Der HDP-Politiker Kenan Kaydu fordert das europäische Antifolterkomitee auf, Druck auf die Türkei aufzubauen, die Isolation des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan aufzuheben. Kaydu charakterisiert die Haftbedingungen als systematische Folter.
Die Totalisolation von Abdullah Öcalan in türkischer Haft dauert an. Seit dem 27. November 2020 findet in türkischen Gefängnissen ein Hungerstreik in Fünftagesschichten gegen die Isolation und die verschärften Haftbedingungen statt. An diesem Hungerstreik haben sich bereits tausende Gefangene aus PKK und PAJK, aber auch aus der Demokratischen Partei der Völker (HDP) und anderen Organisationen beteiligt. Der Ko-Vorsitzende des HDP-Kreisverbands der nordkurdischen Stadt Farqîn (tr. Silvan) äußert sich im ANF-Gespräch zu Isolation und Hungerstreik.
Kaydu sieht in der Isolation Öcalans ein entscheidendes Hindernis zur Demokratisierung der Türkei und sagt: „In unserem Land findet ein massiver Angriff auf Mensch und Natur statt. Dieser Angriff umfasst alle Bereiche. Wenn es die Isolation nicht gäbe, gäbe es diese Angriffe auch nicht. Mit der Isolation verschärfen sich die Probleme im Mittleren Osten. Das AKP/MHP-Regime verschärft die Isolation auf Imrali, um eine friedliche Lösung der kurdischen Frage zu verhindern.
Der Hauptgrund für die Isolation ist die Politik der Lösungsverweigerung gegenüber der kurdischen Frage. Abdullah Öcalan ist der Hauptansprechpartner für eine Lösung. Als 2013 und 2014 Gespräche mit Abdullah Öcalan stattfanden, konnte die ganze Welt sehen, wie Frieden und Ruhe in der Türkei Einzug hielten. Es gab weniger Tote. Wenn sich Abdullah Öcalan an die Gesellschaft richtet, dann entstehen Frieden und Ruhe im Land.“
„Vierminütiges Telefongespräch löst nichts“
Zur juristischen und menschenrechtlichen Dimension der Isolation erklärt Kaydu: „Auf der einen Seite gibt es den Rechtsbruch der Isolation und auf der anderen Seite herrscht auch in den anderen Gefängnissen ein Klima systematischer Rechtsverletzungen. Seit dem 27. November haben sich bis heute etwa 4.000 Gefangene an einem Hungerstreik gegen die Isolation und die Rechtsverletzungen in den Gefängnissen beteiligt. Sie wollen ihre Aktion fortsetzen, ‚bis sich die Tore von Imrali öffnen‘. Wenn sich die Tore von Imrali öffnen, dann wird dies dem Frieden der Völker in der Türkei und Kurdistan dienen. Den Gefangen geht es alleine darum, für einen würdigen Frieden zu sorgen. Sie fordern Recht und Gerechtigkeit. Die Isolation muss sofort beendet werden. Ein vierminütiges Telefongespräch [zwischen Öcalan und seinem Bruder] löst gar nichts.“
„Isolation ist zu systematischer Folter geworden“
Kaydu appelliert an das Europäische Komitee zur Verhinderung von Folter (CPT): „Das CPT erfüllt seine Pflicht nicht. In dem Bericht des CPT wird auf die Isolation auf Imrali hingewiesen, aber es wird keinerlei Druck auf die Türkei aufgebaut, diese Isolation zu beenden. Das CPT hat zu keinem Zeitpunkt eine öffentliche Erklärung abgegeben und damit seine Pflicht vernachlässigt. Das CPT ist eine internationale Institution und es ist in der Lage, etwas zu unternehmen, um die Bedingungen auf Imrali zu korrigieren. Die Isolation ist zu systematischer Folter geworden. Wenn die Isolation auf Imrali nicht beendet wird, ist es nicht möglich, für ein demokratisches Klima in der Türkei zu sorgen. Deswegen muss das CPT seine Verantwortung erfüllen und Druck auf den türkischen Staat ausüben, die Isolation zu beenden.“
