Menschenrechte

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• Istanbul: Prozess gegen Samstagsmütter wird fortgesetzt 

  In Istanbul wird heute der Prozess gegen Mitglieder und Unterstützende der Initiative der Samstagsmütter fortgesetzt. Angeklagt sind 46 Personen, denen wegen einer nicht genehmigten Mahnwache bis zu drei Jahre Haft drohen.
• Politische Gefangene weiten Hungerstreik aus 

  Der seit Herbst andauernde Hungerstreik politischer Gefangener in der Türkei wird ausgeweitet. Bisher wurde die Aktion in wechselnden Gruppen fünf Tage durchgeführt. Ab dem 14. Juli soll der Hungerstreik jeweils für 15 Tage übernommen werden.
• Schutzsuchende bei Unfall in Wan getötet 

  In Wan sind zwölf Schutzsuchende bei einem Verkehrsunfall getötet worden. Zwanzig Personen wurden verletzt ins Krankenhaus eingeliefert. Wan ist der erste Anlaufpunkt auf türkischem Staatsgebiet für Menschen, die aus Asien nach Europa fliehen wollen.
• Kolber in iranisch-irakischem Grenzgebiet getötet 

  Im Grenzgebiet zwischen Ost- und Südkurdistan ist ein Lastenträger von iranischen Sicherheitskräften erschossen worden. Der 43-jährige Mann aus dem Raum Ûrmiye hinterlässt drei Kinder.
• Über 2000 Menschen auf dem Weg nach Spanien ertrunken 

  Wie die spanische NGO Caminando Fronteras berichtet, sind im ersten Halbjahr 2021 mindestens 2.087 Schutzsuchende beim Versuch, Spanien zu erreichen, ertrunken.
• Fall Medeni Yıldırım: Soldat zum zweiten Mal freigesprochen 

  Im Revisionsprozess um den Tod von Medeni Yıldırım, der 2013 in Licê bei einem Protest gegen den Ausbau eines Militärstützpunkts von der türkischen Armee erschossen wurde, ist der angeklagte Soldat erneut freigesprochen worden.
• Geldstrafen für Misshandlung von Schutzsuchenden 

  Nach zweieinhalb Jahren ist das Urteil gegen drei Angehörige eines privaten Sicherheitsdienstes und einen Sozialarbeiter wegen systematischer Misshandlung von Schutzsuchenden gefallen. Die vier Haupttäter erhielten Geldstrafen.
• Sieg der Straflosigkeit: Mord an Vedat Aydın verjährt 

  Am 5. Juli 1991 wurde der kurdische Politiker Vedat Aydın in Amed festgenommen. Zwei Tage später tauchte seine verstümmelte Leiche in Maden neben einer Landstraße auf. Zur Rechenschaft gezogen wurde niemand, obwohl die Täter bekannt sind.
• Tunesien: Dutzende Leichen von Schutzsuchenden entdeckt 

  Nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa wurden die Leichen von 49 Schutzsuchenden vor der Küste Tunesiens geborgen. Mindestens vier Boote waren in der Nähe der Küstenstadt Sfax gesunken.
• Afghanistan: Taliban auf dem Vormarsch – Deutschland schiebt ab 

  Während der Krieg in Afghanistan weiter eskaliert und die Bundeswehr fast fluchtartig das Land verlässt, soll aus Hannover ein neuer Abschiebeflieger nach Afghanistan starten.
• Ocean Viking rettet 572 Schutzsuchende 

  Die Seenotrettungs-NGO SOS Mediteranee hat mit ihrem Schiff Ocean Viking innerhalb einer Woche 572 Schutzsuchende auf der zentralen Mittelmeerroute retten können und sucht nun nach einem sicheren Hafen.
• Schutzsuchende werden Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt 

  Während die Bundesregierung offensichtlich die Dublin-Überstellungen ins rechtsextrem regierte Ungarn wieder aufgenommen hat, nehmen die Familienzusammenführungen von Schutzsuchenden aus Griechenland deutlich ab.
• Brüssel: Über 400 papierlose Geflüchtete im Hungerstreik 

  In Brüssel verweigern über 400 „Sans-Papiers”, Menschen ohne Papiere, seit 43 Tagen die Nahrungsaufnahme. Mit dem Hungerstreik fordern sie ein ständiges Bleiberecht in Belgien, die Regierung spricht von „Erpressung”.
• Hungerstreik in der Türkei: „Gefängnisse sind unsichtbare Orte“ 

