Menschenrechte

Alle Meldungen

• Aufnahme von Abschiebungen nach Afghanistan steht kurz bevor 

  Während die Corona-Pandemie eskaliert und in Afghanistan bitterer Winter herrscht, stehen Abschiebungen aus Deutschland in das Kriegsland kurz bevor.
• Schwerkranker Gefangener Abdullah Turan im Krankenhaus 

  Der vom Hals abwärts gelähmte politische Gefangene Abdullah Turan ist wegen Blasenblutungen in ein Krankenhaus eingeliefert worden. Vor einer Woche hatte das türkische Verfassungsgericht eine Beschwerde gegen seine Inhaftierung als unbegründet abgewiesen.
• Trotz humanitärer Katastrophe: Abschiebungen nach Griechenland 

  Trotz der humanitären Katastrophe für Schutzsuchende in Griechenland setzen die deutschen Behörden die Dublin-Überstellungen nach Griechenland fort. Pro Asyl kritisiert diese Vorgehen scharf.
• Innenminister wollen Abschiebestopp nach Syrien beenden 

  Berichten zufolge zeichnet sich bereits vor dem Beginn der Innenministerkonferenz ab, dass der Abschiebestopp nach Syrien auslaufen soll.
• Initiative gegen Todesstrafe besucht AI in Bern 

  Die Initiative gegen die drohende Hinrichtung der kurdischen Aktivisten Mazlum Dağ und Abdurrahman Er in Südkurdistan hat Amnesty International in Bern besucht, um über den Fall zu informieren und Unterstützung einzufordern.
• Appell an EU: Türkei für Verbrechen an Kurden sanktionieren 

  Kurdische Organisationen aus Europa appellieren an den EU-Gipfel, die Türkei nicht nur für ihre Aktivitäten im östlichen Mittelmeer zu sanktionieren. Auch die Verbrechen am kurdischen Volk müssen thematisiert und geahndet werden.
• Menschenrechtstag: KCDK-E ruft zum Protest auf 

  Zum Tag der Menschenrechte ruft der kurdische Dachverband KCDK-E zu Protesten gegen das AKP/MHP-Regime auf.
• Jelpke: Schutzsuchende aus Horrorcamps in Griechenland evakuieren 

  Aus einer schriftlichen Frage der linken Abgeordneten Ulla Jelpke geht hervor, dass Deutschland seit April 2020 nur 1191 Flüchtlinge aus den Massenlagern in Griechenland aufgenommen hat. Tausende befinden sich immer noch dort.
• Eskişehir: Zellenrazzia bei hungerstreikenden Gefangenen 

  Im Hochsicherheitsgefängnis in Eskişehir ist der Zellentrakt von hungerstreikenden politischen Gefangenen gestürmt worden. Bei der Durchsuchung wurden Salz und Zitronen beschlagnahmt, die bei Nahrungsentzug wichtig für den Blutdruck sind.
• Dritte Gefangenengruppe übernimmt Hungerstreik 

  Im Hungerstreik für die Aufhebung der Isolation des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan hat die dritte Streikgruppe in den türkischen Gefängnissen den Protest übernommen. Der Widerstand soll bis zur Aufhebung der Isolation fortgesetzt werden.
• Sammelabschiebung nach Bulgarien geplant 

  Trotz Corona-Pandemie plant die Bundesregierung eine Sammelabschiebung nach Bulgarien. 86 Schutzsuchende, unter ihnen drei Kurd*innen, sollen in das eng mit dem türkischen Regime verbündete Land abgeschoben werden.
• Sine: Bewährungsstrafe gegen kurdische Friedensmutter  

  Die 57-jährige Zeinab Ismaili, Mitglied der ostkurdischen „Initiative der Friedensmütter” und Mutter des in Kobanê gefallenen YPG-Kämpfers Mohammed Amin Amiri, ist im Iran wegen „Propaganda gegen den Staat“ zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden.
• „F-Sitzung“ für gelähmten Gefangenen Abdullah Turan 

  Die 454. F-Sitzung des Menschenrechtsvereins IHD ist dem politischen Gefangenen Abdullah Turan gewidmet worden. Der 33-Jährige ist vom Hals abwärts gelähmt, dennoch kommt er nicht frei - weil er eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen soll.
• Europarat fordert Freilassung von Osman Kavala 

