Wie der bayerische Flüchtlingsrat berichtet, liegen Information zu einer für den 10. August geplanten Sammelabschiebung nach Afghanistan vor. Die Bundesregierung versucht um jeden Preis, Abschiebungen in den eskalierenden Krieg und die drohende Taliban-Herrschaft durchzusetzen. Die Hoffnungen liegen jetzt auf der afghanischen Regierung. Diese hatte Anfang Juli 2021 gefordert, Abschiebungen aufgrund der eskalierenden Situation auszusetzen. Die Fluchtzahlen aus Afghanistan steigen signifikant an und Anrainerstaaten schließen ihre Grenzen. Afghanistan wird von den Taliban überrannt, die schon mehr als die Hälfte des Landes kontrollieren. Der Rest des Landes ist von Warlords, Anschlägen und Kriegshandlungen beherrscht. Dennoch will Deutschland an Abschiebungen festhalten.

CDU/CSU opfern Schutzsuchende dem Wahlkampf

Offensichtlich zielt die CDU/CSU darauf ab, die Schutzsuchenden aus Afghanistan ihrem Wahlkampf zu opfern. Anders lassen sich Äußerungen wie von CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet nicht erklären: „Wir beobachten die Situation in Afghanistan sehr genau. Den Vormarsch der Taliban und die Folgen für die Bevölkerung können wir nicht ignorieren. Die Lage erfordert daher eine fortlaufende Bewertung und sorgsames Vorgehen bei Rückführungen. Aber unsere Linie bleibt klar: Wer in Deutschland straffällig wird, hat sein Gastrecht verwirkt.“ Der Politiker mit seinem Anspruch auf das Amt des Bundeskanzlers sollte wissen, dass das Asylrecht kein „Gastrecht“ ist und Abschiebung kein Mittel der Strafverfolgung darstellt. In ein ähnliches Horn stieß Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), als er erklärte: „Wir verhandeln gerade mit Afghanistan, damit wir Straftäter weiterhin dorthin abschieben können. Wie will man denn verantworten, dass Straftäter nicht mehr in ihr Heimatland zurückgeführt werden können?“

Jelpke: Es darf keine einzige Abschiebung nach Afghanistan geben!

Demgegenüber erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke: „Die Sicherheitslage in Afghanistan ist schlechter denn je zuvor. Die Taliban verstärken ihre Angriffe auf die großen urbanen Zentren massiv, und die Zahl der zivilen Opfer befindet sich auf dem höchsten Stand seit Beginn der Aufzeichnungen 2009. Es darf keine einzige weitere Abschiebung in diese tödlichen Verhältnisse geben. Bund und Länder müssen sofort einen Abschiebestopp verhängen!“

„Auswärtiges Amt muss endlich geschönten Lagebericht korrigieren“

Jelpke weiter: „Darüber hinaus muss das Auswärtige Amt seinen geschönten und überholten Lagebericht schleunigst aktualisieren und der Realität in Afghanistan anpassen. Und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) muss seine Entscheidungspraxis ändern. Es kann nicht sein, dass dreiviertel der beklagten Bescheide bei inhaltlicher Prüfung durch die Gerichte zugunsten der Geflüchteten korrigiert werden müssen. Eine solch hohe Fehlerquote eines Bundesamts ist absolut inakzeptabel – mit der massenhaften Verweigerung von Schutz muss endlich Schluss sein, denn es geht bei diesen Entscheidungen um Leben und Tod.“