In vielen europäischen Ländern fanden Kundgebungen und Demonstrationen des linken Bündnisses ADGB für die politischen Gefangenen in der Türkei statt. In Deutschland versammelten sich Aktivist:innen unter anderem in Köln, Hamburg und Kiel.
In der Schweiz, England, Frankreich, Italien, den Niederlanden und Deutschland fanden Aktionen des Bündnisses Demokratischer Kräfte in Europa (ADGB) für die Freiheit der politischen Gefangenen und insbesondere der kranken Gefangenen in türkischen Gefängnissen statt. Bei den Aktionen wurde der in den letzten Wochen unter verdächtigen Umständen ums Leben gekommenen Gefangenen gedacht und die Freilassung der schwer an Demenz erkrankten kurdischen Politikerin Aysel Tuğluk gefordert.
Kundgebung in Köln
Auf der Kundgebung in Köln erinnerten Aktivist:innen an die Isolation, Folter und Misshandlungen in den türkischen Gefängnissen und wiesen insbesondere auf den verdächtigen Tod der politischen Gefangenen Garibe Gezer hin. Garibe Gezer war in Haft schwer gefoltert und sexualisierter Gewalt ausgesetzt worden, bevor sie am 9. Dezember unter verdächtigen Umständen ums Leben gekommen ist.
Süleyman Gürcan vom Bündnis Demokratischer Kräfte erklärte: „Im letzten Monat sind sieben Gefangene an den Folgen von Folter und weil sie nicht behandelt wurden, gestorben. Dies ist ein Zeichen der Haltung des AKP/MHP-Regimes gegenüber politischen Gefangenen. Als Bündnis Demokratischer Kräfte in Europa rufen wir alle auf, die Stimme der politischen Gefangenen zu werden.“
„In der Türkei herrscht ein faschistisches Regime“
Die exilierte HDP-Abgeordnete Nursel Aydoğan erklärte auf der Kundgebung: „Wenn Sie wissen wollen, ob ein Land demokratisch ist, müssen Sie sich die Gefängnisse dieses Landes ansehen. Gefängnisse sind der Spiegel eines Landes. Heute befinden sich in der Türkei über 10.000 politische Gefangene in Haft. Kein Tag vergeht, an dem es keine Nachrichten über Tod, Folter, Menschenrechtsverletzungen aus den Gefängnissen gibt. Die faschistische Erdoğan/Bahçeli-Regierung lügt, wenn sie behauptet, es gebe Demokratie in der Türkei. Wenn ich die Zahlen aus den Gefängnissen betrachte, dann kann ich sicher feststellen, dass in der Türkei keine Demokratie, sondern ein faschistisches Regime herrscht.“ Die Teilnehmer:innen kündigten für den 8. Januar eine NRW-weite Protestaktion zum Jahrestag des Massakers von Paris an.
Hamburg
Auch in Hamburg fand eine Kundgebung des ADGB statt. Der Ko-Vorsitzende des kurdischen Europadachverbands KCDK-E, Yüksel Koç, erklärte auf der Kundgebung: „Das AKP/MHP-Regime vollzieht an der kurdischen Bevölkerung Feindrecht. Der türkische Staat versucht seine Existenz fortzusetzen, in dem er das kurdische Volk und seine Vertreter:innen in den Gefängnissen ermordet. Es reicht ihm nicht aus, die Menschen in Kerker zu sperren, er tötet sie in Haft. Wenn wir unsere Stimme nicht gegen diese Morde erheben, wird das Regime diese Menschen weiterhin rücksichtslos umbringen. Alle, die sagen, sie seien Menschen und haben ein Gewissen, müssen gegen diese Morde protestieren.“
Kiel
Unter Bildern der im vergangenen Monat in den türkischen Gefängnissen auf verdächtige Weise ums Leben gekommenen sieben Gefangenen fand auch in Kiel eine Protestkundgebung statt. Die Aktivist:innen forderten ein Ende der Repression und die sofortige Freilassung der kranken Gefangenen.
