Menschenrechte

Alle Meldungen

• Annähernd tausend Schutzsuchende nach Libyen zurückgeschleppt 

  Binnen drei Tagen wurden 935 Schutzsuchende von der sogenannten libyschen Küstenwache in das Bürgerkriegsland zurückgeschleppt. Internationale Organisationen kritisieren das Vorgehen scharf.
• Gever: Türkische Soldaten töten Kolber aus Rojhilat  

  In Bajêrgan bei Gever ist ein Lastenträger aus Ostkurdistan von türkischen Soldaten erschossen worden, ein weiterer wurde verletzt. Nur einen Tag zuvor war es in dem Ort bereits zu einer extralegalen Hinrichtung durch Militärs gekommen.
• 20 Personen aus Camp Mexmûr in Hewlêr festgenommen 

  Seit drei Wochen befinden sich zwanzig Bewohner*innen von Camp Mexmûr in Hewlêr in Gewahrsam. Die Hintergründe sind unklar, da ihnen der Kontakt zu einem Rechtsbeistand verwehrt wird. In Südkurdistan herrschen ähnliche Verhältnisse wie in der Türkei.
• Südkurdistan: Eltern wollen Hinrichtung verhindern 

  Die Eltern von Mazlum Dağ und Abdurrahman Er führen in Südkurdistan Gespräche mit politischen Parteien und bekannten Persönlichkeiten, um die Hinrichtung ihrer Söhne zu verhindern.
• Den Haag: Protest gegen Todesstrafe vor irakischem Konsulat 

  Vor dem irakischen Konsulat in Den Haag ist die Aufhebung der in Südkurdistan gegen zwei junge Aktivisten verhängte Todesstrafe gefordert worden. Mazlum Dağ und Abdurrahman Er werden des Mordes an einem türkischen MIT-Funktionär beschuldigt.
• Unterschriftenkampagne gegen Todesstrafe in Südkurdistan 

  Der kurdische Verein NAV-Berlin hat bei Change.org eine Unterschriftenkampagne gegen die Hinrichtung von Mazlum Dağ und Abdurrahman Er in Südkurdistan gestartet.
• Kroatische Polizei foltert Schutzsuchende 

  Die EU-Außengrenzen sind von Brutalität gegen Schutzsuchende geprägt. Immer neue Fälle von Schutzsuchenden, die durch die kroatische Polizei gefoltert und zurückgewiesen werden, kommen ans Licht.
• Gerichtsmedizin bestätigt tödliche Verletzungen 

  Ein Gutachten der Gerichtsmedizin in Ankara unterstützt Berichte von der Ermordung des kurdischen Gefangenen Serkan Tumay durch Folter. In dem Gutachten ist die Rede von einem „Tod aufgrund von Verletzungen“.
• Menschenrechtsverein fordert Freilassung erkrankter Gefangener 

  Laut der Vorsitzenden des Istanbuler Büros des Menschenrechtsvereins IHD, Gülseren Yoleri, lassen sich viele Gefangene in der Türkei nicht mehr ins Krankenhaus bringen, um den restriktiven Quarantänemaßnahmen zu entgehen.
• Türkei: Kurdischer Gefangener stirbt durch Folter 

  Ein kurdischer Gefangener ist in türkischer Haft an den Folgen der Folter mit schweren Schlägen auf den Kopf gestorben.
• Politische Gefangene in Gurgum im Hungerstreik 

  Die politischen Gefangenen im Hochsicherheitsgefängnis Gurgum-Kirdoxlî befinden sich seit einer Woche aufgrund der schlechten Haftbedingungen im Hungerstreik. Sie fordern einen verantwortungsbewussten Umgang mit Corona und wirksame Schutzmaßnahmen.
• Kein Untersuchungsausschuss wegen „Hubschrauber-Folter“ 

  Wenn kurdische Bauern aus einem Militärhubschrauber gestoßen und tödlich verletzt werden, ist das für den parlamentarischen Menschenrechtsausschuss der Türkei kein Grund zum Handeln. Ein Untersuchungsausschuss wurde abgelehnt.
• IHD: Staat für Tod von Schutzsuchenden verantwortlich 

