Schweiz: Aktionen für die Freiheit der kranken Gefangenen

In fünf Schweizer Städten protestierten Aktivist:innen für die Freiheit der politischen Gefangenen in der Türkei und Nordkurdistan. Das linke Bündnis ADGB rief insbesondere zu Aktionen für die dringende Freilassung der schwer kranken Gefangenen auf.

In fünf Schweizer Städten fanden Aktionen für die Freilassung der politischen Gefangenen in der Türkei und Nordkurdistan statt. Insbesondere die Situation der kranken Gefangenen stand im Mittelpunkt der Aktionen. Die Aktivist:innen gedachten dabei auch des Massakers von Roboskî vor zehn Jahren und forderten Gerechtigkeit.

Zu den Aktionen hatte das Bündnis Demokratischer Kräfte in Europa (ADGB) in den Städten Lausanne, Luzern, Bern, Basel und Zürich aufgerufen.

Lausanne


Die Kundgebung begann mit einer Schweigeminute für die Opfer des Massakers von Roboskî. Mit Bildern wurde der im Dezember unter verdächtigen Umständen ums Leben gekommenen Gefangenen Garibe Gezer, Halil Güneş, Abdülrezzak Suyur, Vedat Çem Erkmen und Ilyas Demir gedacht. Sıtkı Demir, Ko-Vorsitzender des Demokratischen Kurdischen Gesellschaftszentrums Lausanne (CDK-Lausanne), forderte in seiner Rede die Aufklärung der verdächtigen Todesfälle in türkischen Haftanstalten und die Freilassung der kranken Gefangenen. Ali Orak vom ADGB erklärte: „Als ADGB wollen wir mit unseren Aktionen in vielen Städten in Europa die Stimme der Gefangenen sein.“ Der Ko-Vorsitzende des CDK-Genf Salih Sağlam rief zum Kampf für die Gefangenen auf.

Luzern


Bei der Kundgebung in Luzern wurde insbesondere die Freilassung der an Demenz erkrankten inhaftierten kurdischen Politikerin Aysel Tuğluk und der anderen kranken Gefangenen gefordert. Ercan Güneş, Ko-Vorsitzender des CDK-Luzern, erklärte: „Wir sind uns bewusst, dass diese Angriffe in Wirklichkeit eine Rache für die schwere Niederlage des türkischen Besatzungsstaates in den Medya-Verteidigungsgebieten darstellen. Wo auch immer wir sind, wir werden für den Guerillawiderstand in den freien Bergen und den Widerstand der Gefangenen in Kerkern eintreten.“

Bern


Auch in Bern fand eine Protestaktion statt. Dort sprach der ADGB-Europasprecher Tuncay Yılmaz und kündigte an, „das Unrecht in den türkischen Gefängnissen“ weiterhin mit Aktionen zu thematisieren und die Komplizenschaft zwischen der Türkei und der EU in der Migrationspolitik zu bekämpfen. Der kurdische Politiker Necdet Atalay erklärte: „Die Gefängnisse verwandeln sich in Massengräber. Der türkische Faschismus praktiziert alle möglichen Arten von Folter an den Gefangenen und verhindert unter dem Vorwand vollkommen unbegründeter Disziplinarstrafen ihre Freilassung. Die jüngsten Todesfälle haben auch die Tatsache offenbart, dass der Staat kranke Gefangene ins Visier nimmt. Wir werden weiterhin ihre Stimme sein, indem wir für den Widerstand der revolutionären Gefangenen, insbesondere der kranken Gefangenen, eintreten.“

Zürich


In Zürich erklärte ein ADGB-Vertreter: „Wir werden weiterhin, wo immer wir sind, auf die Straßen gehen, um Todesfälle in den Gefängnissen zu verhindern und die Stimme der Gefangenen gegen schwere Rechtsverletzungen zu sein.“ Der Ko-Vorsitzende des CDK-Zürich, Hikmet Aslan, erklärte auf der Protestaktion: „Der türkische Staat versucht, seine Krise und seine Niederlage gegenüber der Guerilla zu überwinden, indem er sich gegen die kranken Gefangenen richtet. Diese Todesfälle sind nicht normal, sie sind das Ergebnis einer neuen Politik der systematischen Massaker durch den türkischen Staat. Man will den Willen der revolutionär-demokratischen Gefangenen durch Verhinderung der Freilassung durch Repression und Exil brechen. Wir werden weiterhin die unmenschliche Politik des türkischen Staates aufdecken, wo immer wir sind, um diese Tode und diese Gräueltaten und Folter zu stoppen.“

Basel


Auch in Basel fand eine Kundgebung für die sofortige Freilassung der kranken Gefangenen statt. Das ADGB kritisierte die schweren Menschenrechtsverletzungen in türkischen Gefängnissen und die Repression.