Schweiz: Den politischen Gefangenen eine Stimme verleihen

In der Schweiz haben kurdische Organisationen auf die dramatischen Haftbedingungen politischer Gefangener in der Türkei aufmerksam gemacht und Unterschriften für die Streichung der PKK von den Terrorlisten der EU und der USA gesammelt.

In Genf und Lausanne wird jeden Mittwoch mit Aktionen Freiheit für den kurdischen Vordenker Abdullah Öcalan gefordert. In dieser Woche wurde auf die unmenschlichen Haftbedingungen politischer Gefangener in der Türkei aufmerksam gemacht. Außerdem fiel in der Schweiz der Startschuss für die von 29 Intellektuellen und tausend Erstunterzeichner:innen initiierte Kampagne für die Streichung der PKK von den „Terrorlisten“ der EU und der USA.

In Genf wurde die wöchentliche Mahnwache „Zeit für Freiheit“ (ku.: Dem Dema Azadiyê ye) vor dem Sitz der Vereinten Nationen fortgesetzt. In Redebeiträgen wurde auf die Häufung von Todesfällen in türkischen Gefängnissen und die dramatische Situation kranker Gefangener hingewiesen. Einleitend wurde eine Schweigeminute für die in den vergangenen Tagen unter verdächtigen Umständen verstorbenen Gefangenen Garibe Gezer, Halil Güneş, Abdulrezzak Suyur und Vedat Cem Erkmen abgehalten.

 

Der Ko-Vorsitzende der Demokratischen Kurdischen Gemeinde in Genf, Salih Sağlam, sagte in einer Ansprache, dass es sich bei diesen Todesfällen um Exekutionen handelt, mit denen der türkische Staat neue Massaker probt. Dabei sei es gleichgültig, ob die Gefangenen in den Selbstmord getrieben werden oder ihnen eine notwendige medizinische Behandlung vorenthalten wird. Wie bei den Chemiewaffenangriffen auf die Guerilla verfolge der türkische Staat auch mit dem entwürdigenden Umgang mit den politischen Gefangenen das Ziel, den Willen des kurdischen Volkes zu brechen. „Wir werden weiterhin die Stimme der Guerilla und der Gefangenen sein“, erklärte Sağlam und forderte die Freilassung der kurdischen Politikerin Aysel Tuğluk und aller weiteren schwer erkrankten Gefangenen. Über dieses Thema will die kurdische Gemeinde in den nächsten Tagen mit Menschenrechtsorganisationen in Genf sprechen.

Kampagne gegen Terrorstigma

Vor dem UN-Sitz in Genf startete heute auch die Kampagne für die Streichung der PKK von den Terrorlisten. An Ständen werden Unterschriften gesammelt und die Öffentlichkeit wird darüber informiert, warum die PKK nicht auf diese Listen gehört. Die kurdische Jugendbewegung in Lausanne sammelte ebenfalls Unterschriften und verteilte Flugblätter.

 

Aktionen für politische Gefangene in der Türkei

Für Donnerstag hat die Demokratische Kurdische Gemeinde in der Schweiz (CDK-S) Aktionen für die politischen Gefangenen in der Türkei angekündigt und zur Teilnahme aufgefordert, „um das Sterben in türkischen Kerkern zu stoppen und den Gefangenen eine Stimme zu verleihen“.

In Biel findet um 18 Uhr eine Aktion statt, in Luzern um 17 Uhr und in Aarau um 18.30 Uhr, jeweils am Bahnhof. In Zürich ist eine Aktion um 18 Uhr an der Haltestelle Stauffacher geplant.