Die türkische Rechtsmedizin ist ein Hindernis für einen fairen Umgang mit politischen Gefangenen und führt zur direkten Einmischung des Justizministeriums. Für kranke Inhaftierte bedeutet die Institutionalisierung von Unrecht den sicheren Tod.
Die Situation in den Gefängnissen der Türkei ist gezeichnet von Unterdrückung, Repression und der Verletzung der Menschenwürde. Für kranke politische Gefangene ist die Lage besonders dramatisch. Trotz festgestellter Haftunfähigkeit durch unabhängige Gutachten werden sie nicht vorzeitig entlassen. Das Institut für Rechtsmedizin (ATK), eine dem Justizministerium unterstehende Einrichtung, nimmt eine Schlüsselfunktion bei der Legalisierung der ohnehin schon seit Jahren existierenden Rechtsverletzungen in türkischen Haftanstalten ein. Menschenrechtsorganisationen und Berufsverbände wie die Ärztekammern fordern seit Jahrzehnten, dass das Institut eine autonome Struktur erhält und jenseits des Justizministeriums angesiedelt wird. Denn die bestehende Struktur führt zur direkten Einmischung des Staates und stellt damit ein Hindernis für faire Verfahren und einen entsprechenden Umgang mit den Gefangenen dar. Skandalöse Entscheidungen wie im Fall der kurdischen Politikerin Aysel Tuğluk, die in Haft an einer fortschreitenden Alzheimer-Demenz erkrankt ist, vom ATK jedoch als haftfähig eingestuft wird, stehen charakteristisch für die Institutionalisierung von Menschenrechtsverletzungen an Gefangenen.
Laut Prof. Dr. Ümit Biçer, renommierter Forensiker und Vorstandsmitglied der Menschenrechtsstiftung der Türkei (TIHV), stehen die Entscheidungen des ATK im Widerspruch zu internationalen Konventionen. Die Rechtsmedizin in der Türkei würde ähnlich wie die Institution einer Militärjunta agieren, kritisiert der Experte. Vor allem unter dem AKP/MHP-Regime habe sich die Einrichtung zu einer vollkommen abhängigen Institution entwickelt, die vollständig „im Dienst der Herrschaft“ stehe. Aufgrund fehlerhafter Entscheidungen seien viele kranke Gefangenen in Haft gestorben. „Das ATK stellt menschenrechtlichen und wissenschaftlichen Grundsätzen widersprechende Gutachten aus und verfolgt eine politische und diskriminierende Entscheidungslogik“, hebt Biçer hervor.
Die ATK-Entscheidungen sind tödlich
Die Haltung des ATK trifft die kranken Inhaftierten am härtesten. Hunderte von Gefangenen, die sich aufgrund ihrer schlechten gesundheitlichen oder körperlichen Verfassung nicht selbst versorgen können, werden dem Tod überlassen, obwohl behandelnde Krankenhäuser ihre Haftunfähigkeit deutlich attestieren. Autopsien verstorbener Gefangener werden in Windeseile durchgeführt, der Zugang zu Obduktionsberichten wird Familienangehörigen und Rechtsanwälten verweigert. Obwohl keine Statistiken zu den vom ATK zu verantwortenden Rechtsverletzungen existieren, ist hinlänglich bekannt, dass in den letzten beiden Jahren mindestens 104 Gefangene in Haft gestorben sind. Die überwiegende Mehrheit dieser Häftlinge waren kranke Gefangene, die aufgrund von Gutachten des ATK nicht freigelassen worden waren.
Internationale Konventionen werden durch ATK verletzt
„In Zeiten, in denen der Staat demokratische Rechte und Freiheiten einschränkt und Sicherheitspolitik und terroristische Bedrohungen priorisiert, nehmen Berichte über Verletzungen der persönlichen Sicherheit, bis hin zu Folterwürfen zu. Es werden absolute Verbote verletzt und so internationale Konventionen gebrochen“, sagt Ümit Biçer. „Gefangene, ihre Angehörigen und Menschenrechtsorganisationen weisen seit Jahren darauf hin, dass in Vollzugsanstalten massive Verstöße mit der Dimension schwerer Menschenrechtsverletzungen und Folter stattfinden, die Zahl schwerkranker Gefangener gestiegen ist und ihnen der Zugang zur Gesundheitsversorgung aufgrund der Pandemie unmöglich gemacht wurde und Insassen dem sicheren Tod überlassen werden. So nimmt die Todesstrafe eine neue Form an. Die letzten Todesfälle in den Gefängnissen bestätigen die Richtigkeit dieser Beobachtungen.“
Ümit Biçer nimmt im Januar an einer „Gerechtigkeitswache“ von Angehörigen kranker Gefangener teil
Die Zahlen werden geheim gehalten
Laut Biçer würden die registrierten Rechtsverletzungen nur die Spitze des Eisbergs darstellen. Die Behörden versuchten, die Informationen zu kontrollieren. Offizielle Stellen würden weder Daten zur Zahl der chronisch kranken Gefangenen und Angaben über ihren Gesundheitszustand bekannt geben noch die Art ihrer Behandlung und die durchführende Gesundheitseinrichtung. Auch die Informationen darüber, wie viele Gefangene ihrer Haftzeit entsprechend eine Strafaussetzung erhalten haben und wie viele verstorben sind, würden nicht stringent veröffentlicht.
