Abschiebungen nach Afghanistan um jeden Preis

Obwohl die afghanische Regierung um einen Abschiebestopp von Schutzsuchenden aus dem Bürgerkriegsland ersucht, stellen sich CDU/CSU gegen eine Einstellung der Abschiebungen.

Die Taliban überrennen eine afghanische Provinz nach der anderen und errichten nach dem Abzug internationaler Truppen in weiten Teilen des Landes erneut ihre Schreckensherrschaft. Es scheint nur noch eine Frage der Zeit, bis auch Kabul unter die Kontrolle der Dschihadisten fällt. Große Teile der Bevölkerung begeben sich auf die Flucht. Dennoch finden immer neue Sammelabschiebungen in das Bürgerkriegsland statt. Die Bitte der afghanischen Regierung, die Abschiebungen auszusetzen, wurde von der CDU/CSU rundheraus abgelehnt.

Thorsten Frei, stellvertretender Unionsfraktions-Vorsitzender im Bundestag, erklärte gegenüber der Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Ehrlicherweise kann ich diese konkrete Forderung nach einem Abschiebestopp jedoch nicht nachvollziehen, da es sich nur um sehr wenige Personen handelt." Seit 2016 seien nur etwas mehr als 1000 Personen nach Afghanistan abgeschoben worden. Dass es um den Schutz der Abgeschobenen gehen könnte, scheint dem Christdemokraten nicht in den Sinn zu kommen. So fährt der Politiker fort: „Ich wüsste nicht, wie ein Stopp helfen könnte, die angespannte Sicherheitslage zu entspannen." Auch in schwieriger Zeit müsse die afghanische Regierung weiter bei den wenigen Abschiebeflügen kooperieren.

Auch Außenminister Heiko Maas hält eine Fortsetzung der Abschiebungen für „vertretbar“: Erst vergangenen Dienstag waren 27 abgeschobene Afghanen in Kabul eingetroffen.