Etwa 475 papierlose Migrant:innen, die meisten von ihnen aus Südasien und Nordafrika, befinden sich seit dem 23. Mai 2021 in Brüssel im Hungerstreik für einen Aufenthaltstitel. Die Illegalisierten hatten ihre informellen Arbeitsplätze aufgrund der Pandemie verloren, sie leben und arbeiten schon jahrelang in Belgien. Nach monatelanger Ignoranz der belgischen Regierung eskalierte der Widerstand am Freitag, als mehr als 300 der Hungerstreikenden zum Durststreik übergingen. Am Mittwoch verkündete nun die belgische Regierung, sie habe einen Deal mit den Streikenden ausgearbeitet. Der Vorsitzende der liberalen Partei von Ministerpräsident Alexander De Croo, Egbert Lachaer, sagte, dass auf der Grundlage der getroffenen Vereinbarungen die Fälle der Betroffenen individuell in einer neutralen Zone geprüft werden sollen, „ohne Gruppendruck und ohne das Leben zu gefährden“. Die Streikenden begrüßten, dass die Regierung „eine helfende Hand“ gereicht habe. Demnach wurde den Menschen vorgeschlagen, ihre „außergewöhnlichen Umstände“ – sowie im Falle von einigen wenigen „die Möglichkeit des internationalen Schutzes“ – bei den Behörden vorzutragen.

Hungerstreik „vorübergehend ausgesetzt“

Der Hungerstreik wurde ausgesetzt und mehrere der Migrant:innen unter Jubel aus der St. Johns Kirche gebracht, nachdem der „Deal“ bekanntgegeben worden war. Die Hungerstreikenden betonen, sie hätten „Zusicherungen“ vom Ministerium erhalten. Viele zweifeln jedoch an der Aufrichtigkeit der Behörden, zumal der „Deal“ kein Abweichen von der Regierungsposition bedeutet, Einzelfallprüfungen zwar durchzuführen, aber keine kollektive Lösung zuzulassen. Daher wurde der Hungerstreik noch nicht beendet, sondern nur „vorübergehend ausgesetzt“.

In Belgien leben nach offiziellen Zahlenangaben etwa 150.000 Migrant:innen ohne Papiere. Sie sind massiver Ausbeutung ihrer Arbeitskraft ausgesetzt und werden häufig durch Wuchermieten ökonomisch noch weiter unter Druck gesetzt.