Offizielle Erklärungen sind verdächtig
„Es gehört zu den Grundlagen der Politik des Regimes, Informationen zu verheimlichen beziehungsweise zu monopolisieren, zu manipulieren und Einschüchterung und Kontrolle zu verstetigen. Durch den Putschversuch vom 15. Juli gelang es dem Regime, sowohl Informationen institutionell zu unterdrücken als auch diejenigen aus dem akademischen Bereich zu entfernen, die Informationen weitertragen. Genau das passiert auch in Gefängnissen. Wir müssen uns mit Informationsbruchstücken, die wir aus offiziellen Erklärungen ziehen begnügen“, sagt Biçer. Der Experte moniert, dass Verlautbarungen von offiziellen Organen zu den Todesfällen in Haft nicht informativ, sondern verdächtig seien.
Von Gerechtigkeit kann keine Rede sein
„Wenn man eine Haltung einnimmt, die weder juristischen noch wissenschaftlichen Normen entspricht, jegliche Regeln missachtet und verhindert, dass diese Tatsachen an die Öffentlichkeit gelangen, dann bedeutet das nichts anderes, als dass verhindert wird, dass die Verantwortlichen vor Gericht Rechenschaft ablegen und sich die Geschehnisse abermals wiederholen. In einer solchen Situation ist es unmöglich, von Menschenrechten, Gerechtigkeit und Demokratie zu sprechen“, hält Biçer fest. Der Wissenschaftler konkretisiert die Verbindung zwischen ATK und Regime mit den Worten: „Wir sprechen von einer Struktur, die administrativ und finanziell vollständig vom Justizministerium abhängig ist. Alle bis heute an Entscheidungsprozessen beteiligten Mitglieder, einschließlich des ATK-Präsidenten, wurden ohne Beachtung ihrer Erfahrungen und akademischen Titel, auf der Grundlage von vollkommen unbekannten Kriterien, de facto willkürlich, nach ihrer Loyalität eingesetzt. Mit diesen Eigenschaften ist das ATK sowohl Produkt als auch Baustein einer totalitären und antidemokratischen Idee. Solche Modelle gibt es in keiner Region, die Menschenrechte und Gesetze respektiert. Ähnliche Beispiele finden sich nur in Perioden und Regionen, die von totalitären Regimen dominiert werden.“
ATK ist auf das Regime eingeschworen
Biçer erinnert in diesem Rahmen insbesondere an das Pinochet-Regime in Chile. Der Staat brauche eine „Waschmaschine für seine schmutzige Wäsche“. Das ATK sei nach dem Putsch vom 12. September 1980 reorganisiert worden und mit der Zeit vollständig an das Regime angebunden. „Wissenschaft und Ethik erfordern jedoch Unabhängigkeit von allen Autoritäten, freies Denken, Objektivität und eine unverbrüchliche Orientierung an der Wahrheit“, sagt Biçer. Die Praxis des ATK stehe dem aber diametral entgegengesetzt. Dies betreffe insbesondere die Situation der kranken Gefangenen: „Ich glaube, dass diejenigen, die Entscheidungen des ATK unterzeichnen, bei den Gutachten über kranke Gefangene keine Bewertungen auf der Grundlage des Rechts auf Leben und menschlicher Gesundheit vornehmen, sich den wissenschaftlichen Standards und ethischen Konzepten ihres Feldes entziehen und diese auch nicht anwenden. Sie unternehmen keine ausreichenden Anstrengungen, um objektive Kriterien zu entwickeln, sondern schwingen sich selbst zu Richtern auf und treffen Entscheidungen so, wie sie von der politischen Macht gewünscht werden.“
„Sie hinterlassen ein unwürdiges Vermächtnis“
