Menschenrechte

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• „Systematische Repression in den Gefängnissen“ 

  Nach Angaben des Ko-Vorsitzenden der DBP in Wan, Çetin Uyar, hat die staatliche Unterdrückung von hungerstreikenden Gefangenen in der Türkei das Ausmaß „systematischer Repression“ erreicht.
• Dänische Regierung plant Arbeitszwang für Schutzsuchende 

  Nach einem neuen Plan der dänischen Regierung sollen Schutzsuchende in Dänemark gezwungen werden, 37 Stunden pro Woche zu arbeiten, um Sozialleistungen zu erhalten.
• Inhaftierte Behdînan-Aktivisten im Todesfasten 

  Vier seit über einem Jahr wegen ihrer Teilnahme an Antiregierungsprotesten in Südkurdistan inhaftierte Behdînan-Aktivisten sind in ein Todesfasten getreten. Damit protestieren sie gegen Folter und fordern ein faires Gerichtsverfahren.
• HDP macht Regierung für Tod von Çelebi verantwortlich 

  Der politische Gefangene Mehmet Ali Çelebi ist in Istanbul beerdigt worden. Der Siebzigjährige war 28 Jahre im Gefängnis und wurde erst im unheilbar kranken Zustand freigelassen. Die HDP macht die Regierung für seinen Tod verantwortlich.
• Unter Polizeibelagerung: Gedenken an Mehmet Sincar in Êlih 

  Am Ort seiner Ermordung ist dem kurdischen Politiker Mehmet Sincar gedacht worden. Der DEP-Abgeordnete wurde am 4. September 1993 in Êlih im Auftrag des Staates erschossen. Die wahren Täter wurden bis heute nicht zur Rechenschaft gezogen.
• 43 Schutzsuchende auf Atlantikroute gestorben 

  In den letzten sechs Tagen sind erneut mindestens 43 Migrant:innen auf dem Weg auf die Kanarischen Inseln über den Atlantik verstorben.
• Nach 28 Jahren Gefängnis auf die Intensivstation entlassen 

  Der politische Gefangene Mehmet Ali Çelebi ist nach seiner Freilassung aus türkischer Haft auf die Intensivstation verlegt worden. Der Siebzigjährige war 28 Jahre im Gefängnis und hat Krebs. Der Strafvollzug wurde für ein halbes Jahr ausgesetzt.
• Deutschland nimmt kaum Geflüchtete auf 

  Aus einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion geht hervor, dass Deutschland im ersten Halbjahr des Jahres weit weniger Schutzsuchende aufgenommen hat, als im Koalitionsvertrag vereinbart wurde.
• Schutzsuchende versuchen Zaun in Melilla zu überwinden 

  Die spanische Grenzpolizei hat 350 Migrant:innen beim Versuch gestoppt, den Grenzzaun an der spanischen Exklave Melilla zu überwinden.
• Samstagsmütter: Straflosigkeit beenden, Täter bestrafen 

  Aus Anlass des Internationalen Tages der Verschwundenen fordern die Initiative der Samstagsmütter und der Menschenrechtsverein IHD die türkische Regierung auf, die UN-Konvention gegen das Verschwindenlassen zu unterschreiben.
• „Ich war drei Jahre alt, als mein Vater verschwand“ 

  Dilan Aydemir war drei Jahre alt, als ihr Vater vor 26 Jahren in Istanbul verschwunden ist. Die Initiative der Samstagsmütter hat das Schicksal von Hüseyin Aydemir auf einer Online-Sitzung thematisiert.
• Mord an Mehmet Sincar: IHD warnt vor drohender Verjährung 

  Obwohl schon im Untersuchungsbericht zum Susurluk-Skandal anerkannt wurde, dass der Mord an dem kurdischen DEP-Abgeordneten Mehmet Sincar von staatlicher Seite aus verübt worden war, sind die wahren Täter nie zur Rechenschaft gezogen worden.
• Mindestens 16 Tote vor libyscher Küste befürchtet 

