Menschenrechte

Alle Meldungen

• UN: EU und Libyen verantwortlich für Tod im Mittelmeer 

  Ein UN-Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass Libyen und die EU durch unbeantwortete Notrufe, Behinderung humanitärer Rettungsaktionen und Zurückschieben eine Mitschuld am Tod hunderter Schutzsuchender im Mittelmeer haben.
• Kinderleichen vor libyscher Küste – Keine Tragödie, sondern Verbrechen 

  An libyschen Küsten sind die Leichen von mehreren ertrunkenen Kleinkindern angespült worden. Bei den Kindern handelt es sich um Schutzsuchende, die beim Versuch der Überfahrt nach Europa gestorben sind.
• 83-jähriger Gefangener an Krankenhausbett gekettet 

  Der 83-jährige kurdische Gefangene Mehmet Emin Özkan ist in Amed innerhalb von acht Tagen sechs Mal aufgrund seines schlechten Gesundheitszustands ins Krankenhaus eingeliefert worden. Dort wurde er ans Bett gekettet.
• Ceuta: Spanien pfercht hunderte Minderjährige in Lagerhallen 

  Hunderte unbegleiteter Kinder und Jugendlichen sind in der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika in Lagerhallen eingepfercht oder schlafen auf der Straße, da ihnen weiterhin der Pushback nach Marokko droht.
• Wan: Festnahmedauer von MEBYA-DER-Mitgliedern verlängert 

  Die Festnahmedauer der in Wan in Gewahrsam genommenen Aktivisten des Solidaritätsvereins MEBYA-DER ist um vier Tage verlängert worden. Die Vereinigung steht seit geraumer Zeit im Fokus der staatlichen Repression.
• „Verschwundene“: IHD fordert Zugang zu staatlichen Archiven 

  Dem IHD sind die Namen von 1.388 Menschen bekannt, die zwischen 1980 und 2001 in der Türkei nach ihrer Festnahme verschwunden sind. Im gleichen Zeitraum gab es tausende ungelöste politische Morde, 253 Massengräber wurden bisher entdeckt.
• Systematische Repression gegen Solidaritätsverein MEBYA-DER 

  Der Solidaritätsverein MEBYA-DER kümmert sich um Menschen, die Angehörige im kurdischen Befreiungskampf verloren haben. Deshalb steht er im Fokus der staatlichen Repression in der Türkei.
• Folter und schwere Übergriffe in Schweizer Asylzentren 

  Die Sicherheitsfirmen Securitas AG und Protectas AG sind nach Untersuchungen von Amnesty International in schwerste Übergriffe auf Schutzsuchende in Schweizer Asylzentren verwickelt.
• Meinungsfreiheit verletzt: EGMR verurteilt Türkei  

  Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat die Türkei wegen der Verletzung der Rechte von zwei Journalisten verurteilt, diese muss nun Entschädigung zahlen.
• 5.000 Schutzsuchende erreichen schwimmend Ceuta 

  Etwa 5.000 Schutzsuchende haben schwimmend die spanische Exklave Ceuta in Nordafrika erreicht. Unter den Schutzsuchenden befinden sich 1.500 Minderjährige. Die spanische Regierung wirft Marokko vor, „die Grenzen geöffnet“ zu haben.
• „Sea-Eye 4” sucht mit über 400 Menschen einen sicheren Hafen 

  Das Rettungsschiff „Sea-Eye 4” hat innerhalb von vier Einsatztagen über 400 Menschen in den internationalen Gewässern der libyschen und der maltesischen Rettungszone retten können und sucht nun nach einem sicheren Hafen.
• Türkei: 404 Tote durch Polizeikugeln in 14 Jahren 

  Seit in der Türkei im Zuge der EU-Beitrittsverhandlungen im Jahr 2007 das Polizeigesetz „reformiert“ wurde, sind 404 Zivilist:innen bei tödlichen Polizeieinsätzen erschossen worden. 93 der Opfer waren minderjährig.
• „Sea-Eye 4” rettet 172 Menschen auf erster Rettungsmission 

  Die Crew der „Sea-Eye 4” hat in zwei Einsätzen im Mittelmeer 172 Menschen aus hochseeuntauglichen Holzbooten gerettet. Eine dritte Rettung steht nach Angaben der Regensburger Hilfsorganisation unmittelbar bevor.
• Chios: Freispruch für Flüchtlingshelfer aus der Türkei 

