Menschenrechte

Alle Meldungen

• Belgien: Papierlose treten in Durststreik 

  Der Hungerstreik von Papierlosen in Belgien tritt in eine neue Phase ein. 300 der seit 58 Tagen für einen Aufenthaltstitel kämpfenden Menschen sind in einen Durststreik getreten. Mehrere von ihnen befinden sich in einem lebensbedrohlichen Zustand.
• Wan: Türkische Behörden nehmen 133 Schutzsuchende fest 

  Innerhalb weniger Tage haben türkische Sicherheitskräfte an der Grenze zwischen Nord- und Ostkurdistan 133 Schutzsuchende aus Afghanistan festgenommen. Ihnen droht nun die Zurückschiebung in den eskalierenden afghanischen Bürgerkrieg.
• Türkei: Immer mehr Frauen Opfer von staatlicher Folter 

  In der Türkei werden immer mehr Frauen Opfer von staatlicher Folter. Das belegt eine Auswertung der Menschenrechtsstiftung TIHV für 2020. Fast zwei Drittel aller Betroffenen stammen aus den kurdischen Regionen des Landes.
• Sea-Eye stellt Betrieb des Rettungsschiffes „Alan Kurdi” ein 

  Die Seenotrettungsorganisation Sea-Eye trennt sich von Rettungsschiff „Alan Kurdi” und veräußert es an die italienische Seenotrettungsorganisation ResQ. Es startet mit dem neuem Namen ResQ PEOPLE in neue Einsätze.
• Trotz Repression: MEBYA-DER hält Kongress in Amed ab 

  Repression und der grausame Krieg selbst gegen die Toten sind für MEBYA-DER ein Grund, noch mehr zu kämpfen. Die meisten Vorstandsmitglieder sind im Gefängnis, trotzdem hat der Solidaritätsverein einen Kongress in Amed durchgeführt.
• Schutzsuchende aus Afghanistan kommen in Nordkurdistan an 

  Der ungebremste Vormarsch der Taliban treibt viele Afghan:innen in die Flucht. Immer mehr Schutzsuchende stranden in Nordkurdistan.
• AI: Schwere Menschenverletzungen an Schutzsuchenden in Libyen 

  Amnesty International hat einen neuen Bericht zur Situation von Geflüchteten in Libyen herausgebracht. In den dortigen Haftzentren für Migrant:innen herrschen demnach systematische Folter, sexualisierte Gewalt und Zwangsarbeit.
• Deutschland übernimmt keine aus Seenot geretteten Schutzsuchenden 

  Aus einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion geht hervor, dass Deutschland trotz anders lautender Versprechungen seit zehn Monaten keinen einzigen der aus Seenot geretteten Schutzsuchenden übernommen hat.
• Abschiebungen nach Afghanistan um jeden Preis 

  Obwohl die afghanische Regierung um einen Abschiebestopp von Schutzsuchenden aus dem Bürgerkriegsland ersucht, stellen sich CDU/CSU gegen eine Einstellung der Abschiebungen.
• Prozess gegen Samstagsmütter: „Absurde Justizfarce“ 

  Drohungen gegen Angeklagte, Ausschluss eines parlamentarischen Prozessbeobachters, abgewiesene Anträge: Auch die zweite Hauptverhandlung im Prozess gegen die Samstagsmütter machte deutlich, wie politisiert und willkürlich die Justiz in der Türkei ist.
• Istanbul: Prozess gegen Samstagsmütter wird fortgesetzt 

  In Istanbul wird heute der Prozess gegen Mitglieder und Unterstützende der Initiative der Samstagsmütter fortgesetzt. Angeklagt sind 46 Personen, denen wegen einer nicht genehmigten Mahnwache bis zu drei Jahre Haft drohen.
• Politische Gefangene weiten Hungerstreik aus 

  Der seit Herbst andauernde Hungerstreik politischer Gefangener in der Türkei wird ausgeweitet. Bisher wurde die Aktion in wechselnden Gruppen fünf Tage durchgeführt. Ab dem 14. Juli soll der Hungerstreik jeweils für 15 Tage übernommen werden.
• Schutzsuchende bei Unfall in Wan getötet 

