Menschenrechte

Alle Meldungen

• IHD-Bericht zur Situation von Flüchtlingen in der Türkei 

  Der Menschenrechtsverein IHD hat einen Bericht zur Lage der Flüchtlinge in der Türkei vorgelegt.
• Kurde aus Bayern in Iran abgeschoben 

  Nach zehn Jahren Leben in der Oberpfalz ist der Kurde Ebrahim Abdi Jenekanlo in den Iran abgeschoben worden. Dort droht ihm Haft und womöglich auch die Hinrichtung.
• Aktionstag: Aufnahme statt Abschottung! 

  Unter dem Motto Aufnahme statt Abschottung: #KeinPushbackIstLegal organisieren Seebrücke, Balkanbrücke und viele andere Organisationen am 30. Januar einen Aktionstag und fordern die Aufnahme der Schutzsuchenden an der bosnisch-kroatischen Außengrenze.
• Belutschischer Aktivist vorerst nicht abgeschoben 

  Der belutschische Aktivist Jan Muhammed konnte im letzten Moment seine Abschiebung verhindern und befindet sich derzeit in einer Unterkunft für Asylbewerber*innen. Wie es mit ihm weitergeht, ist unklar.
• UNHCR warnt EU vor Völkerrechtsverletzung an Schutzsuchenden 

  Der UNHCR zeigt sich alarmiert wegen der Zunahme von illegalen Pushbacks von Asylsuchenden an den Land- und Seegrenzen der EU und fordert die Mitgliedsstaaten zum Handeln auf.
• Belutschischer Aktivist soll abgeschoben werden 

  Der belutschische Aktivist Jan Muhammed befindet sich im Abschiebegefängnis in Büren und soll umgehend abgeschoben werden. Gegen die drohende Abschiebung in Folter und Lebensgefahr durch das pakistanische Regime regt sich Widerstand.
• Mahnwachen für bedrohte Anwaltschaft vor EGMR 

  In der Türkei ist neben Opposition und Presse auch die Anwaltschaft bedroht. 146 Anwälte sitzen derzeit in Haft, zum EGMR konnten sie aber bislang nicht vordringen. Die „Bewegung für bedingungslose Gerechtigkeit“ will das ändern.
• 17 weitere Schutzsuchende vor libyscher Küste ertrunken 

  Am Sonntag sind 17 Schutzsuchende vor der libyschen Küste ertrunken, 82 weitere wurden von der sogenannten libyschen Küstenwache aufgegriffen und in das Bürgerkriegsland zurückgeschleppt.
• Mord an Musa Anter droht zu verjähren 

  Jahrelang verstaubte die Mordakte im Fall des 1992 von Todesschwadronen der Konterguerilla ermordeten kurdischen Intellektuellen Musa Anter in den Archiven der türkischen Justiz. In 20 Monaten droht der Mord zu verjähren.
• Samstagsmütter: Kein Vergeben, kein Vergessen 

  Bei ihrer 826. Mahnwache gegen das „Verschwindenlassen“ in Gewahrsam haben die Samstagsmütter das Schicksal von Ayşenur Şimşek thematisiert. Die 27-jährige Gewerkschafterin wurde 1995 von der Konterguerilla verschleppt, gefoltert und ermordet.
• Aksaray: Illegal inhaftierter politischer Gefangener gefoltert 

  Der illegal inhaftierte politische Gefangene Mehmet Sıraç Aslan ist vom Wachpersonal in Aksaray unter ärztlicher Aufsicht misshandelt und anschließend in Isolationshaft genommen worden.
• Neunjähriger vor Gran Canaria ertrunken 

  Ein Neunjähriger ist bei Flucht auf die Kanarischen Inseln ums Leben gekommen. Drei weitere Schutzsuchende starben bei einem Bootsunglück.
• Flüchtlinge auf Lesbos schutzlos Schneefällen ausgesetzt 

  Ein Wintereinbruch auf der griechischen Insel Lesbos bringt die Schutzsuchenden im Lager Kara Tepe in Lebensgefahr.
• Mersin: 65-jähriger Kurde wegen Terrorvorwürfen verhaftet 

