Istanbuler Polizei nimmt Angehörige von Gefangenen fest

In der Türkei kämpfen Angehörige um das Leben schwer kranker Gefangener. In Istanbul ist erneut eine „Gerechtigkeitswache“ von der Polizei angegriffen worden, zwei Frauen wurden unter Einsatz von Gewalt festgenommen.

Angehörige von Gefangenen halten seit sechs Wochen eine „Gerechtigkeitswache“ vor dem Istanbuler Justizpalast in Çağlayan ab. Mit der Mahnwache wird die Freilassung kranker Gefangener gefordert und gegen die Maßnahme protestiert, die Entlassung von politischen Gefangenen nach Absitzen ihrer Haftstrafe von einem Reuebekenntnis abhängig zu machen. In türkischen Gefängnissen sitzen zahlreiche Personen ein, deren reguläre Haftdauer längst abgelaufen ist und die aufgrund ihrer politischen Meinung trotzdem nicht freigelassen werden.

An der heutigen Gerechtigkeitswache beteiligten sich Fince Akman als Mutter des im Hochsicherheitsgefängnis Silivri inhaftierten Yakup Akman sowie Cemile Çiftçi, deren schwer kranker Bruder Selim Çiftçi in Ümraniye einsitzt. Die beiden Frauen zogen vor das Justizgebäude und machten auf die Rechtsverletzungen in den Gefängnissen aufmerksam.

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die vor dem Gericht gegen die Verurteilung von Osman Kavala und sieben Mitangeklagten im Prozess zum Gezi-Aufstand protestierten, bekundeten Solidarität mit den Frauen. Als Fince Akman und Cemile Çiftçi eine Erklärung abgeben wollten, wurden sie von Polizist:innen umringt. Die Polizei erklärte, es liege ein spezielles Verbot gegen die Frauen vor und sie dürften keine Rede halten. Dagegen protestierten die Frauen und wurden daraufhin unter Einsatz von Gewalt festgenommen. Während des Polizeieinsatzes wurden auch Journalist:innen mit körperlicher Gewalt zurückgedrängt.

Die anwesenden Jurist:innen protestierten gegen die Festnahmen. Rechtsanwältin Diren Yeşil bezeichnete die Polizisten als Folterknechte und stellte die rhetorische Frage, ob die Türkei ein Rechtsstaat sei: „Hier herrscht Willkür, offenbar handelt es sich um einen Polizeistaat.“