Die außenpolitischen HDP-Sprecher*innen Feleknas Uca und Hişyar Özsoy haben in Straßburg Vertreter des Antifolterkomitees getroffen. Inhaltlich ging es bei dem Gespräch um die Totalisolation Abdullah Öcalans und die Entrechtung in türkischen Gefängnissen.
Die Ko-Sprecher*innen der außenpolitischen Kommission der Demokratischen Partei der Völker (HDP), Feleknas Uca und Hişyar Özsoy, haben in Straßburg mit Verantwortlichen des Europäischen Komitees zur Verhinderung von Folter (CPT) gesprochen. Inhaltlich ging es bei dem Treffen um die Situation von Abdullah Öcalan, der im türkischen Inselgefängnis Imrali von seiner Außenwelt abgeschottet wird, und um den Hungerstreik von politischen Gefangenen.
Bereits seit dem 27. November sind politische Gefangene in der Türkei im Hungerstreik gegen das Folter- und Isolationsregime auf Imrali, wo der PKK-Begründer Abdullah Öcalan seit seiner völkerrechtswidrigen Verschleppung aus Kenia im Jahr 1999 festgehalten wird. Seit inzwischen zwanzig Monaten wird dem 72-Jährigen auch wieder jeglicher Kontakt zu seinem Rechtsbeistand verwehrt. Das letzte Mandantengespräch auf Imrali hat am 7. August 2019 stattgefunden – erstmals nach acht Jahren Kontaktsperre. Den letzten Angehörigenbesuch erhielt Öcalan am 3. März 2020. Danach wurde ihm nur zwei Mal telefonischer Kontakt mit seinen Verwandten gewährt. Ihm wird ein Haftregime auferlegt, das de facto auf körperliche und physische Vernichtung abzielt.
Der Massenprotest der politischen Gefangenen richtet sich gleichermaßen gegen die völlige Entrechtung in türkischen Haftanstalten. Seit Ausbruch der Corona-Pandemie haben sich die Haftbedingungen dramatisch verschlechtert. Insbesondere für kranke Gefangene ist die Situation lebensbedrohlich. Das CPT als internationaler Menschenrechtsmechanismus innerhalb der Mitgliedsstaaten des Europarates hat das uneingeschränkte Recht zur Untersuchung von Gefängnissen, Polizeiwachen, Flüchtlingslagern und psychologischen Kliniken und wurde bereits mehrfach aufgefordert, mit Blick auf Imrali seiner Verantwortung gerecht zu werden. Zuletzt hatte das Komitee im Januar Gefängnisse und Arrestzellen in der Türkei inspiziert. Die Gefängnisinsel Imrali ist nicht aufgesucht worden.
Wie es heißt, haben Feleknas Uca und Hişzar Özsoy dem CPT Vorschläge zur Abhilfe der genannten Probleme unterbreitet und zu treffende Maßnahmen aufgezeigt. Weitere Details zu dem Gespräch und etwaige Reaktionen des CPT wurden nicht genannt.
