Menschenrechte

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• Griechenland beschuldigt Türkei, Schutzsuchende in griechische Gewässer zu drängen 

  Griechische Behörden werfen der türkischen Küstenwache den lebensgefährlichen Versuch vor, ein Boot mit Schutzsuchenden in griechische Gewässer abzudrängen.
• Mindestens sieben Schutzsuchende an polnischer Grenze gestorben 

  Die Abschottungspolitik der EU an der polnischen Außengrenze hat zu Toten geführt. Polnische Behörden melden den Fund von mindestens sieben toten Schutzsuchenden.
• Weitere Behdînan-Aktivisten in Hewlêr verurteilt 

  Ein Strafgericht in Hewlêr hat vier Behdînan-Aktivisten zu Haftstrafen verurteilt. Den seit über einem Jahr wegen Antiregierungsprotesten inhaftierten Männern wird Spionage und Sabotage gegen die Sicherheit der Kurdistan-Region vorgeworfen.
• SEA-EYE 4 bringt 847 Gerettete in Sizilien an Land 

  Das zivile Rettungsschiff SEA-EYE 4 hat mit 847 Menschen an Bord Sizilien erreicht. Dort konnten die aus Seenot geretteten Schutzsuchenden an Land gehen.
• Anklage gegen misshandelte Gefangene 

  2017 wurden in einer Haftanstalt in Mûş 19 politische Gefangene aus dem Frauenblock bei einer Zellenrazzia misshandelt. Jetzt wurde Anklage erhoben. Der Grund: Einschmuggeln verbotener Gegenstände – gemeint ist ein Buch über demokratische Autonomie.
• SEA-EYE 4 steuert mit 800 Menschen Sizilien an 

  Nach Tagen ist dem Rettungsschiff SEA-EYE 4 mit über 800 Menschen an Bord ein sicheren Hafen auf Sizilien zugewiesen worden. Sea-Eye e.V. ist entsetzt, dass Maltas unterlassene Hilfeleistung zu so einer Ausnahmesituation führte.
• Libysche Küstenwache schleppt 280 Menschen zurück 

  Die sogenannte libysche Küstenwache hat fünf Boote mit 280 Migrant:innen auf ihrem Weg nach Europa aufgebracht und sie nach Libyen zurückgebracht. Dort werden sie in den berüchtigten Haftlagern interniert.
• Nordkurdistan: 164 Schutzsuchende inhaftiert 

  Die türkischen Sicherheitskräfte haben in den nordkurdischen Grenzprovinzen 164 Schutzsuchende, zum größten Teil aus Afghanistan, festgenommen und inhaftiert.
• Gefängnis von Silivri: Disziplinarstrafe wegen Tanzen 

  Im Gefängnis von Silivri haben politische Gefangene eine Disziplinarstrafe wegen Govend-Tanzens erhalten.
• Mit 800 Geretteten auf der Suche nach einem sicheren Hafen 

  Die zivilen Seenotrettungsschiffe SEA-EYE 4 und RISE ABOVE konnten erneut 400 Schutzsuchende bergen. Damit befindet sich die SEA-EYE 4 nun mit rund 800 geretteten Menschen an Bord auf der Suche nach einem sicheren Hafen
• Gefangene werden zum Singen der Nationalhymne gezwungen 

  Die Ko-Vorsitzende des Gefangenensolidaritätsvereins MED TUHAD-FED, Emine Kaya, berichtet, dass politische Gefangene in der Türkei dazu gezwungen werden, die Nationalhymne zu singen. Weigern sie sich, dann werden sie gefoltert.
• MSF: „Sie beschreiben Libyen als die Hölle“ 

  Die Hilfsorganisation MSF hat einen Bericht zur Situation von minderjährigen Schutzsuchenden in Libyen veröffentlicht. In dem Bericht wird der Horror des EU-geförderten Migrationsregimes in Libyen deutlich.
• 325 Menschen im Mittelmeer gerettet 

