Menschenrechte

Alle Meldungen

• Fahrlässige Tötung im Ärmelkanal – NGO zeigt Behörden an 

  Die französische NGO Utopia 56 hat gegen französische und britische Behörden Anzeige im Zusammenhang mit dem Ertrinken von 27 Schutzsuchenden im Ärmelkanal erstattet. Die Behörden hatten Notrufe ignoriert.
• PKK-Gefangener in Haft gefoltert 

  Das Entsetzen über den Tod eines weiteren politischen Gefangenen in der Türkei ist noch nicht abgeklungen, da gelangt ein neuer Fall von massiver Folter an die Öffentlichkeit. Der Betroffene ist PKK-Gefangener, er sitzt mit Schädelfrakturen in Bunkerhaft.
• Yeter: „Lebenslänglich reicht ihnen nicht mehr aus“ 

  Die Anwältin Ekin Yeter wirft der türkischen Justiz vor, gegen zu lebenslänglicher Haft verurteilte Gefangene auf Grundlage von geheimen Zeugen immer neue Verfahren zu eröffnen. So sollen die Gefangenen unter Druck gesetzt werden.
• Kurdischer Gefangener im Iran hingerichtet 

  Der politische Gefangene Heidar Ghorbani ist vom iranischen Regime hingerichtet worden. Der 48-Jährige aus einem Dorf im ostkurdischen Kamyaran wurde am Sonntag im Todestrakt des Gefängnisses in Sine gehängt.
• HDP fordert dringendes Handeln für kranke Gefangene 

  Nach dem Tod von zwei politischen Gefangenen in der Türkei hat die außenpolitische Kommission der HDP den Europarat aufgefordert, unverzügliche Schutzmaßnahmen für die Rechte kranker oder körperlich schwacher Gefangener zu ergreifen.
• Politischer Gefangener: „Mein Leben ist zur Folter geworden“ 

  Die Haftbedingungen der politischen Gefangenen und insbesondere die Situation der kranken Gefangenen sind dramatisch. Aus den Gefängnissen von Van und Maraş werden besorgniserregende Meldungen bekannt.
• Weiterer schwerkranker politischer Gefangener verstorben 

  Der schwerkranke politische Gefangene Halil Güneş verstarb nach fast 29 Jahren Haft im F-Typ-Gefängnis in Amed. Immer wieder hatte er zuvor seine Freilassung aufgrund seines Gesundheitszustands beantragt.
• Kurdischer Flüchtling nach Ankunft in Deutschland gestorben 

  Der 25-jährige Kurde Baxtiyar Anwar starb kurz nach seiner Ankunft in Deutschland. Nun wurde er im Barika-Camp in Südkurdistan beigesetzt.
• Schwerkranker Gefangener in Haft gestorben 

  Der schwerkranke, politische Gefangene Abdülrezzak Şuyur ist im T-Typ-Gefängnis Şakran in Izmir nach 28 Jahren Haft verstorben.
• IHD fordert Menschenrechte für Gefangene 

  Der IHD fordert die Einhaltung der Menschenrechte in türkischen Gefängnissen und hat auf Kundgebungen in mehreren Städten in der Türkei auf die lebensgefährliche Lage kranker Gefangener und die Isolation auf Imrali aufmerksam gemacht.
• Mehr als 4.000 Schutzsuchende an belarussischer Grenze 

  Nach Angaben der irakischen Regierung befinden sich zurzeit mehr als 4.000 Menschen aus dem Irak an der belarussisch-polnischen Grenze. Andere Quellen schätzen die Zahl sogar auf 7.000 ein.
• Zehnjähriges Mädchen stirbt an der slowenisch-kroatischen Grenze 

  Die Leiche eines zehnjährigen aus der Türkei stammenden Mädchens wurde im Grenzfluss Dragonja an der slowenisch-kroatischen Grenze gefunden. Das Mädchen war weggespült worden, als es mit seiner Familie versucht hatte, den Fluss zu überqueren.
• Vorsitzende von Solidaritätsverein als „Terroristin“ verurteilt 

