Menschenrechte

Alle Meldungen

• Sammelabschiebung nach Bulgarien geplant 

  Trotz Corona-Pandemie plant die Bundesregierung eine Sammelabschiebung nach Bulgarien. 86 Schutzsuchende, unter ihnen drei Kurd*innen, sollen in das eng mit dem türkischen Regime verbündete Land abgeschoben werden.
• Sine: Bewährungsstrafe gegen kurdische Friedensmutter  

  Die 57-jährige Zeinab Ismaili, Mitglied der ostkurdischen „Initiative der Friedensmütter” und Mutter des in Kobanê gefallenen YPG-Kämpfers Mohammed Amin Amiri, ist im Iran wegen „Propaganda gegen den Staat“ zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden.
• „F-Sitzung“ für gelähmten Gefangenen Abdullah Turan 

  Die 454. F-Sitzung des Menschenrechtsvereins IHD ist dem politischen Gefangenen Abdullah Turan gewidmet worden. Der 33-Jährige ist vom Hals abwärts gelähmt, dennoch kommt er nicht frei - weil er eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen soll.
• Europarat fordert Freilassung von Osman Kavala 

  Das Ministerkomitee des Europarats hat die Türkei aufgefordert, den inhaftierten Geschäftsmann und Menschenrechtsaktivisten Osman Kavala bis zur bevorstehenden Entscheidung des türkischen Verfassungsgerichtshofs in dem Fall umgehend freizulassen.
• Briefkampagne gegen Todesstrafe 

  Den Aktivisten Mazlum Dağ und Abdurrahman Er droht in Südkurdistan die Hinrichtung. Dagegen hat sich in der Schweiz eine Solidaritätsinitiative gegründet, die jetzt eine Briefkampagne an den südkurdischen Präsidenten Nêçîrvan Barzanî gestartet hat.
• Sea-Eye und MOAS beginnen mit enger Zusammenarbeit 

  Seenotretter*innen von MOAS kehren mit der SEA-EYE 4 aufs Mittelmeer zurück. Eine staatliche Seenotrettung ist weiterhin nicht in Sicht.
• Menschenrechtsbericht: Wie die Bundesregierung die Türkei sieht 

  Die Bundesregierung bescheinigt der Türkei in einem Bericht eine negative Entwicklung der Menschenrechtslage. Die kurdische Frage wird in dem Bericht über die Menschenrechtspolitik mit keinem Wort erwähnt.
• Iran: Kontaktverbot für Zeynab Jalalian 

  Für die im Iran inhaftierte kurdische Gefangene Zeynab Jalalian gilt seit drei Wochen ein willkürliches Kontaktverbot. Laut Menschenrechtlern wird sie unter Druck gesetzt, „Reue zu zeigen” und mit dem Regime in Teheran zu „kooperieren”.
• Gedenken an Tahir Elçi in Istanbul 

  Vor dem Justizpalast Bakırköy haben Anwältinnen und Anwälte an den vor fünf Jahren in Amed erschossenen kurdischen Menschenrechtler Tahir Elçi gedacht.
• Politischer Gefangener Bedri Çakmak ins Krankenhaus eingeliefert 

  Der politische Gefangene Bedri Çakmak leidet unter Magenkrebs und wiegt nur noch 35 Kilogramm. Im Krankenhaus in Amed wurde ihm seine Haftunfähigkeit bescheinigt, freigelassen wird er trotzdem nicht.
• Ebru Timtik posthum mit CCBE-Menschenrechtspreis geehrt 

  Die Rechtsanwältin Ebru Timtik, die im August an den Folgen eines monatelangen „Todesfastens“ starb, ist mit dem Menschenrechtspreis des Rates der Anwaltschaften der Europäischen Gemeinschaft geehrt worden.
• Der Weg zu Gerechtigkeit führt über Roboskî 

  Seit dem Massaker von Roboskî sind bereits 3258 Tage vergangen. Der Straflosigkeit der Urheber wurde bisher kein Ende gesetzt. Doch solange es keine Gerechtigkeit für Roboskî gibt, bleibt auch der Türkei Gerechtigkeit verwehrt.
• Meletî: Politische Gefangene wegen Misshandlung im Hungerstreik 

