Menschenrechte

Alle Meldungen

• Selbst im Tod nicht gleich – Schutzsuchende in Massengrab umgebettet 

  Wie Angehörige von auf dem Weg nach Europa ertrunkenen Schutzsuchenden festgestellt haben, sind die Leichen in Italien aus den Gräbern geholt und in ein Massengrab umgebettet worden. Nach Angaben der Behörden sei „Platzmangel“ der Grund.
• Gedenken an Opfer des Anschlags vom 10. Oktober 

  In der Türkei wird der Opfer des Anschlags auf die Friedenskundgebung am 10. Oktober 2015 in Ankara gedacht. Vielerorts werden die Veranstaltungen von Polizeiprovokationen überschattet, es kommt zu Festnahmen.
• IHD-Kongress in Ankara: Der Kampf für Menschenrechte geht weiter 

  Auf der 20. Generalversammlung des Menschenrechtsvereins IHD in Ankara sind Eren Keskin und Öztürk Türkdoğan als Ko-Vorsitzende wiedergewählt worden.
• Überfall auf politische Gefangene in Riha und Izmir 

  Eine 80-köpfige Wachmannschaft in Kampfmontur hat Zellen in einem Gefängnis in Riha überfallen und dutzende Insassen misshandelt. Einige erlitten Knochenbrüche bei der Verlegung in einen fensterlosen Raum, in den Schmutzwasser fließt.
• Libyen: Mehr als 5.000 Schutzsuchende gefangen genommen 

  Bei einer Razzia der libyschen Armee wurden mehr als 5.000 Migrant:innen gefangen genommen. Unter ihnen befinden sich auch schwangere Frauen und Kinder. Den Gefangenen drohen nun Folter und Inhaftierung.
• Roboskî: Urteilsverkündung gegen Angehörige verschoben 

  Im Prozess um vermeintliche „Terrorpropaganda“ gegen Angehörige der Opfer des Roboskî-Massakers wegen der Teilnahme an einer Gedenkveranstaltung ist die Urteilsverkündung verschoben worden.
• Gedenken an Opfer von Vartinîs-Massaker 

  1993 wurde in Vartinîs bei Mûş eine neunköpfige kurdische Familie vom türkischen Militär ausgelöscht. 28 Jahre später fand ein Gedenken am Tatort statt, das aufgrund eines wenige Stunden zuvor erlassenen Versammlungsverbots fast verhindert wurde.
• Gedenken an Hacı Lokman Birlik 

  Am 3. Oktober 2015 wurde der Schauspieler und Aktivist Hacı Lokman Birlik von türkischen Polizisten exekutiert. Sein an ein Seil gebundener Leichnam wurde von einem Panzerwagen durch Şirnex gezogen. Bestraft wurde niemand.
• Überlebender von Nisêbîn-Widerstand im Hungerstreik gegen Einzelhaft 

  Der zu erschwerter lebenslanger Haft verurteilte Überlebende der Militärbelagerung von Nisêbîn, Abdulkadir Baybars, wird seit über dreieinhalb Jahren in Isolationshaft gehalten. Mit einem Hungerstreik fordert er seine Verlegung in eine Gemeinschaftszelle.
• Lange Haftstrafen im KCK-Verfahren von Gever 

  Das KCK-Verfahren von Gever ist elf Jahre nach Prozesseröffnung mit Schuldsprüchen beendet worden. Alle dreißig Angeklagten, darunter die abgesetzte Bürgermeisterin Remziye Yaşar, wurden zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt.
• Schutzsuchende erreichen Lampedusa 

  Auf einem alten Fischerboot erreichten 686 Migrant:innen die italienische Insel Lampedusa. Insgesamt kamen binnen weniger Stunden über 800 Menschen an.
• Doğan: Die Frage der kranken Gefangenen muss gelöst werden 

  Ahmet Doğan von der Gefangenenhilfsorganisation MED TUHAD-FED fordert eine sofortige Lösung für die kranken Gefangenen in der Türkei.
• Zahl der registrierten Toten auf der Atlantikroute verdoppelt 

