Feleknas Uca und Hişyar Özsoy, außenpolitische Sprecher*innen der Demokratischen Partei der Völker (HDP), haben einen Bericht mit neuen Details zur Folter an Servet Turgut und Osman Şiban in Wan (türk. Van) veröffentlicht. Die beiden kurdischen Dorfbewohner sind nach der Festnahme aus einem Militärhubschrauber gestoßen und schwer verletzt worden, Turgut ist heute seinen Verletzungen erlegen.

Uca und Özsoy stellen in ihrem Bericht als Fazit fest, dass der Fall den rassistischen und militaristischen Charakter „des neuen türkischen Staates" in den kurdischen Provinzen offenbart: „Er zeigt uns die Tatsache, dass türkische Sicherheitskräfte Kurden töten können, wo und wann immer sie wollen und das völlig ungestraft.“

Wir dokumentieren im Folgenden den vollständigen Bericht:

Am 11. September 2020 haben türkische Soldaten zwei Dorfbewohner im Bezirk Catak in der Provinz Van festgenommen, nämlich Herrn Servet Turgut (55), Vater von sieben Kindern, und Herrn Osman Şiban (50), Vater von acht Kindern. Die Familien konnten zwei Tage lang keine Nachrichten von ihnen erhalten. Am 13. September 2020 wurden die Familien darüber informiert, dass sich beide Festgenommen bewusstlos auf der Intensivstation des Regionalkrankenhauses Van befanden. HDP-Abgeordnete trafen sich mit den Familien im Krankenhaus und erfuhren, dass Turgut und Şiban vor zwei Tagen mit einem Hubschrauber abtransportiert und verprügelt worden waren. Aufgrund der Zeugenaussagen in den Medien und der von HDP-Abgeordneten gesammelten Informationen wurden Turgut und Şiban sowohl gefoltert als auch aus einem Hubschrauber geworfen.

Augenzeugenberichte über die Festnahmen

Am 14. September teilte Cengiz Şiban, der Bruder von Osman Şiban, der Presse mit, dass sein Bruder vor seinen Augen in Gewahrsam genommen worden sei: „Sie nahmen Servet mit und kamen in das Dorf. Dann nahmen sie auch Osman mit und brachten beide mit einem Hubschrauber weg. Da es eine Militäroperation gab, konnten wir nirgendwo hingehen und Informationen bekommen. Da wir lange Zeit von keinem der beiden etwas hören konnten, kam ich ins Stadtzentrum und rief das Militär an. Sie sagten mir, dass mein Bruder auf der Intensivstation liegt. Ich sagte: „Als Sie meinen Bruder wegbrachten, war er gesund. Wie geht es ihm jetzt auf der Intensivstation? Aber sie haben mir nicht geantwortet. Als sie meinen Bruder festhielten, ging es ihm gut. Wir wissen nicht, ob sie gefoltert wurden, gefoltert im Hubschrauber."

„Die Terroristen waren hier"

In einer weiteren Erklärung an die Presse gab Cengiz Şiban weitere Einzelheiten zu dem Ereignis bekannt: „Nach der Aufklärung wurden die Soldaten abgezogen. Wir sind an diesem Tag nicht ins Hochland gegangen. Nur Servet Turgut ging auf sein Feld. Dann landete der Hubschrauber mitten im Dorf, und die Soldaten riefen uns herbei. Sie zwangen uns, auf dem Dorfplatz niederzuknien. Sie sagten: „Die Terroristen waren hier." Wir sagten: „Wir wissen es nicht und haben niemanden gesehen." Sie fragten nach unseren Ausweisen. Sie nahmen unsere Ausweise und sagten: „Ihr werdet hier niederknien, bis wir das Dorf verlassen; ihr werdet erst aufstehen, wenn wir weg sind.“ Sie brachten Servet Turgut auf den Dorfplatz. Sie fragten, wer Osman Şiban sei. Osman zeigte auf sich selbst. Sie nahmen Osman zusammen mit Servet mit. Nachdem sie nach Personalausweisen gefragt hatten, nahmen sie beide mit. Wir gingen ihnen nach. Einer der Beamten richtete die Waffe auf uns und sagte: „Kommt nicht, wir werden euch erschießen, wenn ihr kommt. Sie brachten sie auf den Hügel im Dorf. Wir gingen zu der Stelle, wo sich Servets Heuboden befand. Sie steckten Osman und Servet in den Hubschrauber. Ihre Schuhe und Hüte blieben dort liegen. Wir konnten drei Tage lang nichts von ihnen hören. Im Dorf gab es kein Telefonnetz."