  Erneut ist vor der libyschen Küste ein Boot mit Schutzsuchenden auf dem Weg nach Europa gekentert. Nach UN-Angaben werden mindestens 16 Personen vermisst.
• Mehmet Zeki Akyıldız seit 29 Jahren „verschwunden” 

  „Hätte ich Gewissheit über das Schicksal meines Kindes, würde mein gebrochenes Herz vielleicht anfangen zu heilen“, sagt Ruskiye Akyıldız. Ihr 16-jähriger Sohn Mehmet Zeki wurde 1992 von der Hizbullah verschleppt und gilt seitdem als „verschwunden”.
• Bis zu 40 Tote nach Havarie vor Kanarischen Inseln befürchtet 

  Nach der Bergung einer Frau, die sich an ein gekentertes Boot vor den kanarischen Inseln klammerte, wird der Tod von bis zu 40 Schutzsuchenden befürchtet.
• Rettungsschiff „Sea-Eye 4” wieder frei 

  Das deutsche Seenotrettungsschiff „Sea-Eye 4” ist wieder frei. Nach etwa zweieinhalb Monaten hat die italienische Küstenwache das Schiff wieder freigegeben. Noch im August will die Crew zu einem neuen Einsatz ins Mittelmeer aufbrechen.
• Folter im Gefängnis: „Eure Leute haben die Wälder angezündet“ 

  Ausgelöst durch die Hetze der Regierung haben im Zuge der Waldbrände in der Türkei diverse Angriffe auf Kurd:innen stattgefunden. Unbemerkt von der Öffentlichkeit werden auch politische Gefangene für das Feuer verantwortlich gemacht und misshandelt.
• Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt 

  Das Bundesinnenministerium hat bekanntgegeben, die Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen.
• Abschiebung wegen „zu starker politischer Aktivität“ 

  Der Asylantrag der per Haftbefehl in der Türkei gesuchten Akademiker:innen Sinem Mut und Anil Kaya ist abgelehnt worden und der Rechtsweg ausgeschöpft. Bei einer Abschiebung droht ihnen eine langjährige Haftstrafe in der Türkei.
• Bundesregierung will Abschiebungen nach Afghanistan durchsetzen 

  Die Bundesregierung macht vor der EU-Kommission Druck, trotz des ungebremsten Vormarschs der Taliban Abschiebungen nach Afghanistan nicht auszusetzen.
• Türkei: Lynchgewalt dehnt sich auf Gefängnisse aus 

  Die antikurdische Lynchgewalt in der Türkei schwappt auf Gefängnisse über. Die seit 2016 inhaftierte kurdische Politikerin Sebahat Tuncel berichtet von einem massiven Anstieg der Repression und rassistischen Provokationen.
• Menschenrechtler: Weitere Entführungsfälle in Efrîn 

  Nach Angaben von Menschenrechtlern sind im besetzten Efrîn zwanzig Zivilisten von islamistischen Söldnern im Dienste der Türkei entführt worden. Zwei weitere Personen sollen direkt vom türkischen Geheimdienst MIT verschleppt worden sein.
• Davut Sarıtaş vor den Augen seiner Mutter gefoltert 

  Der kurdische Zivilist Davut Sarıtaş, der mit sechs weiteren Personen in Gever in einem Racheakt für eine Guerillaaktion verhaftet wurde, ist vom türkischen Militär schwer misshandelt worden. Seine Mutter Diyan war dabei.
• Samstagsmütter fordern Gerechtigkeit für Ferhat Tepe 

  Das Thema der 854. Mahnwache der Samstagsmütter war heute das Schicksal von Ferhat Tepe. Der 19-Jährige arbeitete für die Zeitung Özgür Gündem, als er im Juli 1993 von der türkischen Konterguerilla in Bedlîs verschleppt und ermordet wurde.
• „Ein Angriff auf ideelle Werte“ 

  Der Umgang mit Toten ist auch in der Türkei gesetzlich festgeschrieben. Dass die Leichen von Guerillakämpfern per Post zugestellt werden, bezeichnet die Menschenrechtlerin Gülseren Yoleri als einen Angriff auf ideelle Werte, der eine Botschaft enthält.