  Yüksel Almas, Ko-Vorsitzende des Solidaritätsvereins MEBYA-DER für Menschen, die Angehörige im kurdischen Befreiungskampf verloren haben, ist in Amed zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt worden.
• Inhaftierte Studierende seit einem Monat in Isolationshaft 

  Bei beiden inhaftierten Studierenden Şura Başer und Can Kaba befinden sich seit einem Monat in Isolationshaft im Gefängnis von Eskişehir.
• Grabbesuch bei Deniz Poyraz 

  Der stellvertretende HDP-Vorsitzende Ümit Dede hat das Grab von Deniz Poyraz besucht. Die Aktivistin wurde im Juni bei einem Anschlag auf die Parteizentrale in Izmir von einem türkischen Faschisten ermordet. Der Prozess beginnt am 29. Dezember.
• United4Rescue übernimmt Kosten für Mission der Sea-Eye 4 

  Das Rettungsschiff „Sea-Eye 4“ ist an diesem Samstag in seinen vierten Einsatz im Mittelmeer aufgebrochen. Wesentlich ermöglicht hat das Auslaufen das Seenotrettungsbündnis United4Rescue, das unter #Weihnachtsmission Spenden sammelt.
• Organisationen: Folter in der Türkei nach wie vor verbreitet 

  In der Türkei ist die Folter auch fünf Jahre nach dem Besuch des UN-Sonderberichterstatters nach wie vor weit verbreitet, prangern mehrere Menschenrechtsorganisationen an und fordern von der Regierung ein umfassendes Rechtsstaatlichkeitsprogramm.
• Anklage gegen Opfer von „Hubschrauber-Folter“ 

  Gegen Osman Şiban, eines von zwei Opfern der sogenannten Hubschrauber-Folter in Wan, ist Anklage wegen vermeintlicher PKK-Mitgliedschaft erhoben worden. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu zehn Jahre Gefängnis.
• Samstagsmütter fordern Gerechtigkeit für Ibrahim Demir und Agit Akipa 

  Am 12. Dezember 1991 wurden Ibrahim Demir und Agit Akipa in Hezex festgenommen, weil sie das Ende der Militärbelagerung in ihrem Dorf forderten. Einen Tag später fanden Angehörige ihre mit Folterspuren übersäten Leichen.
• Gedenken an Tahir Elçi in Amed 

  In der Altstadt von Amed ist dem vor sechs Jahren ermordeten Menschenrechtsanwalt Tahir Elçi gedacht worden. Seine Witwe Türkan Elçi, Kolleg:innen und Politiker:innen forderten Gerechtigkeit und eine Bestrafung der Täter ein.
• Gefangener aus Rojava in türkischer Haft gestorben 

  Der kranke Gefangene Bangin Muhammed ist in einem türkischen Gefängnis gestorben. Der Menschenrechtsverein IHD wirft den Behörden vor, dem 33-jährigen Kurden aus Efrîn lange Zeit eine angemessene Pflege und Behandlung verweigert zu haben.
• Viele Schutzsuchende im Ärmelkanal ertrunken - UPDATE 

  Mindestens 27 Menschen sind beim Versuch ertrunken, von Frankreich nach Großbritannien über den Ärmelkanal zu setzen. Bei den Toten soll es sich um Migrant:innen aus Südkurdistan handeln.
• Protest vor Prozessbeginn gegen Istanbuler Samstagsmütter 

  Vor der Fortsetzung des Prozesses gegen die Samstagsmütter und ihre Unterstützer:innen in Istanbul sind die Justizübergriffe gegen Menschenrechtsverteidiger:innen angeprangert worden.
• Neuer Anlauf für Anwaltsbesuch auf Imrali 

  Die Anwält:innen des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan haben sich an das Justizministerium, die Generaldirektion für Strafvollzug und Haft und die Abteilung für Menschenrechte für eine Besuchserlaubnis auf Imrali gewandt.
• 75 Schutzsuchende vor libyscher Küste ertrunken 

  Wie die UN-Organisation IOM mitteilt, sind vor der libyschen Küste mindestens 75 Schutzsuchende ertrunken.