Menschenrechte

Alle Meldungen

• Kontaktverbot wegen Protesten nach Tod von Garibe Gezer 

  Gegen vierzehn im Gefängnis von Kandıra inhaftierte Frauen, darunter prominente HDP-Politikerinnen, ist ein einmonatiges Kontakt- und Besuchsverbot verhängt worden. Als Begründung gelten Parolen, die nach dem Tod von Garibe Gezer skandiert wurden.
• „Handeln, bevor es weitere Tote gibt“ 

  Mit der „Gerechtigkeitswache“ in Amed wollen Angehörige dem öffentlichen Schweigen angesichts der dramatischen Situation politischer Gefangener entgegenwirken. Fevziye Kolakan ist eine der Beteiligten. Ihr Sohn Ahmet befindet sich seit 28 Jahren in Haft.
• Gräber von Gefallenen in Cizîr geschändet 

  In Cizîr haben Unbekannte die Gräber von Angehörigen der kurdischen Befreiungsbewegung geschändet. Auch Ruhestätten von zivilen Opfern der Militärbelagerung im Winter 2015/2016 wurden beschädigt.
• Mittelmeer: Völkerrechtswidriger Pullback von Shell-Bohrinsel 

  Etwa 70 Schutzsuchende, die sich auf eine Shell-Plattform im Mittelmeer gerettet hatten, wurden vom Konzern an die tunesische Marine übergeben. Dies widerspricht dem Völkerrecht, da Tunesien kein sicheres Land für Schutzsuchende ist.
• Ankara: Mütter politischer Gefangener kämpfen für ihre Kinder 

  Angehörige politischer Gefangener machen in Ankara auf die lebensbedrohlichen und menschenunwürdigen Zustände in türkischen Vollzugsanstalten aufmerksam und fordern die Einhaltung rechtlicher Standards.
• 160 Schutzsuchende in drei Jahren in Wan gestorben 

  Die Vereine IHD und Göç-Der berichten, dass allein in den letzten drei Jahren 160 Migrant:innen auf ihrem Weg durch die Provinz Wan an der türkisch-iranischen Grenze gestorben sind.
• Todesrate vor spanischen Küsten verdoppelt sich 

  Nach Angaben der NGO Caminando Fronteras sind im vergangenen Jahr mehr als 4.400 Migrant:innen bei dem Versuch, spanisches Territorium zu erreichen, gestorben.
• „Gerechtigkeitswache“ zieht vor Parlament 

  Die von Angehörigen kranker Gefangener für das Ende unmenschlicher und erniedrigender Zustände in türkischen Haftanstalten gehaltene „Gerechtigkeitswache“ zieht vor das Parlament. Für Dienstag wird eine Teilnahme an der HDP-Gruppensitzung erwartet.
• Zara Mohammadi: Oberster Gerichtshof lehnt Revisionsantrag ab 

  Der Oberste Gerichtshof Irans hat einen Antrag auf gerichtliche Überprüfung des Falls der wegen des Unterrichtens der kurdischen Sprache zu fünf Jahren Haft verurteilten Aktivistin Zara Mohammadi abgelehnt. Die 29-Jährige muss ins Gefängnis.
• F-Sitzung widmet sich Civan Boltan 

  Die 510. F-Sitzung des Menschenrechtsvereins IHD ist dem politischen Gefangenen Civan Boltan gewidmet worden. Der 30-Jährige lebt mit einem Schrapnellsplitter im Schädel und kann sich nicht selbst versorgen, dennoch kommt er nicht frei.
• „Erinnern bedeutet Widerspruch, Vergessen bedeutet Verleugnung“ 

  Auf ihrer ersten Mahnwache gegen das „Verschwindenlassen“ in staatlichem Gewahrsam kündigen die Istanbuler Samstagsmütter im neuen Jahr die Fortsetzung ihres Kampfes für Wahrheit und Gerechtigkeit an.
• Politischer Gefangener wird in Einzelhaft mit dem Tod bedroht 

  Weil er sich einer Leibesvisitation und dem militärischen Zählappell in der türkischen Vollzugsanstalt Afyon verweigert, wird der politische Gefangene Cumali Yildirim mit dem Tod bedroht und in Einzelhaft gehalten.
• Politischer Gefangener warnt vor weiteren Todesfällen 

