Menschenrechte

Alle Meldungen

• Boot mit 17 toten Schutzsuchenden vor kanarischen Inseln entdeckt 

  Vor den kanarischen Inseln wurde ein Boot mit 17 toten und drei überlebenden Schutzsuchenden von der Küstenwache entdeckt.
• Protest gegen Ertrinkenlassen vor der libyschen Küste 

  Trotz Hinweisen der Organisation Alarmphone sind bis zu 130 Menschen durch unterlassene Hilfeleistung im Mittelmeer ertrunken. In Hamburg ist gegen das Sterbenlassen der Geflüchteten auf See protestiert worden.
• Familie Şenyaşar verlegt Mahnwache nach Hause 

  Seit 46 Tagen fordern Emine und Ferit Şenyaşar vor dem Gericht in Riha Gerechtigkeit für ihre von Leibwächtern und Verwandten eines AKP-Abgeordneten ermordeten Angehörigen.
• Bis zu 130 Schutzsuchende vor libyscher Küste ertrunken 

  Ein ziviles Rettungsschiff hat zehn Leichen in der Nähe eines vor der libyschen Küste gekenterten Schlauchboots entdeckt, das zuvor etwa 130 Menschen an Bord hatte.
• Rostock übernimmt Patenschaft für „Sea-Eye 4“ 

  Die Hansestadt Rostock übernimmt eine Patenschaft für das Seenotrettungsschiff „Sea-Eye 4“.
• Verfassungsgericht weist Klage zu „Todeskellern von Cizîr“ ab 

  Der türkische Verfassungsgerichtshof hat die Klage zu den „Todeskellern von Cizîr“ abgewiesen. Am 7. Februar 2016 waren in den Wohngebäuden mindestens 177 Menschen bei lebendigem Leib von Sicherheitskräften verbrannt oder erschossen worden.
• Verfassungsgericht: Imrali-Isolation juristisch legitim 

  Der türkische Verfassungsgerichtshof hat eine Beschwerde der Imrali-Gefangenen gegen Kontaktsperren und Disziplinarstrafen als unbegründet verworfen. Die Isolation in dem Inselgefängnis im Marmarameer sei juristisch legitim.
• Abhörprotokolle: Schutzsuchende wurden dem Tod überlassen 

  In einer Exklusivreportage veröffentlicht der Guardian Auszüge aus Abhörprotokollen zwischen der sogenannten libyschen Küstenwache und der italienische Marine. Sie zeigen die Gleichgültigkeit beider Seiten dem Sterben im Mittelmeer gegenüber.
• „Sea-Eye 4” in Richtung Mittelmeer unterwegs 

  Das neue Seenotrettungsschiff „Sea-Eye 4“ hat am Samstag seinen Rostocker Werfthafen verlassen und ist zur Überfahrt ins Mittelmeer aufgebrochen.
• Samstagsmütter fragen nach dem Verbleib von Kadir Keremoğlu 

  Die Istanbuler Initiative der Samstagsmütter fragt nach dem Verbleib von Kadir Keremoğlu. Der 75-jährige Geschäftsmann ist vor 26 Jahren in Wan entführt worden.
• Verfassungsgericht prüft Klage über „Todeskeller von Cizîr” 

  Der türkische Verfassungsgerichtshof prüft kommende Woche eine Klage über die Rechtsverletzungen von Sicherheitskräften während der Ausgangssperre in Cizîr. Konkret geht es um die „Todeskeller” mit 177 toten Zivilisten.
• Späte Gerechtigkeit für Veli Saçılık 

  Veli Saçılık verlor einen Arm, als türkische Sicherheitskräfte vor 21 Jahren die Gefängnismauern der Vollzugsanstalt Burdur mit Bulldozern einreißen ließen. Seitdem kämpfte er gegen staatliche Forderungen, für die dabei entstandenen Schäden zu haften.
• Schikane gegen kranke politische Gefangene 

