros gezerrt wurde. Seitdem gilt der Gymnasiallehrer als verschwunden.
• Todesdrohungen gegen politische Gefangene in Dîlok 

  In Dîlok werden politische Gefangene vom Wachpersonal mit dem Tod bedroht und misshandelt. Die Pandemie dient weiterhin als Vorwand, um die Kommunikation unter den Gefangenen zu unterbinden, Sport- und Bildungsangebote sind gestrichen.
• Vermisster HDP-Politiker aus Agirî in Iran inhaftiert 

  Der seit August vermisste HDP-Lokalpolitiker Mehmet Birdal aus Agirî sitzt im ostkurdischen Ûrmiye in einem iranischen Gefängnis. Ihm wird PKK-Mitgliedschaft vorgeworfen, Kontakt zu seiner Familie oder einem Rechtsbeistand hat er nicht.
• Politische Gefangene in Wan: „Sie werden uns umbringen“ 

  Der im Hochsicherheitsgefängnis Van inhaftierte Veysi Bayat berichtet von schweren Misshandlungen durch das Anstaltspersonal. Er warnt: „Wenn es so weitergeht, werden sie uns töten.“
• Vier Schutzsuchende ertrinken vor griechischer Küste 

  Vier Schutzsuchende, drei von ihnen Kinder, sind am Dienstag vor der griechischen Küste ertrunken. Sie waren mit 23 anderen Schutzsuchenden auf dem Weg von der Türkei nach Griechenland, als ihr Boot sank.
• Şirnex: Gefangener nach Folter auf Intensivstation 

  Nach einem Angriff der Wächter im türkischen T-Typ-Gefängnis in Şirnex befindet sich der politische Gefangene Ali Çevik auf der Intensivstation.
• Fausthiebe für abgelehnten Gesang der Nationalhymne 

  Weil sie den Gesang der türkischen Nationalhymne abgelehnt haben, sind politische Gefangene in Şirnex krankenhausreif geprügelt worden. Die Insassen sprechen von Behandlungen „jenseits von Recht, Menschlichkeit und Würde“ und fordern sofortiges Handeln.
• Kind stirbt vor Kanarischen Inseln 

  49 Schutzsuchende sind vor den Kanarischen Inseln von der spanischen Küstenwache gerettet worden. Für einen kleinen Jungen kam die Hilfe zu spät, er verstarb kurze Zeit nach seiner Rettung.
• Folter und sexualisierte Gewalt gegen politische Gefangene 

  Die politische Gefangen Garibe Gezer wurde im Gefängnis von Kandıra gefoltert und sexualisierter Gewalt ausgesetzt.
• Polen: Tränengas gegen Schutzsuchende 

  Ein Video zeigt, wie die polnische Polizei mit Tränengas gegen Schutzsuchende vorgeht, um sie an der Einreise in die EU zu hindern.
• „Sea-Eye 4” bricht zur dritten Rettungsmission auf 

  Ein Bündnis aus zivilen Seenotrettungsorganisationen fordert von der künftigen Bundesregierung eine Kehrtwende in der Migrationspolitik. Derweil ist das Rettungsschiff Sea-Eye 4 am Nachmittag zu seiner dritten Mission im Mittelmeer aufgebrochen.
• 406 Schutzsuchende immer noch an Bord von Sea-Watch 3 

  Der Sea-Watch 3 mit 406 geretteten Schutzsuchenden an Bord wird weiterhin ein sicherer Hafen verweigert. Sea-Watch erklärt: „Die Lage an Bord spitzt sich zu, mehrere Menschen mussten bereits aus medizinischen Gründen evakuiert werden.“
• Türkei: Misshandlungen und Pushbacks gegen Schutzsuchende aus Afghanistan 

  Wie die Menschenrechtsorganisation HRW berichtet, kommt es an der türkischen Grenze zwischen Nord- und Ostkurdistan zu systematischen, von Gewalt begleiteten Massenzurückweisungen von Schutzsuchenden aus Afghanistan.
• Wan: Gefangene werden verschleppt und gefoltert 

  Politische Gefangene im F-Typ-Gefängnis von Wan berichten von Folter und Verschleppung. Immer wieder würden sie an einen unbekannten Ort gebracht und dort misshandelt werden.
• Kopf unter Polizeiauto: Beamter zu Geldstrafe verurteilt 

  Der Kopf von Anselm Schindler lag bei einer Klima-Sitzblockade im Mai 2019 unter einem Wiener Polizeibus. Fast wäre er überrollt worden, nur in letzter Sekunde zogen Beamte den Journalisten weg. Nun wurde der Lenker verurteilt – zu einer Geldstrafe.
• Boot mit Schutzsuchenden sinkt: Vier Tote, 19 Vermisste 

  Erneut ist ein Boot vor der Küste Tunesiens gesunken. Mindestens vier Menschen sind ums Leben gekommen, 19 weitere werden vermisst.
• Keine Gesundheitsversorgung für politische Gefangene 

  Politischen Gefangenen in der Türkei wird das Recht auf gesundheitliche Versorgung vorenthalten. Der Gefangene Fatih Özgür Aydin in Adana leidet unter Morbus Crohn und hat stark an Gewicht verloren.
• Dramatische Bilanz von SOS-Mediterranee 

  Eine Bilanz von SOS-Mediterranee der vergangenen zwei Wochen über die Situation an der zentralen Mittelmeerroute fällt dramatisch aus. Pushbacks, Schiffbrüche, Razzien und Todesfälle in libyschen Lagern dauern an.
• Türkei: Folter und illegale Pushbacks afghanischer Schutzsuchender 

  Schutzsuchende aus Afghanistan berichten von Misshandlungen, Folter und illegalen Zurückweisungen an der türkischen Ostgrenze.