Während die Bundesregierung die Überstellungen von Schutzsuchenden aus dem EU-Lager Kara Tepe auf Lesbos weiter hinauszögert, werden die Bedingungen in dem Lager immer unerträglicher. Nach einem schweren Wintereinbruch auf der Insel und Tiefstwerten unter dem Nullpunkt erreicht die Lage im EU-Hotspot Kara Tepe ein akut lebensbedrohliches Niveau. Die Hilfsorganisation medico international warnt in einem Thread auf Twitter: „Es ist saukalt, die Leute frieren und haben nichts zu heizen“.

Von der Insel wird berichtet, dass das Wetter so schlecht und bedrohlich ist, dass der Bürgermeister der Inselhauptstadt Mytilini am Samstag Hallen am Hafen für obdachlose Griechinnen und Griechen geöffnet habe. Währenddessen sind die Schutzsuchenden wegen des Lockdowns in Kara Tepe de facto interniert. Darüber hinaus besteht das Lager nach Angaben von medico zu etwa 50 Prozent aus Sommerzelten, die mittlerweile komplett durchnässt sind. 800 Heizgeräte funktionieren nicht, weil das Camp keine eigenen Generatoren hat und der Strom nicht ausreicht.

„Sogar Tiere haben mehr Rechte als wir“

Der verzweifelte ironische Aufschrei im Weihnachtsaufruf der Geflüchteten, dass sie nicht wie Tiere lebten, denn „Wir haben die Gesetze zum Schutz der Tiere in Europa studiert und wir haben herausgefunden, dass sogar sie mehr Rechte haben als wir“, hat sich damit erneut bestätigt.

Zynisches EU-Kalkül mit dem Tod von Schutzsuchenden

Etwa 17.000 Menschen, etwa 30 Prozent von ihnen Kinder, befinden sich auf den griechischen Inseln in einer katastrophalen Lage. 7.000 von ihnen leben in Kara Tepe Für die EU wäre es ein leichtes, diese Menschen aufzunehmen. Jeder Tag kann Schutzsuchenden und insbesondere Kindern und anderen vulnerablen Gruppen das Leben kosten. Dennoch fehlt der politische Wille zu einer Evakuierung der Schutzsuchenden.

Über 200 Kommunen sind allein in Deutschland bereit, Schutzsuchende zusätzlich aufzunehmen. Aber Bundesinnenminister Seehofer blockiert das kommunale Engagement mit dem Verweis, es dürfe keinen deutschen Alleingang geben. Das zeigt, das Elend in Kara Tepe ist keine überraschende Tragödie, sondern gewolltes Leid, um das Prinzip der Abschreckung durchzusetzen. Dabei dienen Seehofer Regime wie in Ungarn, die jegliche Aufnahme blockieren, als willkommener Vorwand, um selbst ebenfalls eine Evakuierung zu verhindern.

Sieglinde Geisel bringt es in ihrem Kommentar im Deutschlandradio auf den Punkt: „Man darf diese unterlassene Hilfeleistung durchaus als Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezeichnen.“