Biçer schließt mit den Worten: „Eines wissen wir sehr genau: Wenn Loyalität über wissenschaftliches, akademisches Niveau, Verdienste und unabhängiges Denken gestellt wird, werden diejenigen, die diese Entscheidungen treffen, ihren Willen und jegliche wissenschaftlichen und ethischen Ansätze über Bord werfen. Anstatt Verantwortung zu übernehmen, eine der Zeit und der Struktur entsprechende Haltung einnehmen, werden sie den Status Quo verteidigen, ihren Auftraggebern gehorchen und versuchen, sie nicht in Verlegenheit zu bringen. Auch wenn man denkt, dass juristische Schritte gegen jene, die diese Taten begehen, keine Ergebnisse zeitigen werden, besteht dennoch die Notwendigkeit solche einzuleiten. Berufsvereinigungen und Kammern müssen Ermittlungen wegen Verstoßes gegen die Berufsethik einleiten oder dieses Handeln zumindest als inakzeptabel verurteilen. Nur wenn dies geschieht, werden diese Institutionen zukünftigen Gerichtsmediziner:innen ein würdiges Erbe hinterlassen. Und nur auf diese Weise wird sich erkenntlich zeigen, dass die Rechtsmedizin die Wahrheit verteidigt und für jene eintritt, die Gewalt ausgesetzt sind. Nicht für jene, die an der Macht sind.“
Oft tödliche Entscheidungen der Gerichtsmedizin
Einige Beispiele für die oft tödlichen Entscheidungen des ATK sind folgende:
Ramazan Durmaz müsste wegen Nierenversagen an drei Tagen die Woche zur Dialyse, außerdem benötigt er eine Nierentransplantation. Dennoch wurde er im Jahr 2020 vom ATK als „haftfähig“ beurteilt.
Auch der Krebspatient Ümit Gökhasan, dem bereits Magen und Speiseröhre entfernt werden mussten, erhielt eine gleichlautende Beurteilung.
Der 83 Jahre alte Gefangene Mehmet Emin Özkan leidet unter diversen Krankheiten, darunter fallen unter anderem ein Aneurysma im Gehirn, Bluthochdruck, eine Schilddrüsenerkrankung, eine Alzheimer-Demenz, die zu Gedächtnisverlust, Verwirrtheit und Desorientierung führt, Gehörverlust, Atemschwäche und eine chronisch-entzündliche Darmerkrankung. Sechs Herzattacken hat Özkan bislang überlebt, vier Mal musste er eine Herzkatheteruntersuchung über sich ergehen lassen. Zudem ist er kaum in der Lage, selbstständig zu gehen. Laut ATK gilt er dennoch als „haftfähig“.
Obwohl neun Expert:innen aus dem Vorstand der rechtsmedizinischen Fakultät der Universität Kocaeli bei der schwer an Demenz erkrankten Politikerin Aysel Tuğluk festgestellt hatten, dass ihre „Krankheit chronisch ist und einen fortschreitenden Charakter hat, dass Probleme aufgrund der fehlenden Angemessenheit der medizinischen Unterstützung und Versorgung unter Gefängnisbedingungen entstehen können und dass sie unter den Bedingungen der Haft nicht allein leben kann und daher die Vollstreckung der Strafe aufgeschoben werden muss“, wird auch sie wegen eines Gutachtens des ATK weiter in Haft gehalten.
Der krebskranke Ali Osman Köse befindet sich seit 38 Jahren in Haft. Obwohl er nicht mehr alleine gehen kann, wird er aufgrund einer ATK-Entscheidung nicht entlassen.
Beim Gefangenen Hasan Aşa sind 91 Prozent der Körperfunktionen ausgefallen. Er müsste drei Mal die Woche zur Dialyse gebracht werden, seine Behandlung wird jedoch durch Willkür der Behörden verhindert. Auch er gilt laut ATK als „haftfähig“.
Ismail Yilmaz ist ebenfalls schwer erkrankt. Seine Einschränkungen erreichen von Sehstörungen über Blutdruck, fortgeschrittenes Prostatawachstum bis hin zu Lähmungen. Wie viele andere wird auch er aufgrund einer Entscheidung des ATK dem Tod überlassen.
Im Original erschien der Text auf Türkisch bei Yeni Özgür Politika