Angaben der Anwälte

Anwälte erklärten dazu: „Wir wissen, dass der Vorwurf, aus einem Hubschrauber geworfen worden zu sein, die Aussage der Person [Militäroffizier] ist, die Şiban und Turgut ins Krankenhaus gebracht hat. Die Person, die sie ins Krankenhaus gebracht hat, hat gesagt: ,Diese Menschen wurden aus einem Hubschrauber geworfen.' Dies ist auch im Krankenhausbericht enthalten".

Mit verbundenen Augen und gefesselten Händen aus Hubschrauber gestoßen

Servet Turguts älterer Bruder Naif Turgut macht ähnliche Angaben: „Es gab eine Militäroperation in der Gegend. Soldaten kamen, als mein Bruder Servet 700 Meter vom Dorf entfernt Säcke mit dem Gras füllte, das er gemäht hatte. Osman war zu Hause. Die Soldaten nahmen beide in einem Hubschrauber mit und flogen weg. Zwei Tage später erfuhren wir, dass sie im Krankenhaus waren.“

Naif Turgut sagte auch, dass er sich zweimal mit Osman Şiban getroffen habe, während er im Krankenhaus war, und dass Osman ihm sagte, sie seien aus dem Hubschrauber geworfen worden. Turgut fuhr wie folgt fort: „Sein Zustand war auch nicht gut, er hatte eine Gehirnblutung. Als er im Krankenhaus sein Bewusstsein wiedererlangte, besuchte ich ihn zweimal in seinem Zimmer. Er war verängstigt und weinte. Er sagte weinend, dass er mit verbundenen Augen und gefesselten Händen aus einem Hubschrauber aus einer Höhe von 15-20 Metern abgeworfen wurde.“

Medizinische Berichte

Im medizinischen Bericht von Servet Turgut vom 17. September bekräftigt die Aussage „Anonymer Patient wurde aufgrund eines Sturzes aus der Höhe gebracht" die Behauptung der Zeugen, dass er aus dem Hubschrauber geworfen wurde. Am 20. September wurde der Krankenhausbericht von Osman Şiban eingeholt, in dem festgestellt wurde, dass Şiban mit der Beschwerde „Sturz aus der Höhe" zum Notdienst gebracht wurde. Der Bericht enthält die Information, dass Şiban „nach einem Sturz aus einem Hubschrauber zum Notfalldienst gebracht wurde". Trotzdem gab der Gouverneur von Van am 21. September eine Erklärung ab, um den Vorfall zu vertuschen, in der er behauptete, dass Turgut von einem Felsen gefallen sei und Şiban „in gebührender Form festgehalten" worden sei.

Verlegung ins Militärkrankenhaus

Am 20. September 2020 wurde Osman Şiban, dessen Behandlung als „abgeschlossen" bezeichnet wurde, entlassen. Am 21. September um 5.30 Uhr wurde er jedoch auf Anordnung des Generalstaatsanwalts in Van erneut in ein Militärkrankenhaus gebracht. Die Anwälte von Osman Şiban sagten: „Der Ankläger teilte uns mit, dass sein aktueller Gesundheitszustand überprüft werden würde, um zu sehen, ob er aussagen könne. Ein Offizier der Militärpolizei sagte jedoch: ,Dieses Thema war in den sozialen Medien, deshalb haben wir Angst. Wir haben ihn hierher gebracht, damit wir ihn im Auge behalten können.'"

