Das KulturForum TürkeiDeutschland hat eine Petition für die Freilassung der in der Türkei inhaftierten kurdischen Politikerin Aysel Tuğluk an die deutsche Bundesregierung gestartet. Unter der Überschrift „Appell an Bundesregierung: Klare Signale an Erdoğan! Für die Freilassung von Aysel Tuğluk!“ fordert das Forum die neue Bundesregierung auf, sich von der Appeasement-Politik der früheren Koalitionen gegenüber Präsident Erdoğan zu verabschieden und sich für die sofortige Freilassung von Aysel Tuğluk und weiterer erkrankter und politischer Gefangener wie Selahattin Demirtaş, Osman Kavala und Gültan Kışanak einzusetzen.

In dem auf change.org veröffentlichten Petitionstext heißt es:

„Aysel Tuğluk, Rechtsanwältin für Menschenrechte und ehemalige Abgeordnete der Demokratischen Partei der Völker (HDP), befindet sich nunmehr seit fünf Jahren in Haft.

Pervin Buldan, MdP, gab bekannt, dass Tuğluk seit den Ereignissen um den Tod ihrer Mutter, als ein nationalistischer Mob die Trauerfeier angriff, kaum noch gesprochen habe. Die Rechtsmedizinische Fakultät der Universität Kocaeli hat in ihrem Gutachten festgestellt, dass Aysel Tuğluk auf Grund einer chronischen und fortschreitenden Alzheimer-Demenz nicht länger haftfähig und sofort aus dem Gefängnis zu entlassen ist. Das zuständige Institut für Rechtsmedizin des Justizministeriums in Istanbul hat dies abgelehnt.

Das KulturForum TürkeiDeutschland fordert von der türkischen Regierung ein Ende der systematischen Repressionen gegen inhaftierte Oppositionelle und die sofortige Freilassung Aysel Tuğluk und anderer kranker Gefangenen sowie tausender weiterer politischer Gefangenen wie Selahattin Demirtaş, Osman Kavala, Gültan Kışanak, die ausschließlich auf Grund ihrer politischen und sozialen Aktivitäten inhaftiert sind.

Wir appellieren zugleich an die neue Bundesregierung, bei diesem besonderen Anlass ein klares Signal für die Menschenrechte in der Türkei zu geben und sich von der Appeasement-Politik der früheren Koalitionen gegenüber Präsident Erdoğan zu verabschieden:

Setzen Sie ein deutliches Zeichen, dass Ihre Regierung auch in der Türkei für Menschenrechte und Demokratie eintreten wird! Fordern Sie die sofortige Freilassung von Aysel Tuğluk und weiterer erkrankter Gefangener sowie tausender politischer Gefangener wie Selahattin Demirtaş, Osman Kavala und Gültan Kışanak!“

Bei den Erstunterzeichner:innen handelt es sich um Erk Acarer, Ahmet Akgün, Lale Akgün, Rezan Aksoy, Kemal Aktaş, Ali Atalan, İmran Ayata, Nursel Aydoğan, Berivan Aymaz, Hayko Bağdat, Celal Başlangıç, Oya Baydar, Osman Baydemir, Saadet Becerikli, Lezgin Botan, Safter Çınar, Abdullah Demirbaş, Renan Demirkan, Can Dündar, Dilek Dündar, Ragıp Duran, Aydın Engin, Aslı Erdoğan, Bernhard von Grünberg, Ülkü Gürkan-Schneider, Tuba Hezer Öztürk, Leyla İmret, Selma İrmak, Hasip Kaplan, Yılmaz Karahasan, Atilla Keskin, Besime Konca, Kader Konuk, Klaus Kost, Ertuğrul Kürkçü, Nafiz Özbek, Bedia Özgökçe, Ziya Pir, Anton Rütten, Faysal Sarıyıldız, Herbert Schmalstieg, Nora Şeni, Ferhat Tunç, Günter Wallraff, Gülçin Wilhelm, Kemal Yalçın, Sibel Yiğitalp, Ahmet Yıldırım, Ayşe Yıldırım und Ragıp Zarakolu.