Menschenrechte

Alle Meldungen

• Rettungsschiff „Sea-Eye 4” wieder frei 

  Das deutsche Seenotrettungsschiff „Sea-Eye 4” ist wieder frei. Nach etwa zweieinhalb Monaten hat die italienische Küstenwache das Schiff wieder freigegeben. Noch im August will die Crew zu einem neuen Einsatz ins Mittelmeer aufbrechen.
• Folter im Gefängnis: „Eure Leute haben die Wälder angezündet“ 

  Ausgelöst durch die Hetze der Regierung haben im Zuge der Waldbrände in der Türkei diverse Angriffe auf Kurd:innen stattgefunden. Unbemerkt von der Öffentlichkeit werden auch politische Gefangene für das Feuer verantwortlich gemacht und misshandelt.
• Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt 

  Das Bundesinnenministerium hat bekanntgegeben, die Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen.
• Abschiebung wegen „zu starker politischer Aktivität“ 

  Der Asylantrag der per Haftbefehl in der Türkei gesuchten Akademiker:innen Sinem Mut und Anil Kaya ist abgelehnt worden und der Rechtsweg ausgeschöpft. Bei einer Abschiebung droht ihnen eine langjährige Haftstrafe in der Türkei.
• Bundesregierung will Abschiebungen nach Afghanistan durchsetzen 

  Die Bundesregierung macht vor der EU-Kommission Druck, trotz des ungebremsten Vormarschs der Taliban Abschiebungen nach Afghanistan nicht auszusetzen.
• Türkei: Lynchgewalt dehnt sich auf Gefängnisse aus 

  Die antikurdische Lynchgewalt in der Türkei schwappt auf Gefängnisse über. Die seit 2016 inhaftierte kurdische Politikerin Sebahat Tuncel berichtet von einem massiven Anstieg der Repression und rassistischen Provokationen.
• Menschenrechtler: Weitere Entführungsfälle in Efrîn 

  Nach Angaben von Menschenrechtlern sind im besetzten Efrîn zwanzig Zivilisten von islamistischen Söldnern im Dienste der Türkei entführt worden. Zwei weitere Personen sollen direkt vom türkischen Geheimdienst MIT verschleppt worden sein.
• Davut Sarıtaş vor den Augen seiner Mutter gefoltert 

  Der kurdische Zivilist Davut Sarıtaş, der mit sechs weiteren Personen in Gever in einem Racheakt für eine Guerillaaktion verhaftet wurde, ist vom türkischen Militär schwer misshandelt worden. Seine Mutter Diyan war dabei.
• Samstagsmütter fordern Gerechtigkeit für Ferhat Tepe 

  Das Thema der 854. Mahnwache der Samstagsmütter war heute das Schicksal von Ferhat Tepe. Der 19-Jährige arbeitete für die Zeitung Özgür Gündem, als er im Juli 1993 von der türkischen Konterguerilla in Bedlîs verschleppt und ermordet wurde.
• „Ein Angriff auf ideelle Werte“ 

  Der Umgang mit Toten ist auch in der Türkei gesetzlich festgeschrieben. Dass die Leichen von Guerillakämpfern per Post zugestellt werden, bezeichnet die Menschenrechtlerin Gülseren Yoleri als einen Angriff auf ideelle Werte, der eine Botschaft enthält.
• Bundesweite Proteste für Seenotrettung im Mittelmeer 

  Ein breites Bündnis aus Seenotrettungs- und Geflüchtetenorganisationen ruft dazu auf, am 7. und 8. August bundesweit unter dem Motto „Seenotrettung ist #unverhandelbar“ auf die Straßen zu gehen.
• Sterbliche Überreste von HPG-Kämpfer per Post verschickt 

  In der Türkei hat sich ein weiterer Fall eines „Leichnams in der Kiste“ zugetragen. Trotz eines Antrags von Hinterbliebenen, die sterblichen Überreste des Guerillakämpfers Mahsum Aslan persönlich in Empfang zu nehmen, wurde die Leiche per Post verschickt.
• Appell von Müttern aus Amed: Hebt die Isolation auf! 