  Der in Eskişehir inhaftierte politische Gefangene Devrim Ayik berichtet von seinen Haftbedingungen und warnt vor weiteren Todesfällen in türkischen Gefängnissen. Wenn ihm etwas zustoßen sollte, sei die Vollzugsleitung dafür verantwortlich.
• Öcalan-Anwälte wenden sich an Verfassungsgericht 

  Die Anwält:innen des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan und der anderen auf der Gefängnisinsel Imrali abgeschotteten Gefangenen haben sich wegen der Isolation ihrer Mandanten an das türkische Verfassungsgericht gewandt.
• Sea-Watch 3 sucht dringend sicheren Hafen 

  Das zivile Rettungsschiff Sea-Watch 3 kreuzt mit 440 Geretteten an Bord im Mittelmeer. Das Schiff befindet sich auf der Suche nach einem sicheren Hafen für die Menschen, unter ihnen viele Kleinkinder und Minderjährige.
• Kassationshof bestätigt Verurteilung von Bekir Kaya 

  Der ehemalige Bürgermeister von Wan, Bekir Kaya, ist in letzter Instanz vor dem Kassationshof gescheitert. Eine Revision seiner Verurteilung wegen Terrorvorwürfen zu über acht Jahren Gefängnis wurde abgewiesen, jetzt bleibt ihm nur noch der Gang zum EGMR.
• Politische Gefangene in Izmir im Hungerstreik 

  In Izmir sind acht politische Gefangene vor knapp einem Monat gegen ihre Haftbedingungen in einen unbefristeten Hungerstreik getreten. Der Vollzugsleiter wende Feindstrafrecht an und sei getrieben von seinem „Hass auf Kurden“, schreibt ein Gefangener.
• Sey-Eye: Hunderte Menschen harren auf Rettungsschiffen aus 

  Über 700 im Mittelmeer vor dem Ertrinken gerettete Menschen warten auf mehreren Schiffen auf die Zuweisung eines sicheren Hafens. Mit jeder Stunde, die vergeht, befürchtet Sea-Eye e.V., dass eine Ausschiffung vor Weihnachten unwahrscheinlicher wird.
• Ali Aslan: „Wir leben unter massiver Repression“ 

  Der ehemalige Ko-Vorsitzende des HDP-Provinzverbands von Mêrdîn, Ali Aslan, ist im T-Typ-Gefängnis in Amed inhaftiert. Er leidet an Diabetes und Bluthochdruck. Dennoch wird ihm teilweise tagelang das Essen verweigert.
• Viele Schutzsuchende in der Ägäis gestorben 

  In der Ägäis ist ein Boot mit etwa 50 Menschen an Bord gesunken. Zwölf der Schutzsuchenden konnten gerettet werden. Bei den meisten der Geflüchteten handelte es sich um irakische Staatsangehörige.
• Die Gefängnisse als Spiegel der Türkei 

  Die Gefängnisse sind der Spiegel dieses Landes. Sie zeigen seine Identität und sein Wesen. Die AKP/MHP-Regierung zeigt sich am deutlichsten mit ihrer Praxis in den Gefängnissen. Dieses Regime ist in jeder Hinsicht ein Folterregime.
• 164 Schutzsuchende innerhalb einer Woche gestorben 

  Nach UN-Meldungen sind binnen einer Woche 164 Schutzsuchende beim Versuch, das Mittelmeer zu überqueren, ums Leben gekommen.
• Folter und Isolation sind zu gesellschaftlichem Problem geworden 

  Mürüvet Küçük ist eine der Überlebenden des Gefängnismassakers vom 19. Dezember 2000. Folter und Isolation seien zu einem gesellschaftlichen Problem geworden, erklärt sie und ruft zum gemeinsamen Kampf auf.
• „Wir wollen diesen Schmerz nicht erleben“ 

  Die Familie des kranken Gefangenen Ibrahim Alkan ist besorgt angesichts der vielen Todesfälle in den Gefängnissen. Die Angehörigen rufen zur Unterstützung der Mahnwache für die kranken Gefangenen in Amed auf.
• Vedat Erkmen unter Polizeiblockade beigesetzt 

  Der unter verdächtigen Umständen im Gefängnis von Tekirdağ verstorbene politische Gefangene Vedat Çem Erkmen ist unter Polizeiblockade beigesetzt worden.