  Der Menschenrechtsverein IHD hat eine Erklärung zum Tod von vier Migranten an der türkisch-syrischen Grenze abgegeben. Die Schutzsuchenden aus Rojava waren von der Militärpolizei in ein Minenfeld getrieben worden.
• NGOs ziehen gegen Malta vor UN-Menschenrechtsausschuss 

  Die Seenotrettungsorganisation Sea-Watch und die Menschenrechtsorganisation Border Violence Monitoring Network haben einen Bericht über die andauernde Verletzung des Völkerrechts gegenüber Schutzsuchenden durch Malta bei den UN vorgelegt.
• Griechenland: Anerkannte Flüchtlinge obdachlos 

  Die Initiative SOS-Kinderdörfer klagt die Situation von anerkannten Flüchtlingen in Griechenland an: „Kinder und Familien werden aus den Lagern vertrieben, sobald ihr Antrag bewilligt wird.“
• Griechenland: Hilfsorganisationen fordern Ende von Lagersystem 

  Zahlreiche Hilfsorganisationen fordern ein Ende des sogenannten Hotspotsystems auf den griechischen Inseln. „Genug ist Genug!“ heißt es in einem gemeinsamen Appell, in dem eine Unterbringung in „menschenwürdigen Unterkünften“ verlangt wird.
• Doch kein Suizid: Muhammed Emir an Corona gestorben 

  Der in der Türkei inhaftierte Muhammed Emir aus Efrîn ist an den Folgen einer Corona-Infektion gestorben. Sicherheitsbehörden hatten zuvor behauptet, er habe sich das Leben genommen.
• 20.400 Schutzsuchende seit 2013 im Mittelmeer ertrunken 

  Nach UN-Angaben sind seit 2013 mindestens 20.400 Menschen an der Mittelmeergrenze der EU gestorben. Dies macht die EU-Außengrenze zur tödlichsten Grenze der Welt, schreibt Sterka Reş in einem Kommentar.
• Verdächtiger Todesfall im Gefängnis Elbistan 

  Ein aus Efrîn verschleppter und in der Türkei wegen Terrorvorwürfen inhaftierter Zivilist soll im Gefängnis von Elbistan Selbstmord begangen haben. Der 57-Jährige wurde in Istanbul auf einem Friedhof für Namenlose begraben.
• Malteser: Lage auf Lesbos katastrophal 

  Der Malteser Hilfsdienst beschreibt die Lage der Schutzsuchenden auf Lesbos als weiterhin „katastrophal“, es mangele an Platz, Sanitäranlagen, Energieversorgung und Hygiene. Insbesondere für Frauen sei die Situation schwierig.
• Nach zwölf Jahren: Haftstrafen für Teilnahme an Beerdigung 

  Yahya Menekşe war 15, als er 2008 bei einem Protest in Cizîr anlässlich des Jahrestages der Verschleppung Abdullah Öcalans von einem Polizeipanzer überrollt wurde und starb. Jetzt wurden acht Teilnehmer seiner Beerdigung zu Haftstrafen verurteilt.
• Prozess gegen syrisch-orthodoxen Priester fortgesetzt 

  In Mêrdîn ist der Prozess gegen den verwaltenden Priester des syrisch-orthodoxen Klosters Mor Yakub fortgesetzt worden. Dem Geistlichen wird PKK-Mitgliedschaft vorgeworfen, weil er Guerillakämpfern Brot und Wasser gab.
• Ludovic-Trarieux-Preis posthum für Ebru Timtik 

  Die im August nach einem monatelangen „Todesfasten“ für ein gerechtes Verfahren in türkischer Haft verstorbene Anwältin Ebru Timtik ist posthum für ihren Einsatz für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit geehrt worden.
• Ali Boçnak im Alter von 76 Jahren in Haft gestorben 

  Der im L-Typ Gefängnis von Patnos inhaftierte Ali Boçnak ist im Alter von 76 Jahren verstorben. Boçnak ist im Rahmen der KCK-Verfahren 2009 in Qers festgenommen worden.
• Corona breitet sich in türkischen Gefängnissen aus 

  Die Corona-Pandemie breitet sich auch in den Gefängnissen der Türkei immer weiter aus. Die Lage ist vor allem für Vorerkrankte prekär. Die Menschenrechtlerin Nuray Çevirmen sieht in der Isolation der Gefangenen keine angemessene Lösung.