  Der 65 Jahre alte Kurde Kasım Dayangaç ist in der Küstenprovinz Mersin verhaftet worden. Dem Vater von sieben Kindern – eines von der Polizei erschossen und ein anderes seit Jahren verschollen – wird PKK-Mitgliedschaft vorgeworfen.
• „Der Mörder von Abdullah Canan war ein türkischer Major“ 

  Der kurdische Geschäftsmann Abdullah Canan ist vor 25 Jahren in Gever festgenommen und erschossen worden. Die Initiative der Istanbuler Samstagsmütter fordert die Bestrafung der Täter.
• 83-jähriger Demenzkranker kommt nicht frei 

  Der seit 1996 unschuldig im Gefängnis sitzende Kurde Mehmet Emin Özkan wird auch sechs Jahre nach Wiederaufnahme des Verfahrens nicht freigelassen, obwohl auch die Staatsanwaltschaft von der Unschuld des 83-jährigen Demenzkranken überzeugt ist.
• Samstagsmütter fordern Gerechtigkeit für Basan-Massaker 

  Am 15. Januar 1996 ereignete sich in Basan bei Şirnex ein Massaker, das von paramilitärischen Kräften des türkischen Staates begangen wurde. Elf kurdische Bauern kamen qualvoll zu Tode. Obwohl die Täter bekannt sind, wurden sie nicht vor Gericht gebracht.
• Politischer Gefangener in Edirne gestorben 

  Erneut ist ein politischer Gefangener in der Türkei gestorben. Hadi Yalçın litt an Krebs und befand sich wegen Terrorvorwürfen seit vier Jahren in Untersuchungshaft.
• Sea-Eye klagt gegen Festsetzung von „Alan Kurdi“ in Italien 

  Die deutsche Seenotrettungsorganisation Sea-Eye klagt gegen die Festsetzung ihres Schiffes „Alan Kurdi“ auf Sardinien. Ein Verwaltungsgericht in Cagliari solle in einem Eilverfahren entscheiden, ob die Maßnahme rechtens sei.
• Kolbersterben im iranisch-türkischen Grenzgebiet 

  Im Grenzgebiet zwischen Nord- und Ostkurdistan sind im vergangenen Jahr mindestens 67 Lastenträger ums Leben gekommen. Allein 59 von ihnen wurden Opfer extralegaler Hinrichtungen durch Sicherheitskräfte der Türkei und Irans.
• Iran: Schriftsteller zu elf Jahren Haft verurteilt 

  Der Schriftsteller Arash Ganji ist im Iran zu elf Jahren Haft verurteilt worden. Hintergrund ist ein vpn Ganji übersetztes Buch über die Revolution von Rojava.
• Hungerstreik und Pandemie verdoppeln die Gefahr für Gefangene 

  Seit dem 27. November führen tausende politische Gefangene aus der PKK und PAJK einen Hungerstreik für die Aufhebung der Isolation Abdullah Öcalans und ein Ende der zerstörerischen Haftbedingungen durch.
• Seenotrettung: „Open Arms“ sucht sicheren Hafen 

  Das spanische Rettungsschiff „Open Arms” hat bei zwei Aktionen im Mittelmeer 265 Bootsflüchtlinge aufgenommen und sucht für sie einen sicheren Hafen.
• „F-Sitzung“ für schwerkranke Kadriye Cengiz 

  Bei der coronabedingt virtuell gehaltenen „F-Sitzung“ des Menschenrechtsvereins IHD wurde die Situation von Kadriye Cengiz thematisiert. Die seit 2015 inhaftierte 45-Jährige leidet an Brust- und Lungenkrebs, dennoch wird sie nicht vorzeitig entlassen.
• Imam wegen Totengebet für HPG-Kämpfer verurteilt 

  2019 wurde Ali Akdağ in Şirnex wegen Totengebeten für gefallene Guerillakämpfer verhaftet, inzwischen hat ein Berufungsgericht die über siebenjährige Haftstrafe gegen den Imam bestätigt. Nun überprüft das Verfassungsgericht den Fall.