Menschenrechte

Alle Meldungen

• Gewalt gegen politische Gefangene in Silivri 

  Die Übergriffe und Schikanen gegen politische Gefangene in der Türkei reißen nicht ab. Aus dem Strafvollzugskomplex Silivri westlich von Istanbul werden drastische Menschenrechtsverletzungen gemeldet.
• Berufung gegen Freispruch für Şeyhmus Gökalp eingelegt 

  Gegen den Freispruch im Terrorprozess gegen den Arzt Dr. Şeyhmus Gökalp hat die Staatsanwaltschaft Diyarbakır Berufung eingelegt.
• HDP fordert Kinderrechte in der Türkei ein 

  Zum internationalen Tag der Kinderrechte macht die HDP auf die Situation von Kindern in der Türkei aufmerksam und fordert die UN auf, sich für eine Umsetzung der Kinderrechtskonvention einzusetzen.
• Freispruch im Terrorverfahren gegen Dr. Şeyhmus Gökalp 

  Der in Amed praktizierende Arzt Dr. Şeyhmus Gökalp, Mitglied im Ehrenrat des türkischen Ärzteverbands TTB, ist vom Vorwurf der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation freigesprochen worden.
• 99 Schutzsuchende gerettet – zehn Leichen geborgen 

  Das MSF-Seenotrettungsschiff Geo Barents konnte 99 Schutzsuchende aus dem Mittelmeer retten. Für zehn Menschen kam jede Hilfe zu spät und es konnten nur noch ihre Leichen geborgen werden.
• Angehörige politischer Gefangener beginnen Protestmahnwache 

  Angehörige von politischen Gefangenen haben aufgrund der Folter und anderen Rechtsverletzungen in den Gefängnissen eine Protestmahnwache in den Räumlichkeiten der Anwaltskammer von Amed gestartet.
• Acht Schutzsuchende auf dem Weg auf die Kanarischen Inseln gestorben 

  Die Leichen von acht bei der Überfahrt verstorbenen Schutzsuchenden und Dutzende Überlebende trafen auf den Kanarischen Inseln ein. Darüber hinaus wurden 77 weitere Schutzsuchende von zwei Booten gerettet.
• Neue Festnahmewelle in Ostkurdistan 

  Das iranische Regime dreht wieder an der Repressionsschraube gegen die Zivilgesellschaft in Ostkurdistan. In den letzten Tagen wurden mindestens 27 Aktivisten festgenommen.
• EGMR verurteilt Aserbaidschan wegen tödlicher Folter 

  Ein 77-jähriger Armenier wurde während der illegalen Haft in einem aserbaidschanischen Gefängnis gefoltert – kurz nach seiner Freilassung starb er. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte nun das Regime in Baku für den Tod des Mannes.
• Gerechtigkeit für Sezgin Dağ gefordert 

  Sezgin Dağ überlebte 2015 den IS-Anschlag in Pirsûs – vor einem Jahr starb er im Alter von 41 Jahren im schweizerischen Lyss, wo er als Geflüchteter in einem Asylzentrum lebte. Zum ersten Todestag ist an ihn gedacht und Gerechtigkeit gefordert worden.
• Über 700 gerettete Schutzsuchende erreichen Sizilien 

  Das Rettungsschiff Ocean Viking konnte mit 306 Schutzsuchenden an Bord auf Sizilien landen. Währenddessen rettete die italienische Küstenwache 396 Schutzsuchende von einem Holzboot, das an der Südküste Siziliens auf Grund gelaufen war.
• Griechenland beschuldigt Türkei, Schutzsuchende in griechische Gewässer zu drängen 

  Griechische Behörden werfen der türkischen Küstenwache den lebensgefährlichen Versuch vor, ein Boot mit Schutzsuchenden in griechische Gewässer abzudrängen.
• Mindestens sieben Schutzsuchende an polnischer Grenze gestorben 

  Die Abschottungspolitik der EU an der polnischen Außengrenze hat zu Toten geführt. Polnische Behörden melden den Fund von mindestens sieben toten Schutzsuchenden.
• Weitere Behdînan-Aktivisten in Hewlêr verurteilt 

