In Istanbul sind erneut Aktivist:innen einer Gefangenensolidaritätsinitiative von der Polizei angegriffen worden, 17 Personen wurden gewaltsam festgenommen. Journalist:innen wurden ebenfalls unter Einsatz von Gewalt zurückgedrängt.

Die Initiative „Solidarität mit den Gefangenen“ wollte vor der Gerichtsmedizin (ATK) in Yenibosna eine Erklärung mit der Forderung nach Freilassung aller haftunfähig Erkrankten aus dem Strafvollzug abgeben. Das Gebäude wurde bereits im Vorfeld von der Polizei belagert, als Begründung wurde ein vom Landratsamt für einen Monat verhängtes Versammlungsverbot vor der Gerichtsmedizin genannt. Die Initiative, die sich vor allem aus Angehörigen von Gefangenen zusammensetzt, wurde von den HDP-Abgeordneten Züleyha Gülüm und Zeynel Özen unterstützt.

Nach dem Polizeiangriff verurteilte Özen die Repression und erklärte, dass ständig kranke Menschen in türkischen Gefängnissen sterben. Die Gerichtsmedizin trage aufgrund von politisch motivierten Haftfähigkeitsbescheinigungen zu dem Sterben im Strafvollzug bei. Der HDP-Abgeordnete verwies auf die kurdische Politikerin Aysel Tuğluk, die im Gefängnis an Demenz erkrankt ist und sich nicht mehr selbst versorgen kann:

„Das Sterben geht weiter und die Gerichtsmedizin trägt eine Mitschuld. Aysel ist im Krankenhaus ein eindeutiges Attest ausgestellt worden, das von der Gerichtsmedizin ignoriert wird. Darum wird sie erneut zur Begutachtung hierher gebracht und drei Wochen unter Aufsicht gehalten. Wir appellieren an dieser Stelle an die Ärztinnen und Ärzte der Gerichtsmedizin: Macht euch nicht mitschuldig und haltet euch an den Eid des Hippokrates, den ihr geleistet habt. Bewahrt euch eure Ehre und tragt nicht zu dem Sterben bei.“

Züleyha Gülüm forderte die sofortige Freilassung der festgenommenen Aktivist:innen. In der Türkei sind seit Anfang Dezember mindestens elf Menschen im Gefängnis gestorben. Bei fast allen handelte es sich um politische Gefangene.