Kein Untersuchungsausschuss wegen „Hubschrauber-Folter“

Wenn kurdische Bauern aus einem Militärhubschrauber gestoßen und tödlich verletzt werden, ist das für den parlamentarischen Menschenrechtsausschuss der Türkei kein Grund zum Handeln. Ein Untersuchungsausschuss wurde abgelehnt.

Der parlamentarische Menschenrechtsausschuss in der türkischen Nationalversammlung lehnt einen Untersuchungsausschuss zum Tod von Servet Turgut ab. Turgut ist zusammen mit Osman Şiban am 11. September in Wan in seinem Dorf festgenommen und aus einem Militärhubschrauber gestoßen worden. Die beiden kurdischen Dorfbewohner wurden schwer verletzt. Turgut starb am 30. September, Şiban leidet seit dem Vorfall unter Amnesie.

Auf der Sitzung des Menschenrechtsausschusses in Ankara kritisierte die HDP-Abgeordnete Gülistan Kılıç Koçyiğit, dass der Ausschuss in diesem Fall nicht tätig geworden ist. Es sei weder eine Sondersitzung einberufen noch ein Untersuchungsausschuss gebildet worden. Auch der CHP-Abgeordnete Sezgin Tanrikulu forderte einen Untersuchungsausschuss.

Der Ausschussvorsitzende Hakan Çavuşoğlu (AKP) lehnte einen Untersuchungsausschuss mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen ab. Koçyiğit wies diese Begründung zurück und erklärte, dass die polizeilichen Ermittlungen kein Hindernis für eine parlamentarische Untersuchung seien. Eine solche sei angesichts der Schwere der Vorwürfe geboten und bedeute keinen Eingriff in die Justiz.

Der HDP-Abgeordnete Ömer Faruk Gergerlioğlu forderte den Ausschussvorsitzenden auf, sich vor Ort ein Bild zu machen: „Was ist in Wan geschehen? Wären Sie doch hingefahren und hätten nachgefragt. Ich habe das getan und in Wan mit Servet Turguts Bruder Naif Turgut gesprochen. Servet Turgut ist in seinem Dorf zusammen mit Osman Şiban von Soldaten festgenommen worden. Beide sind bei bester Gesundheit in einen Hubschrauber gestiegen und nach drei Tagen mit Knochenbrüchen, einem Hirntrauma und inneren Blutungen in einem Krankenhaus wieder aufgetaucht. Das alles ist vor den Augen der Dorfbewohner geschehen. Und der parlamentarische Menschenrechtsausschuss hält es immer noch nicht für nötig, sich mit dieser Angelegenheit zu befassen.“