Ein Tweet des polnischen Grenzschutzes belegt, dass die Polizei in Polen nicht davor zurückschreckt, Tränengas gegen Schutzsuchende einzusetzen. Wie ein entsprechendes Video zeigt, hatte eine Gruppe von Personen versucht, den neu installierten NATO-Drahtzaun mithilfe von Baumstämmen zu überwinden. Die Polizei näherte sich und setzte Pfefferspray gegen die Personen ein. 15 Schutzsuchenden soll es dennoch gelungen sein, über die Grenze zu gelangen. Sie wurden illegal wieder zurückgewiesen. Die Informationen aus dem Grenzgebiet nach Weißrussland sind spärlich, da in dem Gebiet der Ausnahmezustand ausgerufen wurde und keine Journalist:innen oder Hilfsorganisationen in die Region gelassen werden.

15.000 Schutzsuchende harren in den Wäldern aus

In den letzten Monaten haben Tausende von Migrant:innen vor allem aus dem Nahen Osten versucht, über Belarus in die Europäische Union zu gelangen. Sie wählten den Weg in die EU-Mitgliedstaaten Litauen, Lettland und Polen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa haben sich seither rund 15.000 Schutzsuchende an der polnisch-weißrussischen Grenze versammelt. Die litauische Regierung sprach am Mittwoch von insgesamt 6.000 bis 7.000 Menschen, die sich an der EU-Außengrenze zu Weißrussland befänden.

Lukaschenko nimmt sich an Erdoğan ein Beispiel

Der weißrussische Autokrat Lukaschenko hatte versucht, sich ein Beispiel an Erdoğan zu nehmen und Schutzsuchende als Druckmittel gegen die EU einzusetzen. Bundesinnenminister Seehofer (CSU) brachte die Position der EU auf den Punkt, indem er die Fluchtbewegung als Teil einer „hybriden Kriegsführung“ Moskaus einordnete. Die FDP-Innenpolitikerin Teuteberg erklärte: „Wir dürfen nicht zulassen, dass Lukaschenko illegale Migration als Waffe gegen die EU und Deutschland einsetzt.“ Die EU werde „gegen diese Art der hybriden Kriegsführung“ vorgehen und: „So müssen die Außengrenzen wirksamer geschützt und der Druck auf das Regime in Belarus erhöht werden.“

Die Schutzsuchenden werden damit zum Spielball der Machtpolitik. Statt die Schutzsuchenden aufzunehmen und damit Erdoğan oder Lukaschenko das zynische Druckmittel zu nehmen, setzt die EU auf brutale Abschottung. Die Situation der Menschen wird demgegenüber immer verzweifelter, insbesondere da die Temperaturen immer weiter fallen.