  In Wan sind zwölf Schutzsuchende bei einem Verkehrsunfall getötet worden. Zwanzig Personen wurden verletzt ins Krankenhaus eingeliefert. Wan ist der erste Anlaufpunkt auf türkischem Staatsgebiet für Menschen, die aus Asien nach Europa fliehen wollen.
• Kolber in iranisch-irakischem Grenzgebiet getötet 

  Im Grenzgebiet zwischen Ost- und Südkurdistan ist ein Lastenträger von iranischen Sicherheitskräften erschossen worden. Der 43-jährige Mann aus dem Raum Ûrmiye hinterlässt drei Kinder.
• Über 2000 Menschen auf dem Weg nach Spanien ertrunken 

  Wie die spanische NGO Caminando Fronteras berichtet, sind im ersten Halbjahr 2021 mindestens 2.087 Schutzsuchende beim Versuch, Spanien zu erreichen, ertrunken.
• Fall Medeni Yıldırım: Soldat zum zweiten Mal freigesprochen 

  Im Revisionsprozess um den Tod von Medeni Yıldırım, der 2013 in Licê bei einem Protest gegen den Ausbau eines Militärstützpunkts von der türkischen Armee erschossen wurde, ist der angeklagte Soldat erneut freigesprochen worden.
• Geldstrafen für Misshandlung von Schutzsuchenden 

  Nach zweieinhalb Jahren ist das Urteil gegen drei Angehörige eines privaten Sicherheitsdienstes und einen Sozialarbeiter wegen systematischer Misshandlung von Schutzsuchenden gefallen. Die vier Haupttäter erhielten Geldstrafen.
• Sieg der Straflosigkeit: Mord an Vedat Aydın verjährt 

  Am 5. Juli 1991 wurde der kurdische Politiker Vedat Aydın in Amed festgenommen. Zwei Tage später tauchte seine verstümmelte Leiche in Maden neben einer Landstraße auf. Zur Rechenschaft gezogen wurde niemand, obwohl die Täter bekannt sind.
• Tunesien: Dutzende Leichen von Schutzsuchenden entdeckt 

  Nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa wurden die Leichen von 49 Schutzsuchenden vor der Küste Tunesiens geborgen. Mindestens vier Boote waren in der Nähe der Küstenstadt Sfax gesunken.
• Afghanistan: Taliban auf dem Vormarsch – Deutschland schiebt ab 

  Während der Krieg in Afghanistan weiter eskaliert und die Bundeswehr fast fluchtartig das Land verlässt, soll aus Hannover ein neuer Abschiebeflieger nach Afghanistan starten.
• Ocean Viking rettet 572 Schutzsuchende 

  Die Seenotrettungs-NGO SOS Mediteranee hat mit ihrem Schiff Ocean Viking innerhalb einer Woche 572 Schutzsuchende auf der zentralen Mittelmeerroute retten können und sucht nun nach einem sicheren Hafen.
• Schutzsuchende werden Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt 

  Während die Bundesregierung offensichtlich die Dublin-Überstellungen ins rechtsextrem regierte Ungarn wieder aufgenommen hat, nehmen die Familienzusammenführungen von Schutzsuchenden aus Griechenland deutlich ab.
• Brüssel: Über 400 papierlose Geflüchtete im Hungerstreik 

  In Brüssel verweigern über 400 „Sans-Papiers”, Menschen ohne Papiere, seit 43 Tagen die Nahrungsaufnahme. Mit dem Hungerstreik fordern sie ein ständiges Bleiberecht in Belgien, die Regierung spricht von „Erpressung”.
• Hungerstreik in der Türkei: „Gefängnisse sind unsichtbare Orte“ 

  Freiheit ist für Menschen so wichtig wie Wasser und Luft. Der Istanbuler Mediziner Murat Ekmez fordert Aufmerksamkeit für die Lage in den türkischen Gefängnissen und den seit Monaten andauernden Hungerstreik politischer Gefangener ein.
• Fünfjährige stirbt nach Odyssee auf Atlantikroute 

  Nach 14 Tagen Odyssee auf der Atlantikroute stirbt ein fünfjähriges Mädchen im Rettungshubschrauber vor Teneriffa. Statistisch stirbt täglich mindestens ein Schutzsuchender auf dieser Route.