Die Anwält:innen des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan haben sich erneut wegen der Isolationshaftbedingungen auf der Gefängnisinsel Imrali an das Antifolterkomitee des Europarats gewandt und es aufgerufen, seine Verantwortung zu erfüllen.
Die Anwält:innen vom Rechtsbüro Asrin haben sich erneut wegen der Totalisolation ihres Mandanten Abdullah Öcalan an das Europäische Komitee zur Verhinderung von Folter (CPT) gewandt. Seit einem unterbrochenen Telefongespräch mit Öcalan im März gibt es kein Lebenszeichen mehr von ihm. Seit dem 7. August 2019 hat es keine Anwaltsbesuche und seit dem 3. März 2020 keine Familienbesuche mehr auf Imrali gegeben. In dem Schreiben der Anwaltskanzlei an das CPT werden die immer wieder fortgesetzten Besuchsverbote bei Öcalan thematisiert. Im März war bekannt geworden, dass eine neue willkürliche Disziplinarstrafe mit Besuchsverbot gegen Öcalan verhängt worden war. Die Anwält:innen kritisieren vor diesem Hintergrund insbesondere die Besuchsverbote im April, Mai und Juni.
88 Besuchsanträge in vier Monaten abgelehnt
Die Anwält:innen übermittelten dem CPT auch die Anträge zur Aufhebung der Isolation, die sie in Bezug auf die Imrali-Gefangenen Abdullah Öcalan, Hamili Yıldırım, Ömer Hayri Konar und Veysi Aktaş in diesem Zeitraum gestellt hatten, und die Antworten der Behörden. In den letzten vier Monaten haben die Anwält:innen 68 Besuchsanträge eingereicht. Hinzu kommen 20 Besuchsanträge der Familie und vom Bevollmächtigten Öcalans.
Anwaltsbesuche werden rechtswidrig verhindert
Die Anwält:innen erinnerten daran, dass sie auch einen Antrag beim Vollzugsgericht in Bursa gestellt hatten, nachdem sie keine Antwort auf ihre Anträge bei der Generalstaatsanwaltschaft von Bursa erhalten hatten. „Unser Antrag auf Korrektur der seit Jahren andauernden Haftbedingungen wurde rechtswidrig abgelehnt. Alle Anträge auf Besuche wurden aufgrund einer angeblichen Disziplinarmaßnahme zurückgewiesen. Anträge auf Anwaltsbesuche können jedoch nur verhindert werden, wenn die gesetzlich geforderten Voraussetzungen erfüllt sind, und das geht nur durch einen Gerichtsbeschluss. Alle Anträge wurden jedoch binnen eines Tages, ohne jegliche Untersuchung, kollektiv abgelehnt. Die Tatsache, dass die vollständige Isolation der Antragsteller trotz des Verbots von Folter, Unmenschlichkeit und Misshandlung als ‚rechtmäßig‘ angesehen wurde, zeigt die Tragweite des politischen Aspekts der Entscheidung, der weit von jeglicher Rechtsgrundlage entfernt ist.“
„Umgehend Besuche gewährleisten“
Das Anwaltsbüro Asrin fordert das CPT auf, dringend die Gefängnisinsel Imrali zu besuchen, einen sofortigen Anwaltsbesuch und eine Kontinuität dieser Besuche zu gewährleisten, Familienbesuche zu garantieren und deren Behinderung durch rechtswidrige Disziplinarstrafen zu stoppen, das Recht auf Routineanrufe zu garantieren, die Einstellung der Verhinderung von Kommunikationsmitteln wie Briefen und Fax sicherzustellen und den Zugang zu Zeitungen, Magazinen und Büchern zu gewährleisten. Das Anwaltsbüro fordert das CPT auf, dringend Zwangsmaßnahmen gegen die Türkei zu ergreifen, um die Folter und unmenschliche Behandlung auf Imrali zu beenden.