  Die Zahl der registrierten Fälle von Migrant:innen, die bis Ende August auf der Atlantikroute gestorben sind, hat sich im Vergleich zum Vorjahreszeitraum verdoppelt.
• Kugel im Kopf: Vitamintabletten statt Operation 

  Erol Engin sitzt seit 1996 in politischer Geiselhaft. 2000 wurde er bei der „Operation Rückkehr ins Leben“ am Kopf verletzt. Dass es sich dabei um ein Projektil handelte, weiß er erst seit wenigen Monaten. Statt einer OP gibt es aber nur Vitamintabletten.
• Kurde in Teheraner Gefängnis zu Tode gefoltert 

  Ein 23-jähriger Kurde ist im südlich von Teheran gelegenen Fashafoyeh-Gefängnis zu Tode gefoltert worden.
• IHD: In Gefängnissen herrscht eine „Politik des Todes“ 

  „Die Lage für kranke Gefangene ist dramatisch, dringend benötigte Behandlungen werden systematisch behindert oder verweigert. In den Haftanstalten herrscht de facto eine Politik des Todes“, sagt die Menschenrechtlerin Meral Nergis Şahin.
• Samstagsmütter: Besetzung von Galatasaray-Platz beenden! 

  Seit 2018 wird der Galatasaray-Platz in Istanbul inzwischen von schwerbewaffneten Polizisten mit Panzerwagen belagert, um jeglichen Protest zu unterbinden. Die Samstagsmütter bezeichnen diesen Zustand als „Besetzung“, die beendet werden muss.
• 200 Anwälte unterstützen Mahnwache von Emine Şenyaşar 

  Seit 200 Tagen fordert Emine Şenyaşar mit einer Mahnwache vor dem Justizpalast Urfa Gerechtigkeit für ihren Ehemann und zwei ihrer Söhne, die 2018 von einem AKP-Mob gelyncht wurden. Heute wurden sie von 200 Anwältinnen und Anwälten unterstützt.
• Menschenrechtler in der Türkei zu hoher Haftstrafe verurteilt 

  Das IHD-Vorstandsmitglied Sait Çağlayan ist in Colemêrg zu über sechs Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Die Anklage wegen vermeintlicher Mitgliedschaft in einer Terrororganisation beruht auf einer anonymen Zeugenaussage.
• Leichen von acht Schutzsuchenden an spanischer Küste angespült 

  An der spanischen Küste wurden die Leichen von acht Migrant:innen aus Marokko und Algerien entdeckt. Unter den angespülten Leichen befindet sich auch der Körper eines Kindes.
• Über 1000 Menschenrechtsverteidiger in sechs Monaten festgenommen 

  Die Menschenrechtsstiftung in der Türkei stellt in einem Bericht fest, dass Menschenrechtsaktivist:innen im Land systematischer Repression ausgesetzt sind.
• Samos: Neues Lager für Schutzsuchende „wie Gefängnis“ 

  Die NGO Ärzte ohne Grenzen kritisiert das neue EU-Lager für Schutzsuchende auf der Ägäisinsel Samos und erklärt, das Lager komme einem Gefängnis gleich.
• Türkei-Tribunal in Genf 

  In Genf hat das vom belgischen Verfassungsrechtler Johan Vande Lanotte initiierte Türkei-Tribunal zur Untersuchung der vom türkischen Staat in den letzten Jahren begangenen Menschenrechtsverletzungen begonnen.
• Europäische Schutzquote für afghanische Staatsbürger 45 Prozent 

  Obwohl die Situation in Afghanistan immer dramatischer wird und die Taliban ein patriarchales Schreckensregime installieren, liegt die Anerkennungsquote afghanischer Staatsangehörige in Europa bei nur 45 Prozent.
• Kriegsdienstverweigerer Zana Aksu zu Haftstrafe verurteilt 

  Der Kriegsdienstverweigerer und Menschenrechtsaktivist Zana Aksu ist wegen Befehlsverweigerung von einem türkischen Gericht in Sêrt zu 18 Monaten Gefängnis und einer Geldstrafe in Höhe von 10.000 TL verurteilt worden.