  Ein Strafgericht in Hewlêr hat vier Behdînan-Aktivisten zu Haftstrafen verurteilt. Den seit über einem Jahr wegen Antiregierungsprotesten inhaftierten Männern wird Spionage und Sabotage gegen die Sicherheit der Kurdistan-Region vorgeworfen.
• SEA-EYE 4 bringt 847 Gerettete in Sizilien an Land 

  Das zivile Rettungsschiff SEA-EYE 4 hat mit 847 Menschen an Bord Sizilien erreicht. Dort konnten die aus Seenot geretteten Schutzsuchenden an Land gehen.
• Anklage gegen misshandelte Gefangene 

  2017 wurden in einer Haftanstalt in Mûş 19 politische Gefangene aus dem Frauenblock bei einer Zellenrazzia misshandelt. Jetzt wurde Anklage erhoben. Der Grund: Einschmuggeln verbotener Gegenstände – gemeint ist ein Buch über demokratische Autonomie.
• SEA-EYE 4 steuert mit 800 Menschen Sizilien an 

  Nach Tagen ist dem Rettungsschiff SEA-EYE 4 mit über 800 Menschen an Bord ein sicheren Hafen auf Sizilien zugewiesen worden. Sea-Eye e.V. ist entsetzt, dass Maltas unterlassene Hilfeleistung zu so einer Ausnahmesituation führte.
• Libysche Küstenwache schleppt 280 Menschen zurück 

  Die sogenannte libysche Küstenwache hat fünf Boote mit 280 Migrant:innen auf ihrem Weg nach Europa aufgebracht und sie nach Libyen zurückgebracht. Dort werden sie in den berüchtigten Haftlagern interniert.
• Nordkurdistan: 164 Schutzsuchende inhaftiert 

  Die türkischen Sicherheitskräfte haben in den nordkurdischen Grenzprovinzen 164 Schutzsuchende, zum größten Teil aus Afghanistan, festgenommen und inhaftiert.
• Gefängnis von Silivri: Disziplinarstrafe wegen Tanzen 

  Im Gefängnis von Silivri haben politische Gefangene eine Disziplinarstrafe wegen Govend-Tanzens erhalten.
• Mit 800 Geretteten auf der Suche nach einem sicheren Hafen 

  Die zivilen Seenotrettungsschiffe SEA-EYE 4 und RISE ABOVE konnten erneut 400 Schutzsuchende bergen. Damit befindet sich die SEA-EYE 4 nun mit rund 800 geretteten Menschen an Bord auf der Suche nach einem sicheren Hafen
• Gefangene werden zum Singen der Nationalhymne gezwungen 

  Die Ko-Vorsitzende des Gefangenensolidaritätsvereins MED TUHAD-FED, Emine Kaya, berichtet, dass politische Gefangene in der Türkei dazu gezwungen werden, die Nationalhymne zu singen. Weigern sie sich, dann werden sie gefoltert.
• MSF: „Sie beschreiben Libyen als die Hölle“ 

  Die Hilfsorganisation MSF hat einen Bericht zur Situation von minderjährigen Schutzsuchenden in Libyen veröffentlicht. In dem Bericht wird der Horror des EU-geförderten Migrationsregimes in Libyen deutlich.
• 325 Menschen im Mittelmeer gerettet 

  In einer gemeinsamen Seenotrettungsaktion haben Sea-Eye e.V. und Mission Lifeline e.V. in der vergangenen Nacht 325 Menschen vor dem Ertrinken im Mittelmeer gerettet. Die zuständigen Behörden haben auf den Notruf nicht reagiert.
• Anklage gegen Anwälte wegen Protest gegen Zwangsverwaltung 

  In Istanbul ist Anklage gegen neun Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte erhoben worden. Im Zusammenhang mit einer Presseerklärung gegen die Einsetzung von Zwangsverwaltern in kurdischen Kommunen drohen ihnen bis zu fünf Jahre Haft.