Menschenrechte

Alle Meldungen

• Bundesweite Proteste für Seenotrettung im Mittelmeer 

  Ein breites Bündnis aus Seenotrettungs- und Geflüchtetenorganisationen ruft dazu auf, am 7. und 8. August bundesweit unter dem Motto „Seenotrettung ist #unverhandelbar“ auf die Straßen zu gehen.
• Sterbliche Überreste von HPG-Kämpfer per Post verschickt 

  In der Türkei hat sich ein weiterer Fall eines „Leichnams in der Kiste“ zugetragen. Trotz eines Antrags von Hinterbliebenen, die sterblichen Überreste des Guerillakämpfers Mahsum Aslan persönlich in Empfang zu nehmen, wurde die Leiche per Post verschickt.
• Appell von Müttern aus Amed: Hebt die Isolation auf! 

  Mütter politischer Gefangener in der Türkei haben sich mit einem dringenden Appell im Menschenrechtsverein in Amed an die Öffentlichkeit gewandt und die Erfüllung der Forderungen des Hungerstreiks in den Gefängnissen gefordert.
• Weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan geplant 

  Wie der bayerische Flüchtlingsrat berichtet, soll erneut eine Sammelabschiebung nach Afghanistan stattfinden. Die Hoffnungen liegen jetzt auf der afghanischen Regierung, dass sie die Annahme von Abschiebungen verweigert.
• Über 800 Schutzsuchende gerettet 

  An Bord der beiden NGO-Rettungsschiffe „Ocean Viking“ und „Sea-Watch 3“ befinden sich mehr als 800 gerettete Schutzsuchende. Die Geretten müssen so schnell wie möglich an einem sicheren Ort von Bord gehen.
• Sea-Watch 3 rettet Schutzsuchende im Mittelmeer 

  Dem zivilen Rettungsschiff Sea-Watch 3 ist es gelungen, 33 Schutzsuchende in der maltesischen Such- und Rettungszone zu bergen.
• NGOs wenden sich wegen Öcalan an Ministerkomitee des Europarats 

  Mehrere Rechtsorganisationen aus der Türkei haben sich aufgrund der Haftbedingungen von Abdullah Öcalan und drei weiteren politischen Gefangenen an das Ministerkomitee des Europarats gewandt und fordern die Umsetzung von EGMR-Urteilen.
• Gefangene in Silivri in Lebensgefahr 

  Die Gefangenen in Silivri befinden sich aufgrund fehlender Pandemieprävention und Gesundheitsversorgung, Nahrungs- und Wassermangel, Überbelegung und unhygienischen Zuständen in einer lebensbedrohlichen Situation.
• 70 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention 

  „70 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention sind nicht nur ein Grund zu feiern, sondern auch zur Empörung. Es ist unsere gesetzliche und moralische Pflicht, Menschen in Not Schutz zu bieten”, erklärt Sea-Eye anlässlich des 70-jährigen Bestehens der GFK.
• Öcalan-Anwaltsteam wendet sich an Antifolterkomitee 

  Die Anwält:innen des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan haben sich erneut wegen der Isolationshaftbedingungen auf der Gefängnisinsel Imrali an das Antifolterkomitee des Europarats gewandt und es aufgerufen, seine Verantwortung zu erfüllen.
• Mindestens 57 Menschen sterben vor libyscher Küste 

  Nach Berichten der UN-Agentur IOM sind bei einer Havarie mindestens 57 Menschen vor der libyschen Küste ertrunken. Unter ihnen sind zwanzig Frauen und zwei Kinder.
• Jugendlicher ohne Beweise zu 22 Jahren Haft verurteilt 

  Kadir Sancar war 17 Jahre alt, als er 2015 während des Städtekriegs in Nordkurdistan verhaftet wurde. Er wurde in Mêrdîn zu 22 Jahren verurteilt, ohne das Gesicht des Richters gesehen zu haben. Seine Verteidigerin bereitet eine Verfassungsklage vor.
• Eren Keskin: Rassismus wird in der Türkei nicht bestraft 