  Mütter politischer Gefangener in der Türkei haben sich mit einem dringenden Appell im Menschenrechtsverein in Amed an die Öffentlichkeit gewandt und die Erfüllung der Forderungen des Hungerstreiks in den Gefängnissen gefordert.
• Weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan geplant 

  Wie der bayerische Flüchtlingsrat berichtet, soll erneut eine Sammelabschiebung nach Afghanistan stattfinden. Die Hoffnungen liegen jetzt auf der afghanischen Regierung, dass sie die Annahme von Abschiebungen verweigert.
• Über 800 Schutzsuchende gerettet 

  An Bord der beiden NGO-Rettungsschiffe „Ocean Viking“ und „Sea-Watch 3“ befinden sich mehr als 800 gerettete Schutzsuchende. Die Geretten müssen so schnell wie möglich an einem sicheren Ort von Bord gehen.
• Sea-Watch 3 rettet Schutzsuchende im Mittelmeer 

  Dem zivilen Rettungsschiff Sea-Watch 3 ist es gelungen, 33 Schutzsuchende in der maltesischen Such- und Rettungszone zu bergen.
• NGOs wenden sich wegen Öcalan an Ministerkomitee des Europarats 

  Mehrere Rechtsorganisationen aus der Türkei haben sich aufgrund der Haftbedingungen von Abdullah Öcalan und drei weiteren politischen Gefangenen an das Ministerkomitee des Europarats gewandt und fordern die Umsetzung von EGMR-Urteilen.
• Gefangene in Silivri in Lebensgefahr 

  Die Gefangenen in Silivri befinden sich aufgrund fehlender Pandemieprävention und Gesundheitsversorgung, Nahrungs- und Wassermangel, Überbelegung und unhygienischen Zuständen in einer lebensbedrohlichen Situation.
• 70 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention 

  „70 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention sind nicht nur ein Grund zu feiern, sondern auch zur Empörung. Es ist unsere gesetzliche und moralische Pflicht, Menschen in Not Schutz zu bieten”, erklärt Sea-Eye anlässlich des 70-jährigen Bestehens der GFK.
• Öcalan-Anwaltsteam wendet sich an Antifolterkomitee 

  Die Anwält:innen des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan haben sich erneut wegen der Isolationshaftbedingungen auf der Gefängnisinsel Imrali an das Antifolterkomitee des Europarats gewandt und es aufgerufen, seine Verantwortung zu erfüllen.
• Mindestens 57 Menschen sterben vor libyscher Küste 

  Nach Berichten der UN-Agentur IOM sind bei einer Havarie mindestens 57 Menschen vor der libyschen Küste ertrunken. Unter ihnen sind zwanzig Frauen und zwei Kinder.
• Jugendlicher ohne Beweise zu 22 Jahren Haft verurteilt 

  Kadir Sancar war 17 Jahre alt, als er 2015 während des Städtekriegs in Nordkurdistan verhaftet wurde. Er wurde in Mêrdîn zu 22 Jahren verurteilt, ohne das Gesicht des Richters gesehen zu haben. Seine Verteidigerin bereitet eine Verfassungsklage vor.
• Eren Keskin: Rassismus wird in der Türkei nicht bestraft 

  Die Menschenrechtsanwältin Eren Keskin bewertet die zunehmenden Lynchversuche an Kurd:innen in der Türkei als politische Gewalt. Rassismus kommt im türkischen Strafgesetzbuch nicht vor, die Behörden leugnen einen rassistischen Zusammenhang.
• Mindestens 17 Schutzsuchende vor tunesischer Küste ertrunken 

  Mindestens 17 Migrant:innen sind bei einer Havarie vor der tunesischen Küste ertrunken. Die Schutzsuchenden hatten sich von Libyen aus auf den Weg nach Italien gemacht.
• Brüssel: Hungerstreik von Papierlosen ausgesetzt 

  Am Mittwoch hat die Regierung in Brüssel einen Durchbruch in den Gesprächen mit den Hungerstreikenden verkündet. Der Hungerstreik wurde von den Migrant:innen „vorübergehend ausgesetzt“.