Şiban wurde genau an dem Tag ins Militärkrankenhaus gebracht, an dem der Sprecher de HDP-Fraktion, mehrere Abgeordnete, Vorstands- und Parteimitglieder Van besuchten, um die Angelegenheit zu untersuchen. Hunderte von Polizisten umzingelten die Mitglieder der HDP-Delegation, als diese nach ihrem Besuch im Krankenhaus und bei den Familien eine Presseerklärung abgeben wollte. Die Presse wurde daran gehindert, der Erklärung zu folgen und sie zu veröffentlichen.

Keine juristischen oder politischen Konsequenzen

Die Menschenrechtsuntersuchungskommission des türkischen Parlaments, an die sich die HDP zur Untersuchung der Angelegenheit gewandt hatte, hat bisher noch keine Untersuchung eingeleitet.

Bis zum 25. September wurde keine Ermittlungen oder Suspendierungen gegen die militärischen oder staatlichen Verantwortlichen durchgeführt, die diese beiden kurdischen Dorfbewohner festgenommen hatten.

Osman Şiban, dessen Behandlung in Mersin fortgesetzt wird, leidet nach wie vor unter Gedächtnisverlust infolge schwerer Folter und Traumata. Servet Turgut ist heute, am 30. September, nach zwanzig Tagen des Kampfes um sein Leben auf der Intensivstation verstorben.

Ähnliche Fälle in Van in den letzten drei Monaten

- 14. Juni 2020: Durch Schüsse von Soldaten in der Nähe von Kaşkol (Qaşqol) im Bezirk Başkale kam Emrah Görür (20) ums Leben, Saim Yılmaz wurde schwer verletzt.

- 16. Juli 2020: Der 15-jährige Azat (Bağa) wurde durch Schüsse türkischer Soldaten schwer verletzt, als er in der Nähe von Yukarı Çilli (Çiliya Jor) im Bezirk Çaldıran (Van) Schafe weidete. Trotz aller medizinischen Eingriffe erlitt er bleibende Schäden.

- 29. Juli 2020: Drei Hirten namens Zahir Teker, Harun Akkaya und Lokman Koç wurden in der Nähe von Sualtı (Derişk) im Bezirk Başkale von türkischen Soldaten, die eine Militäroperation gegen „Grenzschmuggler" – Dorfbewohner aus der Region – durchführten, gefoltert und schwer verletzt.

- 4. August 2020: İbrahim Baykara (46), Vater von sechs Kindern, der im Grenzhandel tätig war, wurde durch Schüsse türkischer Soldaten in Yukarı Çilli (Çîllî) im Bezirk Çaldıran getötet.

- 17. September 2020: Orhan Hanay, der in Dayanç (Davan) im Bezirk Çaldıran lebt, wurde durch Schüsse türkische Soldaten schwer verletzt, als er seine Schafe weidete. Hanay ist weiterhin in medizinischer Behandlung.

Folter ist keine Ausnahmesituation

Die Folterungen von Dorfbewohnern mit Hubschraubern und andere Angriffe und Tötungen an der Grenze sind keine Ausnahmesituationen: Sie werden nicht von „einigen widerspenstigen Elementen innerhalb der Staatsbürokratie und der Armee" verübt. Tatsächlich offenbaren diese Fälle von Folter und Mord den sehr rassistischen, militaristischen und völlig ungesetzlichen Charakter „des neuen türkischen Staates" in den kurdischen Provinzen. Sie zeigen uns die Tatsache, dass „türkische Sicherheitskräfte" Kurden töten können, wo und wann immer sie wollen und das völlig ungestraft. Diese „Sicherheitskräfte" werden seit jeher von der Regierung und der staatlichen Bürokratie vollständig geschützt, rechtliche oder administrative Maßnahmen gegen die Täter solcher abscheulichen Verbrechen werden verhindert.

Wieder einmal müssen wir mit Bedauern feststellen, dass das Leben von Kurden in der Türkei nicht als Menschenleben zählt. Die internationale Gemeinschaft sollte handeln und Servet Turgut, den es nicht mehr gibt, und Osman Şiban, der noch immer unter dem Trauma der Folter leidet, eine Stimme verleihen.