Wie aus einer mündlichen Frage der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, hervorgeht, haben sich 60 Prozent der Asylentscheidungen des BAMF in Bezug auf Schutzsuchende aus Afghanistan falsch herausgestellt.
In Afghanistan herrscht ein blutiger Bürgerkrieg. Der sogenannte Islamische Staat (IS) und die Taliban terrorisieren ebenso wie Warlords und das korrupte Regime die Bevölkerung. Dennoch schiebt Deutschland nach Afghanistan ab. Der Druck des Innenministeriums auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Abschiebungen zu produzieren, scheint so hoch zu sein, dass es im Falle von Schutzsuchenden aus Afghanistan systematisch falsch zuungunsten der Schutzsuchenden entscheidet.
In mehr als 8.000 Fällen rechtswidrig Schutz vorenthalten
Wie aus einer Mündlichen Frage der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke hervorgeht, wurde im Jahr 2020 in 8.000 Fällen Menschen aus Afghanistan rechtswidrig der Schutz vorenthalten. Gerichte kassierten die Entscheidungen wieder. „Dieses inakzeptable Ergebnis ist auch Folge der restriktiven politischen Vorgaben an das BAMF, die dringend geändert werden müssen”, sagt Jelpke und erklärt: „Solche Fehlerquoten sind ein unerhörter Skandal, denn es geht dabei um Leben und Tod.“
„Wer in solche Verhältnisse abschiebt, spielt mit dem Leben der Betroffenen“
Jelpke weiter: „Abgelehnten Asylsuchenden droht die Abschiebung in ein Land, in dem nicht nur lebensgefährliche Anschläge an der Tagesordnung sind. Zudem ist das Gesundheitssystem in Afghanistan in einem desolaten Zustand und nicht in der Lage, an Covid-19 erkrankte Menschen zu versorgen. Durch die Pandemie hat sich auch die wirtschaftliche Lage dramatisch verschlechtert. Vier von zehn Menschen leiden in Afghanistan aktuell Hunger. Wer in solche Verhältnisse abschiebt, wie es für heute erneut angekündigt ist, spielt mit dem Leben und der Gesundheit der Betroffenen.“
„Abschiebungen nach Afghanistan stoppen“
Die Abgeordnete fordert: „Daraus kann es nur eine Konsequenz geben: Alle Abschiebungen nach Afghanistan müssen sofort gestoppt werden. Zudem müssen alle bei den Gerichten anhängigen Afghanistan-Ablehnungen angesichts der untragbaren Fehlerquoten durch das BAMF noch einmal überprüft und gegebenenfalls abgeändert werden. Geflüchtete aus Afghanistan brauchen Schutz!“
Die Mündliche Frage und Antwort der Bundesregierung kann unter folgendem Link abgerufen werden: MF-43-Schutzquote-Afghanistan.pdf (ulla-jelpke.de)