  Die schwer herzkranke politische Gefangene Fatma Tokmak wird im Gefängnis in Istanbul systematisch schikaniert. Wächter verwüsteten ihre Zelle und ihr wird der Zugang zu Gesundheitsversorgung verweigert.
• Fast ein Drittel der Asylablehnungen falsch 

  Aus einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion geht hervor, dass fast ein Drittel der Ablehnungen von Asylanträgen im Jahr 2020 falsch waren und vor Gericht keinerlei Bestand hatten.
• Bunkerstrafe wegen der Bezeichnung „Herr Öcalan“ 

  Im T-Typ-Gefängnis von Düzce ist gegen 15 hungerstreikende Gefangene eine Disziplinarstrafe verhängt worden. Ihnen wird vorgeworfen, in einem Forderungskatalog an das Justizministerium die Worte „Herr Öcalan“ verwendet zu haben.
• Kanaren: Vier Schutzsuchende vor El Hierro tot aufgefunden 

  In einem Boot vor der kanarischen Insel El Hierro sind die Leichen von vier Schutzsuchenden gefunden worden. Neunzehn weitere Boots-Insassen wurden in ein Krankenhaus eingeliefert.
• Türkei: Kurdischem Flüchtling droht Abschiebung ins Mullah-Regime 

  Mit Afshin Sohrabzade droht erneut einem politischen Flüchtling in der Türkei die Abschiebung ins iranische Mullah-Regime. Dort drohen dem 31-Jährigen aus Kirmaşan mindestens 25 Jahre Haft.
• Sea-Eye: „Alan Kurdi“ wieder frei 

  Das Schiff der Regensburger Seenotrettungsorganisation Sea-Eye ist nach sechs Monaten Zwangspause in Italien wieder frei.
• Dutzende Schutzsuchende im Ärmelkanal gerettet 

  Die französische Küstenwache hat 84 Geflüchtete gerettet, die beim Überqueren des Ärmelkanals in Seenot geraten sind.
• Kroatien: Sexualisierte Polizeigewalt gegen Schutzsuchende 

  Von der kroatischen Grenze kommen erneut Meldungen von schweren Menschenrechtsverletzungen gegenüber Schutzsuchenden. Eine Afghanin berichtet von sexualisierter Gewalt durch die Grenzpolizei.
• Roboskî-Familien stellen Antrag für Wiederaufnahmeverfahren 

  Am 28. Dezember 2011 wurden 34 Menschen in Roboskî getötet, als die türkische Luftwaffe eine Karawane von überwiegend minderjährigen Grenzhändlern bombardierte. Alle angestrengten Prozesse vor Zivil- und Militärgerichtshöfen sind eingestellt worden.
• Berlin: Abschiebeflug unter Protest nach Afghanistan gestartet 

  Die erste vom Land Brandenburg organisierte Sammelabschiebung nach Afghanistan ist von Protesten begleitet worden. Die Polizei hat die Abschiebung unter Einsatz von Gewalt gegen die Protestierenden durchgesetzt.
• IHD: Ausstieg aus Istanbul-Konvention wird auch Kinder beeinträchtigen 

  Melek Nur Ramazanoğlu von der Kinderkommission des Menschenvereins IHD befürchtet, dass der Ausstieg der Türkei aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen vor Gewalt auch gravierende Folgen für Kinder mit sich bringen wird.
• Ibrahim Ergün in Mûş beigesetzt 

  Der kurdische Geflüchtete Ibrahim Ergün ist in seiner Geburtsstadt Kop bei Mûş beigesetzt worden. Der 24-Jährige hatte sich vor kurzem in einem griechischen Auffanglager das Leben genommen. Siebzehn Monate lang wurde er dort interniert.
• Türkei: Flüchtlinge aus Iran sollen abgeschoben werden 

  Die im westtürkischen Denizli wegen eines Sitzstreiks für den Erhalt der Istanbul-Konvention festgenommenen Flüchtlinge aus Iran sollen abgeschoben werden. Alle vier wurden in das Abschiebezentrum Aydın überstellt.