Nach Angaben des Gouverneurs der Provinz Wan wurden in der Nacht auf Sonntag um vier Uhr 101 Schutzsuchende im Kreis Bêgirî (Muradiye) festgenommen. Die aus Afghanistan stammenden Migrant:innen waren auf einem Lastwagen versteckt. Der Fahrer und sein Beifahrer wurden verhaftet. Den Schutzsuchenden droht nun die Abschiebung ins Taliban-Regime.

Türkei als integraler Bestandteil der EU-Abschottungspolitik

Der türkische Staat interniert Schutzsuchende in Lagern und schiebt immer wieder nach Afghanistan ab. Diese illegalen Zurückweisungen werden von der EU toleriert. Der Aufbau einer Mauer entlang der Grenze nach Ostkurdistan/Iran wird sogar teilweise aus EU-Mitteln finanziert. Der Türkei wird so ein integraler Bestandteil in der Abschottungspolitik der EU zugewiesen. Die Türkei hat auch die Genfer-Flüchtlingskonvention nur mit geographischem Vorbehalt unterschrieben. Das bedeutet, Schutzsuchende, die nicht aus Europa kommen, haben kein Recht auf Asyl in der Türkei und können ohne ein Verfahren abgeschoben werden.