Menschenrechte

Alle Meldungen

• Kurdisches Kind an norwegischer Küste angespült 

  Der in Norwegen angespülte Leichnam eines 15 Monate alten Kindes konnte identifiziert werden. Es handelt sich um den kurdischen Jungen Artin, der beim Untergang eines Flüchtlingsboots auf dem Ärmelkanal verschollen war.
• Sammelabschiebung nach Afghanistan steht unmittelbar bevor 

  Nach aktuellen Informationen steht eine weitere Sammelabschiebung ins Kriegsland Afghanistan unmittelbar bevor.
• „Queer durch Deutschland” für Yeksani 

  Der Aktivist Amed Sherwan ist seit einer Woche „Queer durch Deutschland“ unterwegs, um Spenden für das selbstorganisierte LGBTI-Projekt Yeksani in Südkurdistan zu sammeln. Queere Menschen sind dort in letzter Zeit wieder verstärkter Repression ausgesetzt.
• Italienische Küstenwache setzt „Sea-Eye 4” fest 

  Erneut hat die italienische Küstenwache ein Rettungsschiff der Regensburger Organisation „Sea-Eye” festgesetzt. Als Grund wird unter anderem angeführt, dass zu viele Menschen gerettet wurden.
• „Der Staat wird weiter Mörder wie Mehmet Ağar ernähren“ 

  Die Istanbuler Samstagsmütter fordern Konsequenzen aus den Enthüllungen des türkischen Mafiapaten Sedat Peker. Thema ihrer heutigen Aktion gegen das „Verschwindenlassen“ waren die Morde an kurdischen Geschäftsmännern in den neunziger Jahren.
• Serbest Derin nach Auslieferung in Istanbul inhaftiert 

  Serbest Derin ist nach seiner Abschiebung aus Rumänien in Istanbul verhaftet worden. Dem kurdischen Lehrer drohen 16 Jahre Haft. Rumänien ist eines der EU-Länder, das regelmäßig und ohne ausreichende Prüfung Menschen in die Türkei abschiebt.
• Wo ist Serbest Derin? 

  Der aus Österreich gemäß Dublin-Verordnung nach Rumänien abgeschobene Kurde Serbest Derin ist verschwunden. Angehörige und Anwälte vermuten, dass der Lehrer in die Türkei ausgeliefert wurde, obwohl ihm dort eine langjährige Haftstrafe droht.
• Mindestens 23 Schutzsuchende sterben vor tunesischer Küste 

  Nach einer Havarie vor der tunesischen Küste sind 23 Leichen entdeckt worden. Siebzig weitere Menschen konnten nach Angaben des Tunesischen Roten Halbmonds lebend geborgen werden.
• Besuchsverbot wegen „Wie geht’s?“ auf Kurdisch 

  Der Mutter eines in Amed inhaftierten Gefangenen ist ein sechsmonatiges Besuchsverbot erteilt worden, weil sie einen Mitinsassen auf Kurdisch nach seinem Befinden gefragt hat. Das offiziell aufgehobene Sprachverbot besteht in der Praxis weiterhin.
• „Türkischer Staat hält sich nicht an das eigene Gesetz“ 

  Rechtsanwalt Serdar Çelebi vertritt zahlreiche Mandanten, die sich in türkischen Gefängnissen an dem seit Ende November rotierenden Hungerstreik gegen die Isolation von Abdullah Öcalan beteiligen. Der Staat hält sich nicht an die eigene Gesetzgebung.
• UN: EU und Libyen verantwortlich für Tod im Mittelmeer 

  Ein UN-Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass Libyen und die EU durch unbeantwortete Notrufe, Behinderung humanitärer Rettungsaktionen und Zurückschieben eine Mitschuld am Tod hunderter Schutzsuchender im Mittelmeer haben.
• Kinderleichen vor libyscher Küste – Keine Tragödie, sondern Verbrechen 

  An libyschen Küsten sind die Leichen von mehreren ertrunkenen Kleinkindern angespült worden. Bei den Kindern handelt es sich um Schutzsuchende, die beim Versuch der Überfahrt nach Europa gestorben sind.
• 83-jähriger Gefangener an Krankenhausbett gekettet 