  In einem Hochsicherheitsgefängnis in Meletî sind sechzehn politische Gefangene seit inzwischen zehn Tagen im Hungerstreik. Damit protestieren sie gegen körperliche Misshandlung bei der Verlegung in eine neue Haftanstalt und Nacktdurchsuchungen.
• Flüchtlingshelfer aus der Türkei auf Lesbos verhaftet 

  Auf der griechischen Insel Lesbos sind zwei Flüchtlingshelfer aus der Türkei verhaftet worden. Die Konföderation der unterdrückten Migranten in Europa (AvEG-Kon) ist besorgt um die Sicherheit der beiden Männer und fordert ihre umgehende Freilassung.
• Anklage gegen Teilnehmer von 700. Mahnwache der Samstagsmütter 

  Am 25. August 2018 kamen die Samstagsmütter zum 700. Mal in Istanbul zusammen, um an ihre verschwundenen Angehörigen zu erinnern. Mit Tränengas, Plastikgeschossen und Wasserwerfern löste die Polizei die Mahnwache auf. Nun wird gegen Betroffene ermittelt.
• Schutzsuchende auf den Kanaren dürfen nicht aufs Festland 

  Immer mehr Schutzsuchende kommen auf der gefährlichsten Fluchtroute über den Atlantik auf den Kanaren an. Die spanische Zentralregierung lehnt die Überführung auf das Festland ab. Madrid setzt stattdessen auf Frontex, Notlager und Abschiebungen.
• CPT: Unmenschliche Behandlung von Schutzsuchenden in Griechenland 

  Das Anti-Folter-Komitee des Europarates fordert Griechenland auf, die menschenwürdige Behandlung von internierten und inhaftierten Schutzsuchenden sicherzustellen und die Praxis illegaler Zurückweisungen einzustellen.
• Internationalisten rufen zu Kampagne gegen Todesstrafe auf 

  In Berlin lebende kurdische und internationalistische Aktivist*innen rufen in einer Videobotschaft zur Teilnahme an einer Unterschriftenkampagne gegen die Hinrichtung von Mazlum Dağ und Abdurrahman Er in Südkurdistan auf.
• Amed: „Verschwundene finden, Täter verurteilen” 

  Am 13. November 1994 wurde Ali Tekdağ in Amed vor den Augen seiner Ehefrau von Polizisten verschleppt. Sechs Monate dauerte sein Martyrium in verschiedenen Foltergefängnissen an. Zum Schluss wurde er erschossen, verbrannt und in einen Fluss geworfen.
• Willkür im Gefängnis: Sogar Engels gilt als Terrorist 

  Im Espiye-Gefängnis in Giresun sind die Gefangenen der Willkür ausgesetzt und erhalten keine medizinische Behandlung. Mit Hilferufen wenden sie sich an Menschenrechtsorganisationen und Ärztevereinigungen.
• Zeynab Jalalian nach Yazd verlegt 

  Die im Iran eine lebenslange Haftstrafe verbüßende kurdische Aktivistin Zeynab Jalalian ist aus Kirmaşan in ein Gefängnis in Yazd verlegt worden. Die zentraliranische Stadt befindet sich in rund 1400 Kilometern Entfernung vom Wohnort ihrer Angehörigen.
• Sea-Eye stellt neues Rettungsschiff vor 

  Die Regensburger Seenotrettungsorganisation Sea-Eye wird am Sonntag ein neues Rettungsschiff präsentieren. Bei der Schiffstaufe soll auch der Vater von Alan Kurdi anwesend sein.
• Iran: Nasrin Sotoudeh vorübergehend aus Haft entlassen 

  Die seit zwei Jahren im Iran inhaftierte Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh wurde vorübergehend aus dem Gefängnis entlassen. Die 57-Jährige war Ende September nach einem wochenlangen Hungerstreik ins Krankenhaus eingeliefert worden.
• IHD stellt Bericht über staatliche Informantenanwerbung vor 

  Nach Angaben des Menschenrechtsvereins IHD sind in diesem Jahr 160 Fälle bekannt geworden, in denen der Staat mit dubiosen Methoden Oppositionelle als Informanten anwerben wollte und unter Druck gesetzt hat.
• Annähernd tausend Schutzsuchende nach Libyen zurückgeschleppt 

  Binnen drei Tagen wurden 935 Schutzsuchende von der sogenannten libyschen Küstenwache in das Bürgerkriegsland zurückgeschleppt. Internationale Organisationen kritisieren das Vorgehen scharf.