Das Außenministerium erkennt von Libyen geschaffene Such- und Rettungszone an und unterstützt damit die systematischen Menschenrechtsverletzungen durch die libysche Küstenwache und ihre illegalen Pullbacks von Schutzsuchenden in den libyschen Lagerhorror.
Während die Grünen in der Opposition ein Ende der Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache forderten, erklärt nun das Außenministerium: „Libyen ist völkerrechtlich verpflichtet, Seenotrettung in seinem Verantwortungsbereich zu organisieren und zu koordinieren. Der Verantwortungsbereich Libyens umfasst die libysche SAR-Zone.“ Was harmlos daher zu kommen scheint, ist die Legitimation eines Völkerrechtsbruchs und die Schaffung von unendlichem Leid.
Bundesregierung zementiert Leid von Schutzsuchenden in Libyen
Die sogenannte libysche Such- und Rettungszone wurde von Libyen 2017 auf einem Streifen von 74 Seemeilen (etwa 140 km) vor der Küste Libyens einseitig ausgerufen. Diese von der EU unterstützte Maßnahme, die weit in internationale Gewässer reicht, gab der sogenannten libyschen Küstenwache die alleinige Zuständigkeit in Bezug auf die Rettung und Bergung von Schiffbrüchigen in diesem Gebiet. Damit wurden Flüchtlinge aus internationalen Gewässern systematisch nach Libyen zurückgeschleppt. Dies stellt einen völkerrechtswidrigen Pullback dar. Hinzu kommt, dass es sich bei der sogenannten libyschen Küstenwache um eine Bürgerkriegsmiliz mit, wie auch die Bundesregierung mehrfach in der Vergangenheit eingeräumt hat, Verbindungen in die organisierte Kriminalität. Die zurückgeschleppten Schutzsuchenden landen in Folterlagern und immer wieder auch auf Sklavenmärkten.
Baerbock entlarvt sich selbst
Die Außenministerin Baerbock entlarvt ihre eigenen Äußerungen zu illegalen Pullbacks und der sogenannten libyschen Küstenwache als Heuchelei. Noch 2018 hatte Baerbock erklärt: „Europa droht sich weiter von seinem Wertegefüge zu verabschieden, denn wer auf Rückweisung auf hoher See setzt, Menschen an die libysche Küstenwache überführt, der bricht mit dem Völkerrecht.“
Clara-Anne Bünger: „Freifahrtschein für das illegale Abfangen von Geflüchteten im Mittelmeer“
Die fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Clara-Anne Bünger, kritisiert das Vorgehen: „Die Bundesregierung verspricht im Koalitionsvertrag, illegale Zurückweisungen an den EU-Außengrenzen zu beenden. Es ist daher ein Skandal und ein weiterer Bruch mit den Versprechungen einer menschenwürdigen Geflüchtetenpolitik durch die Koalition, wenn das Außenministerium Libyens Kontrolle seiner sog. ‚Such- und Rettungszone‘ anerkennt. Es ist ein Freifahrtschein für das illegale Abfangen von Geflüchteten im Mittelmeer und deren Rückverbringung in menschenverachtende Haftlager."
„Es reicht nicht von Menschenrechten zu reden“
Bünger verurteilt das doppelzüngige Vorgehen der Bundesregierung: „Diese völkerrechtswidrige Praxis steht im eklatanten Widerspruch zu den Worten, die die Ministerin beinahe wöchentlich mit Blick auf die Notwendigkeit der Verteidigung von Menschenrechten wählt. Es reicht eben nicht, wenn man von Menschenrechten spricht, man muss auch entschieden handeln, damit es keine Menschenrechtsverletzungen mehr an der EU-Außengrenze gibt. Davon habe ich außer Worten weder von den Grünen noch von der SPD etwas Konkretes gesehen.“