  Die im November auf der griechischen Insel Lesbos festgenommen und später verhafteten Flüchtlingshelfer Alican Albayrak und Hüseyin Şahin sind vom Vorwurf der Schlepperei freigesprochen worden.
• Sancar: Armut ist das gemeinsame Problem der Völker 

  Der HDP-Vorsitzende Mithat Sancar hat Saisonarbeitskräfte auf Zwiebelfeldern in Ankara besucht und sich die auf Türkisch, Arabisch und Kurdisch geschilderten Probleme der in Zelten lebenden Menschen aus Riha, Mêrdîn und Hesekê angehört.
• Gesundheitszustand von Zeynab Jalalian verschlechtert sich  

  Der Gesundheitszustand der im Iran inhaftierten kurdischen Aktivistin Zeynab Jalalian hat sich dramatisch verschlechtert. Trotz einer durch das Coronavirus verursachten Lungenentzündung wird ihr eine medizinische Behandlung weiterhin verweigert.
• Samstagsmütter fragen nach Aksoy und Cingöz 

  Edip Aksoy und Orhan Cingöz sind 1995 in Amed von Zivilpolizisten kontrolliert und abgeführt worden. Seitdem werden sie vermisst. Die Istanbuler Samstagsmütter fordern die Aufklärung ihres Schicksals.
• Acettin: „Die Menschen haben unweigerlich Angst“ 

  „Der Staat reagiert meistens nicht auf Hungerstreiks, solange keine Todesfälle eintreten. Aus diesem Grund müsste die Öffentlichkeit den Forderungen der Gefangenen eine Stimme verleihen, aber momentan herrscht Schweigen“, erklärt Mehmet Acettin.
• Cemile Turhallı: „Die Türkei verletzt Grundrechte“ 

  Abdullah Öcalan befindet sich weiterhin in Isolationshaft auf der Gefängnisinsel Imrali. Rechtsanwältin Cemile Turhallı erklärt, wie dies im Widerspruch zur türkischen Verfassung sowie zu internationalem Recht steht.
• Situation im Frauengefängnis von Diyarbakır verschlechtert sich 

  Die politische Gefangene Emine Abiş berichtet in einem Telefongespräch mit ihrer Tochter von einer Zunahme der Corona-Infektionen im Frauengefängnis von Diyarbakır.
• 700 Schutzsuchende nach Libyen zurückgeschleppt 

  Mindestens fünf Menschen, unter ihnen ein Kind, ertranken am Wochenende vor der libyschen Küste. 700 Schutzsuchende wurde von der sogenannten libyschen Küstenwache abgefangen und in den libyschen Lagerhorror zurückgeschleppt.
• Vartinîs-Massaker: Verfassungsbeschwerde gegen Kassationsurteil 

  Der Rechtsbeistand der Opfer des Massakers von Vartinîs hat Verfassungsbeschwerde gegen die erst jüngst gefällte Entscheidung des Kassationsgerichts eingelegt. Die Anwälte wollen ein Wiederaufnahmeverfahren für alle Verantwortlichen erwirken.
• Türkei: Dutzende syrische Kriegsgefangene nach § 302 verurteilt 

  Der Großteil von mindestens 103 syrischen Staatsangehörigen, die im Verlauf der Invasion in Rojava von Besatzungstruppen festgenommen und in die Türkei verschleppt wurden, ist bereits nach Artikel 302 zu erschwerter lebenslanger Haft verurteilt worden.
• Mordakte Cemil Kırbayır wegen Verjährung geschlossen 

  Die Mordakte im Fall von Cemil Kırbayır, der während des Militärputsches 1980 von türkischen Sicherheitskräften in Haft zu Tode gefoltert wurde, ist wegen Verjährung geschlossen worden.
• Hilferuf aus Izmir: Kranke Gefangene freilassen! 

  Die politischen Gefangenen Ali Osman Köse und Aytaç Ünsal in der Haftanstalt Izmir-Kiriklar befinden sich in einem sehr schlechten gesundheitlichen Zustand. Ihre Mitgefangenen fordern ihre sofortige Freilassung.