  Der 83-jährige kurdische Gefangene Mehmet Emin Özkan ist in Amed innerhalb von acht Tagen sechs Mal aufgrund seines schlechten Gesundheitszustands ins Krankenhaus eingeliefert worden. Dort wurde er ans Bett gekettet.
• Ceuta: Spanien pfercht hunderte Minderjährige in Lagerhallen 

  Hunderte unbegleiteter Kinder und Jugendlichen sind in der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika in Lagerhallen eingepfercht oder schlafen auf der Straße, da ihnen weiterhin der Pushback nach Marokko droht.
• Wan: Festnahmedauer von MEBYA-DER-Mitgliedern verlängert 

  Die Festnahmedauer der in Wan in Gewahrsam genommenen Aktivisten des Solidaritätsvereins MEBYA-DER ist um vier Tage verlängert worden. Die Vereinigung steht seit geraumer Zeit im Fokus der staatlichen Repression.
• „Verschwundene“: IHD fordert Zugang zu staatlichen Archiven 

  Dem IHD sind die Namen von 1.388 Menschen bekannt, die zwischen 1980 und 2001 in der Türkei nach ihrer Festnahme verschwunden sind. Im gleichen Zeitraum gab es tausende ungelöste politische Morde, 253 Massengräber wurden bisher entdeckt.
• Systematische Repression gegen Solidaritätsverein MEBYA-DER 

  Der Solidaritätsverein MEBYA-DER kümmert sich um Menschen, die Angehörige im kurdischen Befreiungskampf verloren haben. Deshalb steht er im Fokus der staatlichen Repression in der Türkei.
• Folter und schwere Übergriffe in Schweizer Asylzentren 

  Die Sicherheitsfirmen Securitas AG und Protectas AG sind nach Untersuchungen von Amnesty International in schwerste Übergriffe auf Schutzsuchende in Schweizer Asylzentren verwickelt.
• Meinungsfreiheit verletzt: EGMR verurteilt Türkei  

  Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat die Türkei wegen der Verletzung der Rechte von zwei Journalisten verurteilt, diese muss nun Entschädigung zahlen.
• 5.000 Schutzsuchende erreichen schwimmend Ceuta 

  Etwa 5.000 Schutzsuchende haben schwimmend die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika erreicht. Unter den Schutzsuchenden befinden sich 1.500 Minderjährige. Die spanische Regierung wirft Marokko vor, „die Grenzen geöffnet“ zu haben.
• „Sea-Eye 4” sucht mit über 400 Menschen einen sicheren Hafen 

  Das Rettungsschiff „Sea-Eye 4” hat innerhalb von vier Einsatztagen über 400 Menschen in den internationalen Gewässern der libyschen und der maltesischen Rettungszone retten können und sucht nun nach einem sicheren Hafen.
• Türkei: 404 Tote durch Polizeikugeln in 14 Jahren 

  Seit in der Türkei im Zuge der EU-Beitrittsverhandlungen im Jahr 2007 das Polizeigesetz „reformiert“ wurde, sind 404 Zivilist:innen bei tödlichen Polizeieinsätzen erschossen worden. 93 der Opfer waren minderjährig.
• „Sea-Eye 4” rettet 172 Menschen auf erster Rettungsmission 

  Die Crew der „Sea-Eye 4” hat in zwei Einsätzen im Mittelmeer 172 Menschen aus hochseeuntauglichen Holzbooten gerettet. Eine dritte Rettung steht nach Angaben der Regensburger Hilfsorganisation unmittelbar bevor.
• Chios: Freispruch für Flüchtlingshelfer aus der Türkei 

  Die im November auf der griechischen Insel Lesbos festgenommen und später verhafteten Flüchtlingshelfer Alican Albayrak und Hüseyin Şahin sind vom Vorwurf der Schlepperei freigesprochen worden.
• Sancar: Armut ist das gemeinsame Problem der Völker 

  Der HDP-Vorsitzende Mithat Sancar hat Saisonarbeitskräfte auf Zwiebelfeldern in Ankara besucht und sich die auf Türkisch, Arabisch und Kurdisch geschilderten Probleme der in Zelten lebenden Menschen aus Riha, Mêrdîn und Hesekê angehört.