Fluglinien profitieren von Abschiebungen. Die Bundesregierung und die Länder chartern regelmäßig Flugzeuge für Sammelabschiebungen in Kriegsländer wie Afghanistan oder schieben Schutzsuchende in Diktaturen wie die Türkei oder Nigeria ab. Immer wieder kommt es zu Fesselungen bei Abschiebungen. Flüchtlinge, die gegen ihre Abschiebung Widerstand leisten, werden mit Gewalt ruhig gestellt.

Lufthansa – Spitzenprofiteur von Abschiebungen

Spitzenprofiteur dieser schmutzigen Praxis war von 2017 bis 2019 die Lufthansa. Das ergaben Anfragen der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. An der ungeschlagenen Führungsposition des Unternehmens im Abschiebegeschäft dürfte sich nichts geändert haben. Nun stellt sich die Regierung jedoch schützend vor die Abschiebeprofiteure und stuft die Antwort auf die Frage der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, als „Verschlusssache“ ein. Damit kann die Antwort nur von einem minimalen Personenkreis eingesehen werden. Personen, welche die Information teilen, machen sich strafbar. Die Begründung für dieses Vorgehen spricht Bände. So heißt es von der Bundesregierung: Eine öffentliche Benennung der Fluggesellschaften berge die Gefahr, dass diese Unternehmen öffentlicher Kritik ausgesetzt werden und in der Folge für die Beförderung von ausreisepflichtigen Personen in die Heimatländer nicht mehr zur Verfügung stehen.

Jelpke: „Statt Geheimniskrämerei sollte die Bundesregierung die Flüchtlingspolitik ändern“

Konkret bedeutet das, die Proteste gegen Abschiebungen sind wirkungsvoll und die Bundesregierung will die Vollstrecker ihrer menschenverachtenden Abschiebepolitik nicht durch schlechte Publicity vergraulen. Jelpke führt hierzu aus: „Offenbar war die Kampagne Lufthansa #abschiebefrei von Mitte 2020 so erfolgreich, dass die Bundesregierung seitdem nicht mehr preisgeben will, wer sein Geschäft mit dem Elend der Menschen macht. Statt Geheimniskrämerei zu betreiben, sollte die Bundesregierung allerdings lieber ihre Flüchtlingspolitik ändern. Dringend notwendig wäre insbesondere eine wirksame Bleiberechtsregelung für Geduldete.“

„Flugunternehmen stehen zurecht in der Kritik“

Jelpke kommentiert: „Berichte darüber, dass Abschiebungen immer rücksichtsloser vollzogen werden, reißen nicht ab. Auch alte, kranke und behandlungsbedürftige Menschen werden abgeschoben, ja sogar Menschen, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind und die Sprache ihrer vermeintlichen ‚Heimatländer‘ gar nicht beherrschen. Zu Recht stehen da Flugunternehmen in der Kritik, die mit solchen Abschiebungen Profit machen. Neben der Lufthansa waren dies im Jahr 2019 unter anderem die Fluggesellschaften Enter Air und Bulgaria Air.“

Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage kann unter folgendem Link eingesehen werden: KA-19_26156-Abschiebungen-und-Ausreisen-2020.pdf (ulla-jelpke.de)