  Das Ministerkomitee des Europarats hat die Türkei aufgefordert, den inhaftierten Geschäftsmann und Menschenrechtsaktivisten Osman Kavala bis zur bevorstehenden Entscheidung des türkischen Verfassungsgerichtshofs in dem Fall umgehend freizulassen.
• Briefkampagne gegen Todesstrafe 

  Den Aktivisten Mazlum Dağ und Abdurrahman Er droht in Südkurdistan die Hinrichtung. Dagegen hat sich in der Schweiz eine Solidaritätsinitiative gegründet, die jetzt eine Briefkampagne an den südkurdischen Präsidenten Nêçîrvan Barzanî gestartet hat.
• Sea-Eye und MOAS beginnen mit enger Zusammenarbeit 

  Seenotretter*innen von MOAS kehren mit der SEA-EYE 4 aufs Mittelmeer zurück. Eine staatliche Seenotrettung ist weiterhin nicht in Sicht.
• Menschenrechtsbericht: Wie die Bundesregierung die Türkei sieht 

  Die Bundesregierung bescheinigt der Türkei in einem Bericht eine negative Entwicklung der Menschenrechtslage. Die kurdische Frage wird in dem Bericht über die Menschenrechtspolitik mit keinem Wort erwähnt.
• Iran: Kontaktverbot für Zeynab Jalalian 

  Für die im Iran inhaftierte kurdische Gefangene Zeynab Jalalian gilt seit drei Wochen ein willkürliches Kontaktverbot. Laut Menschenrechtlern wird sie unter Druck gesetzt, „Reue zu zeigen” und mit dem Regime in Teheran zu „kooperieren”.
• Gedenken an Tahir Elçi in Istanbul 

  Vor dem Justizpalast Bakırköy haben Anwältinnen und Anwälte an den vor fünf Jahren in Amed erschossenen kurdischen Menschenrechtler Tahir Elçi gedacht.
• Politischer Gefangener Bedri Çakmak ins Krankenhaus eingeliefert 

  Der politische Gefangene Bedri Çakmak leidet unter Magenkrebs und wiegt nur noch 35 Kilogramm. Im Krankenhaus in Amed wurde ihm seine Haftunfähigkeit bescheinigt, freigelassen wird er trotzdem nicht.
• Ebru Timtik posthum mit CCBE-Menschenrechtspreis geehrt 

  Die Rechtsanwältin Ebru Timtik, die im August an den Folgen eines monatelangen „Todesfastens“ starb, ist mit dem Menschenrechtspreis des Rates der Anwaltschaften der Europäischen Gemeinschaft geehrt worden.
• Der Weg zu Gerechtigkeit führt über Roboskî 

  Seit dem Massaker von Roboskî sind bereits 3258 Tage vergangen. Der Straflosigkeit der Urheber wurde bisher kein Ende gesetzt. Doch solange es keine Gerechtigkeit für Roboskî gibt, bleibt auch der Türkei Gerechtigkeit verwehrt.
• Meletî: Politische Gefangene wegen Misshandlung im Hungerstreik 

  In einem Hochsicherheitsgefängnis in Meletî sind sechzehn politische Gefangene seit inzwischen zehn Tagen im Hungerstreik. Damit protestieren sie gegen körperliche Misshandlung bei der Verlegung in eine neue Haftanstalt und Nacktdurchsuchungen.
• Flüchtlingshelfer aus der Türkei auf Lesbos verhaftet 

  Auf der griechischen Insel Lesbos sind zwei Flüchtlingshelfer aus der Türkei verhaftet worden. Die Konföderation der unterdrückten Migranten in Europa (AvEG-Kon) ist besorgt um die Sicherheit der beiden Männer und fordert ihre umgehende Freilassung.
• Anklage gegen Teilnehmer von 700. Mahnwache der Samstagsmütter 

  Am 25. August 2018 kamen die Samstagsmütter zum 700. Mal in Istanbul zusammen, um an ihre verschwundenen Angehörigen zu erinnern. Mit Tränengas, Plastikgeschossen und Wasserwerfern löste die Polizei die Mahnwache auf. Nun wird gegen Betroffene ermittelt.