  Die Menschenrechtsanwältin Eren Keskin bewertet die zunehmenden Lynchversuche an Kurd:innen in der Türkei als politische Gewalt. Rassismus kommt im türkischen Strafgesetzbuch nicht vor, die Behörden leugnen einen rassistischen Zusammenhang.
• Mindestens 17 Schutzsuchende vor tunesischer Küste ertrunken 

  Mindestens 17 Migrant:innen sind bei einer Havarie vor der tunesischen Küste ertrunken. Die Schutzsuchenden hatten sich von Libyen aus auf den Weg nach Italien gemacht.
• Brüssel: Hungerstreik von Papierlosen ausgesetzt 

  Am Mittwoch hat die Regierung in Brüssel einen Durchbruch in den Gesprächen mit den Hungerstreikenden verkündet. Der Hungerstreik wurde von den Migrant:innen „vorübergehend ausgesetzt“.
• Belgien: Papierlose treten in Durststreik 

  Der Hungerstreik von Papierlosen in Belgien tritt in eine neue Phase ein. 300 der seit 58 Tagen für einen Aufenthaltstitel kämpfenden Menschen sind in einen Durststreik getreten. Mehrere von ihnen befinden sich in einem lebensbedrohlichen Zustand.
• Wan: Türkische Behörden nehmen 133 Schutzsuchende fest 

  Innerhalb weniger Tage haben türkische Sicherheitskräfte an der Grenze zwischen Nord- und Ostkurdistan 133 Schutzsuchende aus Afghanistan festgenommen. Ihnen droht nun die Zurückschiebung in den eskalierenden afghanischen Bürgerkrieg.
• Türkei: Immer mehr Frauen Opfer von staatlicher Folter 

  In der Türkei werden immer mehr Frauen Opfer von staatlicher Folter. Das belegt eine Auswertung der Menschenrechtsstiftung TIHV für 2020. Fast zwei Drittel aller Betroffenen stammen aus den kurdischen Regionen des Landes.
• Sea-Eye stellt Betrieb des Rettungsschiffes „Alan Kurdi” ein 

  Die Seenotrettungsorganisation Sea-Eye trennt sich von Rettungsschiff „Alan Kurdi” und veräußert es an die italienische Seenotrettungsorganisation ResQ. Es startet mit dem neuem Namen ResQ PEOPLE in neue Einsätze.
• Trotz Repression: MEBYA-DER hält Kongress in Amed ab 

  Repression und der grausame Krieg selbst gegen die Toten sind für MEBYA-DER ein Grund, noch mehr zu kämpfen. Die meisten Vorstandsmitglieder sind im Gefängnis, trotzdem hat der Solidaritätsverein einen Kongress in Amed durchgeführt.
• Schutzsuchende aus Afghanistan kommen in Nordkurdistan an 

  Der ungebremste Vormarsch der Taliban treibt viele Afghan:innen in die Flucht. Immer mehr Schutzsuchende stranden in Nordkurdistan.
• AI: Schwere Menschenverletzungen an Schutzsuchenden in Libyen 

  Amnesty International hat einen neuen Bericht zur Situation von Geflüchteten in Libyen herausgebracht. In den dortigen Haftzentren für Migrant:innen herrschen demnach systematische Folter, sexualisierte Gewalt und Zwangsarbeit.
• Deutschland übernimmt keine aus Seenot geretteten Schutzsuchenden 

  Aus einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion geht hervor, dass Deutschland trotz anders lautender Versprechungen seit zehn Monaten keinen einzigen der aus Seenot geretteten Schutzsuchenden übernommen hat.
• Abschiebungen nach Afghanistan um jeden Preis 

  Obwohl die afghanische Regierung um einen Abschiebestopp von Schutzsuchenden aus dem Bürgerkriegsland ersucht, stellen sich CDU/CSU gegen eine Einstellung der Abschiebungen.
• Prozess gegen Samstagsmütter: „Absurde Justizfarce“ 

  Drohungen gegen Angeklagte, Ausschluss eines parlamentarischen Prozessbeobachters, abgewiesene Anträge: Auch die zweite Hauptverhandlung im Prozess gegen die Samstagsmütter machte deutlich, wie politisiert und willkürlich die Justiz in der Türkei ist.