Die zivile Seenotrettungsorganisation Sea-Watch hat Klage gegen Frontex vor dem Gericht der Europäischen Union in Luxemburg erhoben. Zuvor hatte die Grenzschutzagentur Anfragen gemäß der Informationsfreiheitsverordnung abgelehnt.
Die Rettungsorganisation Sea-Watch hat vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg Klage gegen die europäische Grenzschutzagentur Frontex erhoben. Sie will die Herausgabe von Informationen zu einem Fall erzwingen, bei dem die EU-Behörde an einem völkerrechtswidrigen Pullback auf dem Mittelmeer beteiligt gewesen sei, erklärte Sea-Watch am Donnerstag in Berlin. Dabei sollen Bootsflüchtlinge nach Libyen zurückgezwungen worden sein.
Der Vorfall ereignete sich laut Sea-Watch am 30. Juli 2021 in der maltesischen Such- und Rettungszone. Das Boot in Seenot mit rund 20 Menschen an Bord sei durch die sogenannte libysche Küstenwache abgefangen und nach Libyen zurückgeschleppt worden, so die Organisation. Dabei hätte ihr eigenes Schiff „Sea-Watch 3“ die Menschen retten und gemäß dem Völkerrecht an einen sicheren Ort bringen können. Vor dem Abfangen sei eine Frontex-Drohne wiederholt nahe dem Seenotfall gewesen. Maltesische Verantwortliche hätten sich geweigert, die Menschen auf dem Boot in Sicherheit zu bringen.
Sea-Watch hatte Frontex nach eigenen Angaben mehrfach aufgefordert, Informationen zu dem Vorfall herauszugeben. Die Agentur habe sich aber lediglich zum Umfang der vorhandenen Daten geäußert. Der Verein will nun die Freigabe der zurückgehaltenen Informationen erwirken und beweisen, „dass Frontex an Menschenrechtsverletzungen im Mittelmeer maßgeblich beteiligt ist“. (AZ: T-205/22)