  Freiheit ist für Menschen so wichtig wie Wasser und Luft. Der Istanbuler Mediziner Murat Ekmez fordert Aufmerksamkeit für die Lage in den türkischen Gefängnissen und den seit Monaten andauernden Hungerstreik politischer Gefangener ein.
• Fünfjährige stirbt nach Odyssee auf Atlantikroute 

  Nach 14 Tagen Odyssee auf der Atlantikroute stirbt ein fünfjähriges Mädchen im Rettungshubschrauber vor Teneriffa. Statistisch stirbt täglich mindestens ein Schutzsuchender auf dieser Route.
• Mindestens sieben Schutzsuchende vor italienischer Küste ertrunken  

  Wie die italienische Nachrichtenagentur ANSA berichtet, sind sieben Schutzsuchende, unter ihnen eine schwangere Frau, etwa neun Kilometer vor der Küste von Lampedusa ertrunken. Weitere zehn Schutzsuchende werden vermisst.
• Abschiebelager: Inneffektiv und inhuman 

  Eingeführt wurden Abschiebelager angeblich zur Beschleunigung von Asylverfahren. Die Bilanz bestätigt jedoch das Gegenteil, Asylverfahren dort dauern aktuellen Zahlen zufolge erheblich länger als im allgemeinen Durchschnitt.
• Anwaltskammer Wan gedenkt ertrunkenen Flüchtlingen 

  Ein Jahr nach dem Bootsunglück im Wansee, bei dem Dutzende Flüchtlinge aus Pakistan, Afghanistan und Iran ertrunken sind, hat die örtliche Rechtsanwaltskammer die Behörden aufgefordert, das Wrack zu bergen. 19 Schiffsbrüchige werden noch immer vermisst.
• Schüsse auf Geflüchtete in Sêrt: Zwei Tote, zwölf Verletzte 

  Die türkische Militärpolizei hat vergangene Nacht zwei Schutzsuchende an einem Kontrollpunkt in Sêrt erschossen. Zwölf weitere Menschen aus Afghanistan und Pakistan wurden verletzt.
• Samstagsmütter: Wo ist Recep Diker? 

  Recep Diker aus Farqîn war 29 Jahre alt, als er an einem Tag im September 1994 das letzte Mal lebend gesehen wurde. Seine Familie und die Initiative der Samstagsmütter bemühen sich seit Jahrzehnten um Aufklärung seines Schicksals.
• Fünfzig Jahre Haft für Folteropfer in Riha 

  Mehr als zwei Jahre nach dem Folterskandal an kurdischen Zivilisten aus Riha als Reaktion auf ein Gefecht zwischen Guerilla und Polizei sind 14 der Betroffenen unter den üblichen Terrorvorwürfen zu über 50 Jahren Gefängnis verurteilt worden.
• 83-jähriger Gefangener erneut als „haftfähig“ eingestuft 

  Der 83-jährige kurdische Gefangene Mehmet Emin Özkan ist erneut als „haftfähig“ eingestuft worden. Der Mann sitzt bereits seit 25 Jahren unschuldig in türkischer Haft, leidet an Demenz und überlebte mehrere Herzinfarkte. Dennoch wird er nicht entlassen.
• Türkische Behörden verbannen politisch aktive Flüchtlinge  

  Die türkischen Behörden setzen ihre Repressionswelle gegen iranische Schutzsuchende aus Denizli fort. Nach Festnahmen und Abschiebeandrohungen wegen eines Protests gegen die Aufkündigung der Istanbul-Konvention folgt nun die Verbannung.
• Sea-Eye startet Spendenaktion „Ein Geschenk für Horst“ 

  Vor drei Jahren scherzte Horst Seehofer auf einer Pressekonferenz darüber, dass an seinem 69. Geburtstag 69 Menschen abgeschoben wurden. Sea-Eye nimmt den Skandal nun zum Anlass, dem Bundesinnenminister eine Spendenurkunde zu überreichen.
• Angehörige von Schutzsuchenden warten jahrelang auf Nachzug 

  Neue Zahlen ergeben, dass die von der Bundesregierung festgesetzten monatlichen Tausenderkontingente für den Nachzug zu in Deutschland subsidiär geschützten Geflüchteten nicht einmal zur Hälfte ausgeschöpft werden.