  In einer gemeinsamen Seenotrettungsaktion haben Sea-Eye e.V. und Mission Lifeline e.V. in der vergangenen Nacht 325 Menschen vor dem Ertrinken im Mittelmeer gerettet. Die zuständigen Behörden haben auf den Notruf nicht reagiert.
• Anklage gegen Anwälte wegen Protest gegen Zwangsverwaltung 

  In Istanbul ist Anklage gegen neun Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte erhoben worden. Im Zusammenhang mit einer Presseerklärung gegen die Einsetzung von Zwangsverwaltern in kurdischen Kommunen drohen ihnen bis zu fünf Jahre Haft.
• Fast 400 Schutzsuchende nach vier Tagen auf See gerettet 

  Ein in Seenot geratener türkischer Frachter mit fast 400 Schutzsuchenden aus Afghanistan an Bord ist auf die griechische Insel Kos geschleppt worden, nachdem die Türkei jede Hilfeleistung verweigert hatte.
• Festgenommenes Ehepaar: IHD erhebt Foltervorwürfe gegen Polizei 

  Das in Mêrdîn nach einer Militäroperation festgenommene Ehepaar Faize (72) und Ibrahim (73) Dinler soll körperlich und pyschisch gefoltert worden sein. Der IHD hat die Eheleute in Gewahrsam besucht und stellt der Polizei wieder ein schlechtes Zeugnis aus.
• Şirnex: Misshandelte Gefangene zwangsverlegt 

  Mehrere dutzend politische Gefangene aus dem T-Typ-Gefängnis in Şirnex sind zwangsverlegt worden. Die Haftanstalt macht seit Tagen Schlagzeilen wegen Misshandlung und Gewalt.
• Samstagsmütter: Wo ist Hüseyin Toraman? 

  Hüseyin Toraman war 24 Jahre alt, als er am 27. Oktober 1991 in Istanbul von der Polizei in einen weißen Toros gezerrt wurde. Seitdem gilt der Gymnasiallehrer als verschwunden.
• Todesdrohungen gegen politische Gefangene in Dîlok 

  In Dîlok werden politische Gefangene vom Wachpersonal mit dem Tod bedroht und misshandelt. Die Pandemie dient weiterhin als Vorwand, um die Kommunikation unter den Gefangenen zu unterbinden, Sport- und Bildungsangebote sind gestrichen.
• Vermisster HDP-Politiker aus Agirî in Iran inhaftiert 

  Der seit August vermisste HDP-Lokalpolitiker Mehmet Birdal aus Agirî sitzt im ostkurdischen Ûrmiye in einem iranischen Gefängnis. Ihm wird PKK-Mitgliedschaft vorgeworfen, Kontakt zu seiner Familie oder einem Rechtsbeistand hat er nicht.
• Politische Gefangene in Wan: „Sie werden uns umbringen“ 

  Der im Hochsicherheitsgefängnis Van inhaftierte Veysi Bayat berichtet von schweren Misshandlungen durch das Anstaltspersonal. Er warnt: „Wenn es so weitergeht, werden sie uns töten.“
• Vier Schutzsuchende ertrinken vor griechischer Küste 

  Vier Schutzsuchende, drei von ihnen Kinder, sind am Dienstag vor der griechischen Küste ertrunken. Sie waren mit 23 anderen Schutzsuchenden auf dem Weg von der Türkei nach Griechenland, als ihr Boot sank.
• Şirnex: Gefangener nach Folter auf Intensivstation 

  Nach einem Angriff der Wächter im türkischen T-Typ-Gefängnis in Şirnex befindet sich der politische Gefangene Ali Çevik auf der Intensivstation.
• Fausthiebe für abgelehnten Gesang der Nationalhymne 

  Weil sie den Gesang der türkischen Nationalhymne abgelehnt haben, sind politische Gefangene in Şirnex krankenhausreif geprügelt worden. Die Insassen sprechen von Behandlungen „jenseits von Recht, Menschlichkeit und Würde“ und fordern sofortiges Handeln.
• Kind stirbt vor Kanarischen Inseln 

  49 Schutzsuchende sind vor den Kanarischen Inseln von der spanischen Küstenwache gerettet worden. Für einen kleinen Jungen kam die Hilfe zu spät, er verstarb kurze Zeit nach seiner Rettung.