In den letzten Wochen sind in der Türkei sieben Gefangene in Haft gestorben, die meisten wurden aus politischen Motiven verurteilt. Angesichts der dramatischen Lage ruft der Volkskongress Kurdistan zur Mobilisierung für die Gefangenen auf.
Der Volkskongress Kurdistan (Kongra-Gel) zeigt sich alarmiert über die menschenunwürdigen Zustände in türkischen Gefängnissen und ruft zur Mobilisierung für die politischen Gefangenen auf. „Während sich der Zusammenbruch des AKP/MHP-Regimes beschleunigt, nimmt die Gewalt in den Gefängnissen immer neue Gestalten und Formen an. Häftlinge, die eigentlich entlassen werden sollten, werden hinter Gittern gehalten. Schwerkranke Gefangene werden nicht behandelt, sondern absichtlich dem Tod überlassen“, heißt es in einer Mitteilung von Kongra-Gel.
In der Türkei sind in den vergangenen Wochen sieben Menschen im Gefängnis ums Leben gekommen. Diese Situation zeige das „wahre Gesicht“ des türkischen Regimes, das zwar „religiöse Brüderlichkeit“ propagiere, in Wahrheit aber einen „Ultrafaschismus“ betreibe. Im Fall von Garibe Gezer und Vedat Çem Erkmen, die in Haft unter verdächtigen Umständen tot aufgefunden worden waren, spricht der Kongra-Gel von Mord. „Die außergerichtlichen Hinrichtungen durch den Staat während der berüchtigten 1990er Jahre sind nun durch Hinrichtungen in Gefängnissen ersetzt worden. Die gegenwärtige Form des Faschismus zeigt, wie ernst die Gefahr für alle Gefängnisse ist, auch für Imrali“, äußert die Organisation.
„Doch in den Gefängnissen findet Widerstand statt, insbesondere auf Imrali. Der Faschismus greift die Gefangenen an, um diesen Widerstand zu brechen. Er erzielt jedoch keine Ergebnisse“. Der unnachgiebige Widerstand von Garibe Gezer stelle das jüngste Beispiel hierfür dar, so der Kongra-Gel. Demgegenüber sei es die „strategischste Aufgabe“ der Völker in Kurdistan, der Türkei und im Ausland, von Frauen, der Jugend und allen antifaschistischen Demokratie-Kräften, diese Tatsache zu erkennen und die Widerstandsfront gegen den AKP/MHP-Faschismus zu stärken. Alle angesprochenen Kreise sollten sich in der jetzigen Phase mehr denn je für die politischen Gefangenen und gegen das Unrecht hinter den Gefängnismauern einsetzen. Ein kürzlich vom Menschenrechtsverein IHD veröffentlichter Bericht über die Menschenrechte in den Gefängnissen zeige deutlich den Ernst der Lage.
„Um die Verletzungen der Bürger- und Menschenrechte in den Gefängnissen zu beenden, sollten unsere im Exil lebenden Völker mobilisieren und internationale Institutionen dazu drängen, Maßnahmen zu ergreifen und die Politik des AKP/MHP-Regimes durch vielfältige und kreative Proteste bloßlegen“, erklärt Kongra-Gel. „Wir rufen unsere Gemeinschaften, Institutionen und Volksräte in der ganzen Welt, insbesondere in Europa, auf, eine wirksame Rolle in dieser Phase zu spielen, um das Schweigen der internationalen Öffentlichkeit und ihrer Organisationen zu brechen und sie zu drängen, gegen den Faschismus in der Türkei vorzugehen.“
Was ist der Volkskongress Kurdistan?
Der Volkskongress Kurdistan (ku. Kongra Gelê Kurdistan) ist im November 2003 mit dem Ziel gegründet worden, die Rechte der Kurdinnen und Kurden wirksamer zu vertreten. Die Organisation hat sich friedlichen Aktionsformen verschrieben und strebt einen demokratischen Prozess im Mittleren Osten und der Diaspora an. In seinem Programm ächtet der Kongra-Gel den Gebrauch von Gewalt aus nationalistischen Motiven und präsentiert Vorschläge für eine gewaltfreie Lösung, die das Leben der Kurdinnen und Kurden im Mittleren Osten verändern soll.
