Rechtsanwalt Serdar Çelebi vertritt zahlreiche Mandanten, die sich in türkischen Gefängnissen an dem seit Ende November rotierenden Hungerstreik gegen die Isolation von Abdullah Öcalan beteiligen. Der Staat hält sich nicht an die eigene Gesetzgebung.
Abdullah Öcalan wird weiterhin von der Öffentlichkeit isoliert und der rotierende Hungerstreik politischer Gefangener in der Türkei dauert nunmehr seit 184 Tagen an. Rechtsanwalt Serdar Çelebi hat sich gegenüber ANF in Amed (tr. Diyarbakir) dazu geäußert.
Çelebi betont, dass die Isolation für die Türkei zu schweren Konsequenzen führt: „Zur Zeit der Gespräche zwischen dem Staat und Öcalan war die Situation bekanntlich sehr viel besser, es starben viel weniger Menschen. Die Isolation widerspricht auch der türkischen Gesetzgebung. Gefangene haben das Recht auf Kontakt zu ihrem Rechtsbeistand und ihren Angehörigen. Eine Sonderbehandlung für Einzelpersonen verletzt die Verfassung. Es liegt ganz offensichtlich Willkür außerhalb des gesetzlichen Rahmens vor. Dass sogar das letzte Telefongespräch [zwischen Öcalan und seinem Bruder] abgebrochen wurde, hat die Besorgnis verstärkt. Zumindest telefonischer Kontakt muss unter allen Umständen gewährleistet werden.“
Isolation ist Folter und verletzt die Menschenwürde
Der Rechtsanwalt hält fest, dass auch das Komitee des Europarats zur Verhinderung von Folter (CPT) der türkischen Regierung in mehreren Berichten übermittelt hat, dass die Haftsituation von Abdullah Öcalan und seinen drei Mitgefangenen auf Imrali nicht zu akzeptieren ist: „Das CPT hat festgestellt, dass der Haftstatus nicht mit der Menschenwürde zu vereinbaren ist und in den Bereich der Folter fällt. Wir sagen seit Jahren, dass der Staat sich an die eigene Gesetzgebung halten muss.“
Zum Hungerstreik in den Gefängnissen sagt Çelebi: „Als Menschenrechtsverteidiger fordern wir immer, dass nichts unternommen werden darf, was dem eigenen Körper schadet. Die Gefängnisse sind jedoch der Bereich, in dem die meisten Menschenrechtsverletzungen stattfinden. Um diese Verletzungen bekannt zu machen, greifen die Gefangenen zu einer solchen Methode. Sie fordern die Aufhebung der Isolation und wollen, dass ihre Stimmen draußen gehört werden. Bei jedem Besuch von inhaftierten Mandanten werden wir mit ernsten Problemen konfrontiert. Es werden Disziplinarstrafen verhängt, die Gefangenen dürfen nicht telefonieren und ihnen wird die gesetzlich festgelegte vorzeitige Entlassung verweigert. Es ist bedauerlich, dass der Hungerstreik weitgehend ignoriert wird. Die Türkei hat bei diesem Thema sehr schmerzhafte Erfahrungen gemacht. Es müssen sofort Maßnahmen getroffen werden, damit sich das nicht wiederholt.“
